Anträge der Wahlinitiative
Die Linke/Liste Solidarität
zum Haushalt 2021

1. Stellenplan Kitaverwaltung

2. Stellenplan Wirtschaftsförderung

3. Stellenplan Presse- und Medienarbeit

4. Stellenplan Stadtmarketing

5. Zuschuss Naturschutzverbände

6. Hinweisschilder Königstädten

7. Produkt 010100010 Ortsbeiräte

8. Hauhaltsbegleitantrag
    Änderung der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte

9. Initiative für einen Kinobetrieb in Rüsselsheim

10. Produkt 130412000 Natur- und Umweltschutz

11. Investitionshaushalt
      Investitionsnummer 12016300DB EKZ Königstädten

12. Stellenplan Wohnungswesen

1. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2021
    Stellenplan Kitaverwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:

Im Bereich Kitaverwaltung (Produkt 060040720) wird die Stellenzahl in der Kategorie Arbeitnehmer um eine auf 7,15 Stellen erhöht.

Begründung:
Durch das erfreuliche Wachstum der Kinderzahl, der Anzahl der Kitas und Krippen und der Anzahl des pädagogischen Personals ist die Verstärkung des dafür zuständigen Verwaltungsbereichs geradezu logisch zwingend – und von der Sache her erforderlich.
Durch die beantragte Aufstockung wird die Stellenkürzung im Bereich Arbeitnehmer von 2019 auf 2020 wettgemacht. Die zusätzliche Stelle könnten auch für eine eventuell sinnvolle Aufteilung der Verantwortung in zwei Verwaltungsbezirke genutzt werden.

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2. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2021
    Stellenplan Wirtschaftsförderung

(gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:

Beim Produkt 150179100 Wirtschaftsförderung wird die zusätzliche sechste Stelle gesperrt. Die Stelle kann von der Stadtverordnetenversammlung entsperrt werden, sobald vom Magistrat eine ausführliche und überzeugende Begründung für dieses Vorhaben vorliegt.

Begründung:
Der Zweck dieser zusätzlichen Stelle ist nicht erkennbar.

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3. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2021
    Stellenplan Presse- und Medienarbeit

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:

Beim Produkt 010102400 Presse- und Medienarbeit wird - statt drei - nur eine Stelle neu geschaffen. Die neue Stelle wird mit einem Sperrvermerk belegt. Die Stelle kann von der Stadtverordnetenversammlung entsperrt werden, sobald vom Magistrat eine ausführliche und überzeugende Begründung für die Notwendigkeit dieser Stelle vorliegt.

Begründung:
Eine Verdoppelung gegenüber der Mitte 2020 besetzten Stellenzahl von 3,92 auf 8 erscheint nicht begründbar. Die Besetzung der 1,08 freien Stellen und einer neuen sollte völlig genügen, um die Nutzung der digitalen Medien auf ein gutes Niveau anzuheben. Die Contents für die unterschiedlichen Plattformen wie Presse, Webseiten und soziale Medien sind im Wesentlichen identisch.
Um es mit einem leicht abgewandelten Zitat zu sagen: „Medien- und Marketingexperten interpretieren die Arbeit von Magistrat/Verwaltung nur bezüglich Öffentlichkeitswirkung; es kömmt aber darauf an, sie für die BewohnerInnen der Stadt
zu verbessern.“

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4. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2021
    Stellenplan Stadtmarketing

(gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:

Beim Produkt Stadtmarketing 010102450 wird die geplante neue Stelle mit einem Sperrvermerk versehen. Die Stelle kann von der Stadtverordnetenversammlung entsperrt werden, sobald vom Magistrat eine ausführliche und überzeugende Begründung für die Notwendigkeit dieser Stelle vorliegt.

Begründung:
Die fünf vorhandenen Stellen erscheinen für die Aufgaben des Stadtmarketing als ausreichend. Um es mit einem leicht abgewandelten Zitat zu sagen: „Medien- und Marketingexperten interpretieren die Arbeit von Magistrat/Verwaltung nur bezüglich
Öffentlichkeitswirkung; es kömmt aber darauf an, sie für die BewohnerInnen der Stadt
zu verbessern.“

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5. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2021
    Zuschuss Naturschutzverbände

(gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:

Beim Produkt 130412000 Natur- Umweltschutz wird die Position 7128700 „Zuschuss für die Naturschutzverbände“ auf 2000 Euro erhöht. Vom Magistrat sind gemeinsam mit den Verbänden Kriterien für den Mittelabruf zu vereinbaren.

Begründung:
Erfolgt mündlich

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6. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2011

Auf den Hauptstraßen in Königstädten (Astheimer Str., Nauheimer Str.) werden Hinweisschilder installiert, die auf die Einzelhandelsgeschäfte und Handwerker hinweisen, die
abseits der Hauptstraßen ihre Geschäfte betreiben.
Dem Beispiel Bischofsheim ist dabei zu folgen.

Begründung:
In Königstädten gibt es noch zahlreiche kleinere Einzelhandelsgeschäfte und Handwerker, die oft in Nebenstraßen ansässig sind. Ein begrüßenswerter Zustand!
Um einen kleinen Beitrag zu deren Erhalt zu leisten, sollten, besonders für Ortsfremde und Neubürger, die Hinweisschilder, ähnlich wie in Bischofsheim, angebracht werden.

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7. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2021
    Produkt 010100010 Ortsbeiräte

Für die Ortsbeiräte in Bauschheim und Königstädten werden jeweils 5 000 € eingestellt.

