Antrag vom 21.10.2020:
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2020:
Applaus alleine hilft nicht! Wertschätzung
muss sich auch materiell zeigen!
Die Tarifverhandlungen für ca. 2,3 Millionen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes bei
den Kommunen und im Bund gehen schon in die dritte Runde. ver.di fordert 4,8%
Erhöhung des Tabellenentgeltes, mindestens 150 €, bei einer Laufzeit von 12 Monaten
und 100 € für Auszubildende, Verbesserung der Altersteilzeit, eine Übertragung auf die
Beamten und eigene Verhandlungen für die Bedingungen im Gesundheitswesen.
Das inzwischen vorliegende Arbeitgeberangebot sieht eine Laufzeit von drei Jahren, für
das erste halbe Jahr eine Nullrunde und für die folgenden Jahre zweimal ein und für das
letzte halbe Jahr 1,5 Prozent Entgelterhöhung vor.
Die Stadtverordnetenversammlung teilt die Einschätzung von ver.di und GEW, dass der Öffentliche Dienst systemrelevant ist, die Arbeit der Beschäftigten unverzichtbar ist und
das Land zusammenhält. Ob in Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen, Müllabfuhr
oder den anderen Bereichen des Öffentlichen Dienste, es wird im Vergleich zu anderen
Branchen schlechter gezahlt.
Dies hat auch in Rüsselsheim fatale Auswirkungen unter anderem bei der
Personalbesetzung, wie zum Beispiel in den Kindertagesstätten.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, auf den kommunalen
Arbeitgeberverband und den Bund als Arbeitgeber einzuwirken damit diese die
Tarifverhandlungen nicht blockieren und auf die Forderungen von ver.di und GEW
eingehen.
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