Presseerklärung vom 25.02.2020:

Zwischenfazit der linken Liste ein Jahr vor der Kommunalwahl

Nach vier Jahren der aktuellen Sitzungsperiode der Stadtverordnetenversammlung und ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl zog die Linke/Liste Solidarität bei einer Fraktionsklausur ein Zwischenfazit.

Nachdem die Liste mit 8,6% der Stimmen und vier Stadtverordneten 2016 gestärkt aus der Wahl hervorging, sahen ihre Mitglieder die Möglichkeit, in einem Bündnis mit SPD, Grünen und WsR zumindest einen Teil ihrer Forderungen zur Verbesserung der Lebenssituation für eine große Zahl der Rüsselsheimerinnen und Rüsselsheimer durchzusetzen.

Beim linken Schwerpunkt, erschwingliches Wohnen auch für Menschen mit geringem Einkommen zu ermöglichen, ist dies nur zum Teil gelungen. So wurde zwar für das neue Quartier am Ostpark gegen den polemischen Widerspruch der CDU eine Sozialwohnungsquote von mindestens 25 Prozent, dies allerdings auch schon unter der in anderen Städten längst üblichen 30 Prozent, verankert. Aber bei dem größten Baugebiet Eselswiese war es nicht nur die inzwischen aus dem Bündnis ausgeschiedene WsR, die von der Formulierung im Bündnispapier, dass bei neuen Wohngebieten durch geförderten Wohnungsbau „bezahlbare Mieten zu gewährleisten seien“ nichts mehr wissen wollte. Gerade die SPD war es, die nicht nur die Dreißigprozent-Quote sondern auch die von den Grünen vorgeschlagenen 16 Prozent ablehnte und gemeinsam mit CDU, FW und WsR als sozial- und wohnungspolitischen Offenbarungseid eine Mini-Quote von nur 8% beschloss.
Und nachdem für das Projekt der Nutzung des Opel-Altwerks durch die Dünkel Holding nun gegen die linke Liste ein bis auf 8 Prozent der Geschossfläche  reduzierbarer Gesamtwohnanteil und dies völlig sozialwohnungsfrei im Bebauungsplan festgelegt wurde, ist der Begriff vom zu schaffenden „Stadtquartier“ nur als Euphemismus zu betrachten.

Deutlich besser sah es in anderen Bereichen von Sozial- und Bildungspolitik aus. Die Forderung der Linken nach Wiedereinführung der Straßensozialarbeit wurde umgesetzt, die Schrumpfkur bei der Jugendförderung gestoppt und leicht umgekehrt, der Verantwortung der Kommune für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren (U3), die zuvor von den politisch Zuständigen und den anderen Fraktionen nach dem Motto „privat geht vor Staat“ schlicht negiert wurde, wird nunmehr nachgekommen – ohne bisher die in der Vergangenheit gerissenen Lücken schließen zu können.
Ähnliches gilt für die Versorgung der drei- bis sechsjährigen und die Schulen der Stadt, wo sich trotz aktueller intensiver Bautätigkeit die Sünden der Vergangenheit rächen.

Als Erfolge sieht die Linke/Liste Solidarität die Wiedereinführung der Straßensozialarbeit, das von ihr mit vorangetriebene und 2019 gestartete Projekt „Gemeindeschwester 2.0“ und  den Erhalt des Hauses der Senioren.

Bisher nur als Teilerfolg kann die nach jahrelangem Bemühen der linken Liste erfolgte Einführung des Rüsselsheim-Passes betrachtet werden. Zwar wurde die Anzahl der Berechtigten und die Höhe der Reduktionen zur Nutzung städtischer Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen erweitert, aber der für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben so wichtige Bereich des öffentlichen Personennahvekehrs (ÖPNV) ausgelassen.

Jahrzehntelang waren die Gelder des Landes für den kommunalen Finanzausgleich verfassungswidrig niedrig. Dass die nach einem Gerichtsurteil nun erhöhten Landeszahlungen in Rüsselsheim auch in mehr Stellen bei für die Bevölkerung wichtigen Aufgaben fließen, sehen die Linken mit Genugtuung. So bei den Kitas, für die dringend notwendigen Bauprojekte, den Brandschutz und für die Stadtbüros. Allerdings ist ein Großteil der neuen Stellen noch nicht besetzt. Hier müssen die Maßnahmen für eine zügige Besetzung dringend optimiert werden. Die längerfristige Nichtbesetzung von Stellen darf kein akzeptiertes Hilfsmittel für den Haushaltsausgleich sein. 

Kritik gibt es von der linken Liste am Verhalten der hauptamtlichen Magistratsmitglieder Kraft, Grieser und Bausch bei Projekten wie dem Opel-Altwerk, dem Schulentwicklungsplan und der Nutzung des Landschaftsschutzgebiets Mainwiesen. Hier gibt es eine Tendenz zum Rückfall in die Zeiten, als die Dezernenten von SPD und Grünen noch gemeinsam mit dem Vorgänger-OB Burghardt (CDU) sich als die jungen wilden Macher profilieren wollten. Dabei drohen demokratische Beteiligung und ausreichend Zeit für intensive Diskussionen auf der Strecke zu bleiben.

Dafür einzutreten, dass die hehren Worte von der „gewollten frühzeitigen Beteiligung der Einwohner*innen“ und der „Realisierung demokratischer Beteiligungsprozesse“ im Bündnispapier von 2016 wieder in allen politischen Bereichen ernst genommen werden, ist eine der Aufgaben , die sich die linke Liste für das letzte Jahr bis zur Wahl und darüber hinaus stellt.