Presseerklärung vom 11.02.2020:

Rüsselsheim-Pass – da fehlt doch noch was!

Bereits 2007 hatte die Linke/Liste Solidarität, die Debatte in Gewerkschaften, sozialen Initiativen, Sozialverbänden und kirchlichen Kreisen aufgreifend, die Bereitstellung eines Rüsselsheim-Passes beantragt. Dieser sollte Menschen mit geringem Einkommen durch entsprechende Vergünstigungen mehr Möglichkeiten zur Teilhabe am öffentlichen Leben mit Bildung, Kultur, Freizeit und Mobilität verschaffen.

Bis 2010 wurde der Antrag von den jeweiligen Mehrheiten in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung auf die lange Bank geschoben und dann auf Eis gelegt. Initiativen wie das Aktionsbündnis für Soziale Gerechtigkeit brachten die Forderung aber immer wieder in Erinnerung.

Nach der Kommunalwahl 2016 unternahm die linke Liste einen neuen Anlauf. Auf ihre Initiative fanden die mit einem Rüsselsheim-Pass verbundenen Erweiterung der Berechtigten und der Vergünstigungen Eingang in das Bündnispapier mit SPD, Grünen und WsR.

Vier Jahre danach, zweieinhalb Jahre nachdem das Bündnis auf erneute Initiative von Linke/Liste Solidarität einen Antrag stellte, mit dem die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufforderte eine entsprechende Drucksache vorzulegen,  eineinhalb Jahre nachdem eine solche Drucksache dann vorlag, eineinviertel Jahre nachdem in einer interfraktionellen AG die ursprünglichen Forderungen von Linke/Liste Solidarität teilweise reduziert und die wesentliche Forderung nach Reduktionen beim ÖPNV eliminiert wurde,  gut ein Jahr nachdem die so entstandene neue Drucksache in der Stadtverordneten-versammlung beschlossen und der Änderungsantrag der linken Liste zur Einbeziehung des innerstädtischen Busverkehrs in die Reduktionen von der Mehrheit abgelehnt wurde, ist der Pass nun endlich nutzbar als blau-weiße Plastikkarte vorhanden.

Die linke Liste freut sich über den erreichten Teilerfolg im sozialen Bereich und die damit verbesserten Teilhabemöglich-keiten für viele Menschen. Angesichts der Vorgeschichte findet sie die Darstellung von Bürgermeister Grieser, seine Einladung zu einer interfraktionellen Arbeitsgruppe sei die entscheidende Initiative für den „sozialpolitischen Meilenstein“ gewesen, allerdings als ziemlich kess.

Da Politik nach Max Weber „das Bohren dicke Bretter“ – und das manchmal mehr als dreizehn Jahre lang - bedeutet, stellt die linke Liste nun die bohrende Frage nach dem Verbleib der vom Sozialdezernenten Grieser zu liefernde gesonderte Vorlage zur „Thematik „Ermäßigung im ÖPNV“. Vor mehr als einem Jahr wurde das so von den Stadtverordneten beschlossen.

Denn gerade Ermäßigungen zur Erleichterung der Mobilität wären für die Menschen mit geringem Einkommen unter den Berechtigten eine wesentliche Unterstützung für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Glücklicherweise, so die Linke/Liste Solidarität, verjähren unerledigte Stadtverordnetenbeschlüsse nicht.