Presseerklärung vom 14.08.2020:

Linke/Liste Solidarität verlangt erneut Antworten zu Arbeitsverhältnissen beim AWS-Wertstoffhof

Die mit erheblicher Verspätung erfolgten Antworten des Magistrats zur Anfrage der Fraktion Die Linke/Liste Solidarität vom 9. Januar 2020 zum Angebot der Kreis-AWS GmbH zur  Übernahme des Rüsselsheimer Wertstoffhofs zeichnen sich zu den Themen Arbeitsverhältnisse, Verkehrskonzept und Angebotsfristen durch eine schlichte Antwortverweigerung aus.

Das ist inakzeptabel. Für die linke Liste sind dies wichtige Kriterien für eine Entscheidung. Wie bei anderen Anfragen üblich, ist eventuelle eigene Unkenntnis des Magistrats durch Nachfrage bei anderen betroffenen öffentlichen Institutionen, in diesem Fall beim Kreis Groß-Gerau und seinen Riedwerken, zu beheben. Dies gilt hier umso mehr, als die Stadt zu 12,31% am Bereich Abfallentsorgung der Riedwerke beteiligt ist.
Deshalb stellt die linke Liste vier der insgesamt elf Fragen nun erneut.

Zum einen geht es um die Art der Arbeitsverhältnisse bei der Riedwerketochtergesellschaft AWS (Abfall-Wirtschafts-Service GmbH) und speziell bei deren Betrieb „Sonnenwerk“, bei dem die Rüsselsheimer künftig ihre Wertstoffe abliefern sollen.
Auch bei der Frage nach einem Verkehrsgutachten und möglichen Inhalten lautete die Magistratsantwort „ist uns nicht bekannt“.

Und zu eventuellen Preisgarantien und zeitlich festgelegten Preisänderungen wird überhaupt nicht Stellung genommen.
Die linke Liste erwartet die Antworten innerhalb der satzungsgemäßen Frist von sechs Wochen.

Anfrage vom 14.08.2020