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Medienreflexe Februar 2008

Zu zwei Themenbereichen gab es Pressemeldungen,
die wir nachfolgend kommentieren:


1. Hartz 4 Kampagnen - oder die Parasiten-Gefahr

2. China, China - oder die gelbe Gefahr

* * * * *

1. Hartz IV - Kampagnen

1.a "Wer arbeitet ist ein Idiot"
Pressemeldungen:
"Wer arbeitet, ist ein Idiot" (BILD-Kommentar von
Nicolaus Fest, 11.2.2008)
Und dazu zitiert Bild "Experten" wie Hans-Peter Klös vom Unternehmer-Institut der deutschen Wirtschaft, Hans-Werner Sinn (Ifo-Institut) und "Auch Prof. Thomas Straubhaar, Chef des Instituts HWWI, sieht Hartz IV als Bremse bei der Jobsuche: „Der Abstand zwischen einem Leben mit und einem Leben ohne Job ist ganz offensichtlich zu gering! " "
Da darf einer (der auch in Rüsselsheim durch die "kompetenten" Gutachten zu Rüsselsheim 2020 und zum Flughafenausbau bekannt ist) natürlich nicht fehlen: "Wirtschaftsweisen-Chef Prof. Bert Rürup fordert mehr Druck von den Arbeitsagenturen! Rürup zu BILD „Im Gesetz steht, dass Hartz-IV-Empfänger jede zumutbare Arbeit annehmen müssen. Diesen Grundsatz in der Praxis durchzusetzen ist die Aufgabe der Arbeitsvermittler. "

Das "seriöse" Schwesterorgan aus dem gleichen Verlag "Hartz IV bringt oft mehr als ein Vollzeitjob "(WELT, 11.2.2008)
"So kommt eine Alleinerziehende mit kleinem Kind nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mit den Hartz-IV-Regelsätzen und dem Wohngeld auf 948 Euro im Monat. ... Eine gelernte Verkäuferin im Lebensmitteleinzelhandel in Ostdeutschland kommt aber netto mit Kind nur auf 1144 Euro. Das sind für einen Vollzeitjob nur 151 Euro mehr als für die Hartz-IV Empfängerin, die zu Hause bleibt. "

Unser Zwischenkommentar:
1144 - 948 = 196 nicht 151, aber auf 45 Euro im Monat kommt's bei Hartz IV-Empfängern ja nicht an.

Und nochmal BILD,
über eine Dortmunder-Familie mit einem Kind:
"Als sogenannte „Bedarfsgemeinschaft“ bekäme eine vergleichbare Familie als staatliche Unterstützung Hartz-IV Leistungen in Höhe von insgesamt 1501,30 Euro!
Die Summe setzt sich so zusammen: 673,30 Euro Grundanspruch für die Eltern, 208 Euro Kinderzulage und maximal 620 Euro für die ortsübliche Miete und die Heizkosten."

Unser Kommentar:
Tatsächlich erhalten die Eltern nur 624 Euro Grundbetrag und tatsächlich gilt in Dortmund für eine solche Familie nur eine Warmmiete von ca. 400 Euro als angemessen, so dass statt der von BILD angegebenen 1501 Euro nur 1232 Euro gezahlt würden. Aber auch auf 269 Euro im Monat kommts bei Hartz IV-Empfängern nicht an.

Die Haupt-Schweinerei ist nicht, dass diese und andere Medien die traurige Tatsache, dass viele (auch Vollzeiterwerbstätige) mit ihren Löhnen im Armutsbereich liegen, anführen. Die Schweinerei ist, dass sie als Konsequenz nicht etwa für höhere Löhne und einen Mindestlohn plädieren, sondern damit und mit ihren "Rechenfehlern" Stimmung für eine weitere Senkung der Hartz 4 - Sätze und von Sozialleistungen generell machen wollen.
(vergleiche auch Medienreflexe Dezember 2007, OECD Studie zur Situation von Langzeitarbeitslosen)

1.b) Schlemmende Parasiten
Dass man die Leistungen noch weiter senken könnte, "zeigte" der Berliner Finanzsenator Sarrazin (SPD) ganz konkret:

Pressemeldung
"Allen Hartz-IV-Empfängern müsste es wie ein Geschenk des Himmels vorkommen: Da gibt es einen Menschen, der ihnen sagt, wie sie mit ihrem Geld auskommen können. Mehr noch, denn nach einer Auflistung von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bleiben täglich sogar 27 bis 49 Cent der Summe übrig, die nach dem Regelsatz von 4,25 Euro für einen Erwachsenen als Ernährungsgeld vorgesehen sind." (Berliner Morgenpost vom 10. Februar 2008)