Begründung:
Die Ortsbeiräte erfüllen in den Stadteilen eine wichtige Arbeit für und mit den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Arbeit gilt es anzuerkennen. Eigen relevante Mittel für bestimmte Aufgaben sind daher bereitzustellen, wie dies in §82 Abs.4 HGO vorgesehen ist.

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8. Hauhaltsbegleitantrag
    Änderung der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte

§2 Abs.4 wird wie folgt geändert:
Der Ortsbeirat entscheidet gemäß § 82 Abs.4 HGO im Rahmen der von der Stadtverordnetenversammlung bereitgestellten Mittel über Maßnahmen, soweit deren Bedeutung nicht über die Grenzen des Ortsbezirks hinausgeht und soweit die Einheit der
Verwaltung nicht gefährdet ist.

- auf Vorlage des Magistrats oder
- auf eigenen Vorschlag vorbehaltlich einer Stellungnahme des   Magistrats

Diese Maßnahmen sind:
1. Benennung von Straßen, Plätzen und anderen kommunalen     Einrichtungen;
2. Förderung von Kultur und Brauchtum im Ortsbezirk;
3. Standort- und Gestaltungsfragen sowie Instandsetzung von     öffentlichen Grün-, Erholungs- und Spielanlagen;
4. Instandsetzung von öffentlichen Geh- und Radwegen;
5. Schulhofgestaltung und –nutzung;
6. Verkehrsberuhigungs- und Verkehrsführungsmaßnahmen in
    den von der Stadtverordnetenversammlung den Ortsbeiräten
    dafür ausgewiesenen Zonen, soweit sie nicht in die     Zuständigkeit des Oberbürgermeisters als allgemeine
    Ordnungsbehörde fallen;
7. Renaturierung von Gewässern;

Zu allen Maßnahmen der Ziffern 1 bis 7 kann der Ortsbeirat auch Prüfungs- und Berichtaufträge an den Magistrat erteilen.
Darüber hinaus können dem Ortsbeirat durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in Einzelfällen weitere Entscheidungsbefugnisse und die dazu erforderlichen Mittel
widerruflich übertragen werden.

Begründung:
mündlich

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9. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2021
    Initiative für einen Kinobetrieb in Rüsselsheim

Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb Kultur und filminteressierten Privatpersonen, in Rüsselsheim wieder einen Kinobetrieb zu etablieren.
Dafür werden Mittel in Höhe von 20 000 € zur Verfügung gestellt.

Begründung:
Rüsselsheim mit 65 000 Einwohnern, aber ohne Kino ist ein unhaltbarer Zustand. Filminteressierten Rüsselsheimern bleibt somit nur noch Mainz oder Frankfurt, oder hin und wieder Gustavsburg oder Groß-Gerau, um anspruchsvollere Produktionen, die über den US-Mainstream hinausgehen, zu sehen.
Filme sind ein wesentlicher Teil unseres kulturellen Lebens, für große Leinwände konzipiert, gestaltet und nicht durch noch so große Flachbildschirme zu ersetzen.
In Rüsselsheim gibt es genügend qualifizierte Filmliebhaber die sich für ein solches Projekt gewinnen lassen. Im Rind, im Altwerk und durch den Kunstverein gibt es Bemühungen ein
Minimalprogramm zu etablieren. Dies ist zu unterstützen. Auch gibt es geeignete Räumlichkeiten wie z.B. Schauburg oder das Opel-Altwerk. Aufgabe von Magistrat und Kultur 123 ist es diese Möglichkeiten zu einem Ergebnis zusammenzuführen. Was in Gustavsburg möglich ist, sollte erst recht in Rüsselsheim möglich sein.

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10. Antrag zum Haushaltsplanentwurf
      Produkt 130412000 Natur- und Umweltschutz

Für die Sanierung des Daches des Trafohäuschens in Königstädten im Kirchensee an der BAB Anschlussstelle werden 4000 € zur Verfügung gestellt.

Begründung:
Das Trafohäuschen dient als Nistgelegenheit für Raubvögel und hat damit eine wichtige Funktion für den Umweltschutzs. Das Dach ist allerdings sehr marode und bedarf dringender
Sanierung. Der Nistplatz wird vom NABU Rüsselsheim betreut. Dieser kann die Sanierung allerdings nicht finanzieren.

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11. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2021
      Investitionshaushalt
      Investitionsnummer 12016300DB EKZ Königstädten

(gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Für die Sanierung der Freiflächen des Einkaufszentrums in Königstädten werden nachfolgende Mittel eingesetzt:
Für die Jahre 2021 und 2022 jeweils 250000 €.

Begründung:
Vor Jahren wurde das EKZ teilweise saniert. Große Teile blieben dabei unberücksichtigt, vor allem um den Parkplatz und am östlichen Rand. Diese Teile befinden sich in einem erbärmlichen, gefahrvollen Zustand.
Bei der Begehung mit dem Tiefbauamt wurde die Notwendigkeit einer Sanierung festgestellt.

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12. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2021
      Stellenplan Wohnungswesen

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:
Beim Produkt 050562000 (Wohnungswesen) wird eine zusätzliche Stelle geschaffen.

Begründung:
Die Anzahl der Anträge auf Wohngeld ist in der Corona-Krise und durch die Novellierung des Wohngeldgesetzes um 30% gestiegen. Durch Gesetzesänderungen hat sich das Arbeitsvolumen weiter erhöht. Die Beschäftigten haben bereits in der Vergangenheit mit Arbeitsüberlastungsanzeigen auf ihre Situation hingewiesen. Eine externe Prüfung der Aufsichtsbehörde hat einen erhöhten Arbeitsrückstand in der
Wohngeldstelle festgestellt.

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