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Medienreflexe April 2008:

Wie angekündigt diesmal Reflexe auf Texte in lokalen und regionalen Medien:

 a) Ein Abgeordneter mit besonders geschliffener         Argumentation

 b) Ein Äppler mit besonderem Nachgeschmack

 c) Kommentatoren mit besonderem analytischem
        Durchblick

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a) Ein Abgeordneter mit besonders geschliffener      Argumentation
Mehrfach kam im Rüsselsheimer Echo der CDU-Stadtverordnete Michael Ohlert zu Wort. So am 18.4. zur Diskussion über Niedrigenergiehäuser, bei der er die Festlegung von Energiesparmaßnahmen als „investitionshemmend" bezeichnete. Wie das Echo berichtete „mochte Ohlert das Thema Ökologie nicht allzu hoch hängen", denn „1,3 Milliarden Chinesen stört die Umwelt einen Dreck".

Unser Kommentar:

Angesichts der Dramatik des im wesentlichen durch Energieumwandlungen (üblicherweise trotz der Gültigkeit des Energieerhaltungssatzes Energie-Erzeugung und Verbrauch genannt) zur Nutzung in Produktion, Transport und Haushalten beschleunigten Klimawandels und angesichts der rapide steigenden Energiekosten sind Energiesparmaßnahmen natürlich unabhängig davon, ob in China ein Sack Reis umfällt oder nicht, extrem wichtig.
Trotzdem sollte man Herrn Ohlert – und andere, die ähnlich wie er argumentieren - auf einige Tatsachen hinweisen:
Die (für den Treibhauseffekt wesentlichen) CO-2 Emissionen lagen pro Kopf 2003 bei
* 19,9 Tonnen in den USA
*   9,5 Tonnen in Deutschland
*   3,2 Tonnen in China
(während des Evangelischen Jugenkirchentags konnte man übrigens diese Zahlen auf dem Rüsselsheimer Marktplatz durch die Höhe von Kohlestäbchen veranschaulicht sehen) .
Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass in einigen Regionen Chinas die Umweltverschmutzung dramatische Ausmaße angenommen hat, was aber wiederum viele der 1,3 Milliarden Chinesen nicht nur stört, sondern auch zu (wenn auch unzulänglichen) Regierungsmaßnahmen führte (einige davon unter http://www.blog.china-
guide.de/index.php?entry=entry080107-072544
angeführt). Das Jahrbuch „Zur Lage der Welt 2006" des World Watch Instituts berichtete in seinem Kapitel 8 „Zum Aufbau einer grünen Zivilgesellschaft in China" von Umweltdiskussionen, Umweltgesetzen und zivilgesellschaftlichen Umweltinitiativen seit den 1980er Jahren, in seinem Jahrbuch 2007 wird von Rizhao , der „Stadt der Sonne" berichtet. „Dort sind über 99% der Haushalte mit solargetriebenen Warmwasserspeichern ausgestattet. Nahezu alle Ampelanlagen, Strassen- und Parklampen werden durch Photovoltaikzellen getrieben." Immerhin im März 2007 titelte dann Tagesschau-Online „China entdeckt den Umweltschutz", der Spiegel war im Oktober 2007 soweit: „China entdeckt den Umweltschutz".
Viele Politiker (nicht nur aus der Rüsselsheimer Provinz) halten aber weiterhin die Aufrufung der gelben Gefahr
(vgl. Medienreflexe Februar 2008, http://www.liste-
solidaritaet.de/seiten/2008/08_02_medienreflexe.html#2
) offenbar für ein probates Mittel, um Stimmung gegen angeblich „investitionshemmenden" Umweltschutz zu machen.

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b) Ein Äppler mit besonderem Nachgeschmack
Eine besondere Pflanze im regionalen Blätterwald ist das kostenlos verteilte Anzeigenblatt "Äppler", eine schillernde Blüte daran ein Hugo Müller-Vogg, ehemals Mitherausgeber der FAZ, nun neben dem Äppler unter anderem aktiv für Welt am Sonntag, BILD, BZ und SuperIllu. Aus jeder seiner wöchentlichen Kolumnen springt einem der unbändige Sozialneid des Besserverdienenden gegen Hartz4-Empfänger, Klein-Rentner, Niedriglöhner, ... an. Vom Ressentiment gegen alles, was für ihn irgendwie nach "links" riecht ganz abgesehen. Offenbar hat der Mann den Gegenstand seiner Promotionsarbeit „Public Relations für die Soziale Marktwirtschaft – Die Öffentlichkeitsarbeit der BDA, des BDI und des DIHT zwischen 1966 und 1974", also die Vertretung der Kapitalinteressen, zu seiner Lebensaufgabe gemacht.
Drei Beispiele (mehr unter www.hugo-mueller-vogg.de):

Äppler, 19.4.08: "Altbundespräsident Roman Herzog hat ausgesprochen, was nur wenige Politiker zu sagen wagen: Wir leben in einer „Rentnerdemokratie". In der Tat: Die Rentenerhöhung zum 1. Juli entspringt einem zynischen Kalkül: Weil die über 60-jährigen zahlenmäßig weitaus stärker sind als die 20- bis 30-jährigen, weil sie als Wähler also mehr Macht haben, wird die Rentenformel mal wieder zu ihren Gunsten manipuliert."

Unser Kommentar: Die Rentenformel wurde in den letzten Jahren durch Nachhaltigkeitsfaktor, Riesterfaktor, Pflegebeitrag, ... mehrfach zu Ungunsten der Rentner manipuliert. Im Ergebnis sank die Kaufkraft der Renten seit 2000 in jedem Jahr. Allein in den "Aufschwungjahren" 2004 bis 2007 um 8,3%. Die nun beschlossene Renten"erhöhung" um 1,1% wird erneut die Inflation nicht ausgleichen, die "machthabenden" Rentner werden also erneut einen Kaufkraftverlust hinnehmen.

