Presseerklärung vom 01.02.2023:

Linke/Liste Solidarität fordert schnelle
und präzise Antwort auf GEW-Anfrage
zur Schulentwicklung

Die Situation an den Schulen in Deutschland ist gekennzeichnet durch einen massiven Lehrermangel und einen ebensolchen Sanierungsmangel. Dass dies im Kreis Groß-Gerau nicht anders ist, haben jetzt Kreiselternbeirat, Kreisschülerbeirat und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in einem gemeinsamen Pressegespräch eindringlich dargelegt.

Eine der Ursachen wird seit Jahrzehnten regelmäßig in den OECD-Bildungsberichten angeführt. Der Anteil der Bildungsausgaben sowohl an den öffentlichen Haushalten als auch am Bruttoinlandsprodukt liegt in Deutschland deutlich unter dem OECD-Durchschnitt, vom Abstand zu Ländern wie Australien, Belgien, Dänemark und Finnland ganz zu schweigen.

Angesichts dieser Situation hält die Linke/Liste Solidarität es für dringend notwendig, dass die 12-teilige Anfrage der GEW an den Magistrat, die auch den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zuging, zur Lage beim Schulträger Rüsselsheim so schnell wie möglich detailliert und präzise beantwortet wird. Dies ist auch für die Stadtverordneten als Hilfe zu Entscheidungsfindungen und für die Schulgemeinden der Rüsselsheimer Schulen wichtig.

So fordert die GEW Aufklärung über die tatsächliche Entwicklung der Schüler*innenzahlen im Vergleich zu den drei Jahre alten Annahmen im Schulentwicklungsplan. Und darüber, wie sich diese Entwicklung auf die Baumaßnahmen, deren Kosten und ihre Priorisierung auswirkt. Die den Stadtverordneten auf ihren Antrag vorgelegte Priorisierungsliste inklusive Budgetangaben ist inzwischen auch über zwei Jahre alt, teilweise überholt und konnte natürlich die Preisentwicklungen des letzten Jahres nicht berücksichtigen.

Spezielle Fragen der GEW zielen auf den Beginn von Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen bei Büchner- und Gerhart-Hauptmann-Schule - an beiden besteht schon seit vielen Jahren ein entsprechender Bedarf - sowie auf die Berücksichtigung der Inklusion und des kommenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung bei der Raumplanung.

Da auch die Schulen der Sekundarstufe I, die Gesamtschulen und Gymnasien aus allen Nähten platzen und Mammutschulen nicht gewollt sein können, fragt die GEW nach Planungen für eine Grundschule und eine Integrierte Gesamtschule für das Neubaugebiet Eselswiese.

Die Linke/Liste Solidarität sieht in der Anfrage der GEW eine gute Gelegenheit für die zuständigen Dezernenten Nils Kraft (Bau) und Dennis Grieser (Bildung), die 2020 bei der Vorstellung der Prioritätenliste getroffene Feststellung über die Symbiose ihrer Dezernate bei der Schulentwicklung und die Aussage, in Bildung zu investieren sei das Beste, was die Stadt machen könne, zu bestätigen.

GEW-Anfrage