Unser Kommentar (diesmal ausnahmsweise verfasst von Heiner Geissler, Mitglied bei attac + CDU)
"Sogar „schon für 3,76 Euro am Tag gibt es drei volle Mahlzeiten“, meint der Senator, der 10 000 Euro Monatsgehalt bezieht. Davon kann er jeden Tag mühelos beim Italiener essen und abends einen halben Liter Rotwein trinken. Das ist auch nicht zu beanstanden. Aber seine Tagesrationen für Arbeitslose sind eine beispiellose Frechheit. Die Sarrazin’sche Tagesportion Nr. 1 (Frühstück: 2 Brötchen, 25 g Marmelade, 20 g Butter, 1 Scheibe Käse, 1 Apfel; Mittag: 100 g Hack, 125 g Spaghetti, 200 g Tomatensoße; Abendessen: 130 g Leberkäse, 200 g Kartoffelsalat) hat, großzügig berechnet nach dem klassischen GU-Klevers-Kalorienkompass, 1710 Kalorien, 1357 kcal hat das von Sarrazin empfohlene Tagesmenü Nr. 2 und 1594 kcal die Nr. 3.
Mit dieser vom Finanzsenator als ausreichend befundenen Kalorienmenge von durchschnittlich 1550 kcal täglich leiden selbst die untätigsten Arbeitslosen nach vier Wochen an Unterernährung.
Nach den Referenzwerten der Deutschen Gesellschaft für Ernährung beträgt die notwendige Energiezufuhr für Männer zwischen 25 und 50 Jahren bei ausschließlich sitzender Tätigkeit schon 2400 kcal; läuft der betreffende Mensch noch herum, z. B. zur Jobagentur, braucht er leicht über 3000 kcal. Im Übrigen verschweigt der Senator souverän, dass Kinder nur für 2,28 Euro etwas zum Essen bekommen dürfen. Das Deutsche Forschungsinstitut für Kinderernährung hat aber ausgerechnet, dass für einen Jugendlichen 4,70 Euro das Minimum sind"
Der vollständige Text unter
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Thilo-Sarrazin-
Hartz-IV-Heiner-Geissler;art270,2475592

Nun hatte der damalige SPD-Superminister Clement 2005 bereits Hartz IV - Empfänger mit Parasiten verglichen. Allerdings ohne dass die gleichen SPD-PolitikerInnen, die vor der Hessenwahl empört waren über seine Empfehlung wegen der angekündigten nicht RWE-kompatiblen Energiepolitik nicht SPD zu wählen, ihm damals entgegengetreten wären.

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2. China, China - oder die gelbe Gefahr

Pressemeldungen:
"Ein letztes Mal Exportweltmeister"
"Die deutsche Wirtschaft geht aber davon aus, dass in diesem Jahr der Titel des Exportweltmeisters an China verloren geht"
"Für Deutschland bleibt ein Wermutstropfen: Die Statistik betrachtet nämlich nur den Export von Waren, nicht aber von Dienstleistungen. Rechnet man sie mit ein, läge Deutschland seit Jahren abgeschlagen hinter den USA."
(alles Rüsselsheimer Echo, 9.2.2008)
BILD wusste das schon im Juli 2007 :
"Die megastarke Wirtschaftsmacht China überrollt Deutschland! Schon 2008 ist das Riesenreich neuer Exportweltmeister und verdrängt Deutschland nach fünf Jahren von der Spitze!" .

Unser Kommentar:
Wäre es ein Problem, wenn die 1.300 Millionen Chinesen nächstes Jahr - wie nun schon seit mehreren Jahren immer für's nächste Jahr angekündigt - tatsächlich mehr exportieren als die 80 Millionen Deutschen. Natürlich nicht! Wäre es ein Problem, wenn die USA (300 Millionen Einwohner, Bruttoinlandsprodukt mehr als viermal so hoch wie das deutsche) in der Summe von Waren und Dienstleistungen mehr exportierten als die deutsche Volkswirtschaft? Natürlich nicht!
Wobei dies auch noch eine Falschmeldung ist. Auch in der Summe aus Waren und Dienstleistungen lag die Bundesrepublik in den letzten Jahren vor den USA.

Und die Bundesrepublik war 2007 nicht nur Exportweltmeister (mit einer Steigerung gegenüber dem Jahr 2006 von 8,5%) sondern erzielte mit 199 Milliarden Euro (+25%) auch einen riesigen Außenhandelsüberschuss (Warenexporte - Warenimporte). Das bedeutet nichts anderes, dass im Saldo an ca. 2 Millionen Arbeitsplätzen für diesen Exportüberschuss gearbeitet wurde, die Deutschen also mehr produzierten als sie verbrauchten, also unter ihren Verhältnissen lebten. Und dass diese Arbeitsplätze in anderen Ländern fehlten, Deutschland also Arbeitslosigkeit exportierte!

Dass trotzdem in Deutschland 6 Millionen Menschen arbeitslos sind hat unter anderem die gleiche Ursache wie der Exportboom: der deutlich gesunkene Anteil der Löhne am Bruttoinlansprodukt! Der ermöglicht einerseits über gesunkene Lohnstückkosten das Niederkonkurrieren der Konkurrenz auf den Weltmärkten durch die exportorientierten deutschen Unternehmen , führte aber andererseits über den Nachfrageausfall auf dem Binnenmarkt (der immer noch für weit über die Hälfte der Nachfrage verantwortlich ist) dazu, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland regelmäßig unter dem Produktivitätsanstieg lag.

 

3. Ausblick auf die Medienreflexe März 2008
Mehr über das 5-Parteien System und die linke Gefahr sowie über Götz Aly und die 68'er - Gefahr in den Medienreflexen März. Denn beide Gefahren werden uns aus den Medien garantiert noch über die nächsten Monate (und Jahre) dräuen.

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