Äppler, 26.4.08:
"Dass Armut relativ ist, zeigt auch ein anderer Vergleich. Ein Ehepaar mit einem Kind kommt ohne jede Arbeit auf Sozialleistungen, die einem Nettoeinkommen von etwa 1600 € entsprechen. Einem Familienvater, der 2000 € im Monat verdient, bleiben einschließlich Kindergeld rund 1750 €."

Unser Zwischenkommentar:

Das Ehepaar mit Kind erhält "ohne jede Arbeit" Hartz4-Leistungen von 832 Euro sowie Miete+Heizkosten. Welche Arge/Optionskommune einer dreiköpfigen Familie dafür 768 Euro zugesteht, wird Müller-Voggs Geheimnis bleiben. Ein paar Absätze weiter gibt er bei einem weiteren Diffamierungsversuch selbst für eine solche Familie 380 Euro Miete und 190 Euro Nebenkosten an.
Zur Bewertung solcher und ähnlicher Rechenkunststücke siehe auch in unseren Medienreflexen vom Februar (http://www.liste-
solidaritaet.de/seiten/2008/08_02_medienreflexe.html#1
).

Und weiter Müller-Vogg im Äppler vom 26.4. :

"..die Bundesbank ... schlägt eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 68,5 Jahre vor. Das ist mutig: Denn noch ist die bereits beschlossene Heraufsetzung auf 67 Jahre nicht umgesetzt; das wird nämlich erst vom Jahr 2012 schrittweise erfolgen. Und wer weiß, ob eine künftige Regierung dies wieder zurücknimmt?
Die Begründung der Bundesbank für die Rente mit 68,5 Jahren ist eigentlich plausibel: „Da unsere Kinder künftig immer länger leben, sollte das Verhältnis von Renten- zu Arbeitszeit zumindest stabilisiert werden, etwa durch eine automatische Anpassung des gesetzlichen Rentenalters an die Lebenserwartung. Das Versprechen, bei gleicher Lebensarbeitszeit eine immer längere Rentenzeit finanzieren zu können, wird sich nicht halten lassen".
Doch gerade in der Rentenpolitik geht es nicht um Logik und Plausibilität. Dennoch ist die Überlegung der Bundesbank sinnvoll: Als Argument gegen eine Rücknahme der Rente mit 67, wie das Gewerkschaften und Teile der SPD fordern."

Unser Kommentar:
Wie unplausibel die "eigentlich plausible" Angstmache mit der drohenden demografischen Zeitbombe ist, hat Professor Bosbach im Januar bei einer Veranstaltung in Rüsselsheim dargestellt, einige seiner Argumente haben wir in einer (von Mainspitze und Echo nicht veröffentlichten) Presseerklärung zusammengestellt : http://www.liste-
solidaritaet.de/seiten/2008/08_01_25_presse_bosbach-
demografie.htm
.

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c) Kommentatoren mit besonderem analytischem
     Durchblick

Dass in Hamburg mit Schwarz-Grün nun zusammenwuchs, was schon lange zusammenpasst, hat die "Experten" von dpa, deren Artikel die Seiten auch der Rüsselsheimer Lokalblätter füllen, nach eigenem Bekunden schwer überrascht:
R. Echo, 18.4.08:
"Erstaunlich geräuschlos schmieden CDU und Grüne das erste Regierungsbündnis auf Landesebene"
Mainspitze, 28.4.08:
"Die mit Spannung erwartete Mitgliederversammlung der Grünen verlief überraschend sachlich und emotionslos. Es gab zwar in der rund viereinhalbstündigen Debatte etliche Kritiker, die ein Bündnis mit dem früheren "Erzfeind" CDU strikt ablehnten. Gleichwohl zeichnete sich bereits am Nachmittag eine Zustimmung unter den fast 400 anwesenden Grünen ab. Einen Antrag auf Nachverhandlungen mit der CDU zu den Themen Schulreform, Studiengebühren, Kohlekraftwerk Moorburg und Volksentscheide lehnten die Grünen ab. "
R. Echo, 30.4.08:
"In der CDU gibt es überraschenderweise nicht den geringsten Widerstand gegen das Bündnis mit den Grünen"

Unser Kommentar:
Da machen CDU und Grüne gemeinsam (und mit SPD+FDP) Deutschland in der zweiten Hälfte der 90-er wieder kriegsfähig und ziehen das bei der Bombardierung Jugoslawiens und der "Verteidigung am Hindukusch" auch gemeinsam durch. Da bauen die einen mit Hartz 4, Gesundheits"reform" und Rentenkürzungen als "Rot-Grün" soziale Sicherungen ab, die anderen stehen als "Opposition" mit der Peitsche dahinter und sorgen sich, dass das nicht schnell genug geht. Analog ist das Vorgehen bei Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener, von der CDU in der großen Koalition dann fortgesetzt.
Von der ähnlichen (un-)sozialen Interessenlage der bei Grünen und CDU politisch Aktiven ganz abgesehen.
Entweder sind die dpa-SchreiberInnen der eigenen Propaganda von den scharfen Gegensätzen in der ach so bunten Parteienlandschaft zum Opfer gefallen oder "Spannung" und "Überraschung" verkauft sich halt besser, als der unspektakuläre formale Vollzug einer lange bestehenden informellen Kumpanei. Wahrscheinlich stimmt beides.


Für die Medienreflexe Mai sind wir zuversichtlich, von Herrn Müller-Vogg weitere Vorlagen zu erhalten, werden aber auch einen Blick in Gewerkschaftsorgane werfen.

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