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Medienreflexe Mai/Juni 2008:
 1a) Die SPD verliert in den Umfragen weiterhin an Zustimmung, die Linke legt bis auf 15% zu. . . .
1b) Nachdem Kollege Sommer am 1. Mai gemeinsam mit
dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck auftrat, warnt nun sein
Kollege Huber vor "jeder offenen oder klammheimlichen
Vereinnahmung" der Gewerkschaften. Allerdings nicht durch
die SPD, sondern durch Die Linke. . . .
2) Ein besonderes Exemplar der politisch besonders zu
pflegenden Elite ist Martin Kannegieser, Präsident des
Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. In einem Interview mit
dem Handelsblatt (19. Mai) "hinterfragt er die Kategorien
des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung" .
3) "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat zur
Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland
aufgerufen."
1a) Die SPD verliert in den Umfragen weiterhin an Zustimmung, die Linke legt bis auf 15% zu.
Wenn die SPD nicht verantwortlich für die Kriegsfähigmachung Deutschlands und für die Verschärfung des „Terrors der Ökonomie“ mittels Agenda 2010 und Hartz 4 wäre, könnte man fast Mitleid bekommen angesichts der Zwickmühle, in der sie sich befindet.
Einerseits wird sie von Kriegsgegnern und den Opfern von Hartz 4 nicht mehr gewählt. Andererseits gerät sie bei dem Versuch, dies durch einige verbale Lockerungsübungen und Mini-Korrekturen nach links zu verändern in den vollen Beschuss der neoliberal ausgerichteten Medien.
Aber es gibt noch Getreue in den Gewerkschaftsführungen. Die dann für entsprechende Veröffentlichungen in Gewerkschaftszeitungebn sorgen.
Im Mai/Juni-Heft der GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz versucht sich daran Professor Julian Nida-Rümelin, Kulturstaatsminister bei SPD-Kanzler Schröder.
Nun kann man die GEW-Mitgliedern nicht mit Angriffen à la Bildzeitung überzeugen. Mauer und Schießbefehl werden daher eher beiläufig bei der CDU-Kritik wegen Eingliederung der Ost-CDU erwähnt. Und in eine „Deutschland wird rot“-Panik wie die ach so seriöse ZEIT (siehe Medienreflexe März) verfällt Nida-Rümelin auch nicht. Er empfiehlt vielmehr die Linke durch Einbindung a la Mitterand zur Schrumpfung zu bringen und auf einen Sozialdemokratisierungsprozess wie bei der Nachfolgerin der KPI in Italien zu setzen. Im übrigen sieht er in den Anhängern der Linken im Osten „ein stabiles Milieu aus Verlierern der deutschen Einheit“ . Obwohl es nach Nida-Rümelin eher eingebildete Verlierer sein müssen, da es ja nur „verklärende Erinnerungen“ sind, die sie „die staatliche Fürsorge und den sozialen Zusammenhalt vermissen lassen“. Ähnlich die „breiten Bevölkerungskreise“, die „Ökonomische Effizienz und internationale Konkurrenzfähigkeit verbunden mit sozialer Sicherheit“ wollen. Dass sich dieser Wunsch „in den aktuellen politischen Agenden der Union, der FDP, der SPD wie den Grünen nicht mehr niederschlug“ (sich so verschwiemelt auszudrücken beherrscht man als Ethik-Professor) haben die genannten breiten Kreise nämlich nur „so empfunden“ . Sozialstaats-nostalgische Sensibelchen halt.
Handfester wird Nida-Rümelin wenn er unter den Funktionären der Linken DKP-Mitglieder ausmacht (die es real wegen der bei der Linken nicht erlaubten Doppelmitgliedschaft nicht gibt). Und wenn er auf ihre „zentrale programmatischen Festlegung“ auf „die ablehnende Haltung gegenüber der europäischen Integration“ und die „anti-demokratisch Gesinnten auf den Kandidaten-Listen und in den Vorständen“ der Linken hinweist. So frei von Panikattacken wie er sich gibt ist der Herr Professor wohl doch nicht. Die ablehnende Haltung zur europäischen Integration gibt es in keinem Programm der Linken. Allerdings die Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags mit seinen Festlegungen auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik, auf Aufrüstung und massive Flüchtlingsabwehr. Wie es mit dem Demokratieverständnis von Parteien aussieht, die jede Abstimmung der Bevölkerungen darüber ablehnen, und deren Vertreter bei einem mehrheitlichen Nein der Iren (die als einzige in Europa jetzt noch abstimmen durften) sich nur über die geschickteste Taktik streiten, wie man dieses Nein übergehen kann (so wie man das Nein von Franzosen und Niederländern beim ersten Anlauf ignoriert hat), wäre eine eigene Diskussion wert.
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1b) Nachdem Kollege Sommer (SPD-Mitglied und DGB-Vorsitzender) am 1. Mai gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck auftrat warnt nun sein Kollege Huber (SPD-Mitglied und IG Metall-Vorsitzender) vor "jeder offenen oder klammheimlichen Vereinnahmung" (Frankfurter Rundschau vom 20.6.) der Gewerkschaften. Allerdings nicht durch die SPD, sondern durch Die Linke.
Und er warnt vor einer Strategie der "Aufstände und Permanentdemonstrationen" (wozu die Linke ja permanent aufruft). Und er meint, er brauche "keine Ratschläge, wie wir unsere Politik anzulegen haben".
Die ruhig formulierte Zurückweisung dieses Angriffs in einem Brief von Bisky u. Lafontaine spiegelt sich im
Kölner Stadtanzeiger so wieder : „Linke greifen IG Metall an“ (http://www.ksta.de/html/artikel/1214370474184.shtml) .
Passend dazu werden in "direkt", dem Infodienst der IG-Metall SPD-freundliche Meldungen platziert:
direkt, 7. Mai : "SPD unterstützen" (zur steuerlichen Absetzbarkeit von Managervergütungen)
direkt, 18. Juni : "Endlich Bewegung" ("Mit seinen Vorschlägen zu Mindestarbeitsbedingungen habe Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) einen vernünftigen Weg eingeschlagen, sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber").
Dass der gleiche Olaf Scholz die neue EU-Arbeitszeitregelung (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/leiharbeit8.html), die bis zu 65 Wochenstunden zulässt, als "wichtigen Bausteine eines sozialen Europas" bezeichnet, während der DGB von "einer Verschlechterung gegenüber der jetzigen Regelung" spricht, muss man dann halt mal unter den Tisch fallen lassen.
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2) Ein besonderes Exemplar der politisch besonders zu pflegenden Elite ist Martin Kannegieser, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. In einem Interview mit dem Handelsblatt (19. Mai) "hinterfragt er die Kategorien des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung" .
Unter anderem so:
"Jedoch sollten wir darüber hinaus die Parameter des Berichts hinterfragen: Armutsdefinitionen, die sich am statistischen Mittelwert orientieren, sind immer sehr relativ und sagen nichts über die tatsächliche Lage aus. Würde Bill Gates nach Deutschland einwandern, würde das nach diesen Vorgaben die Armut statistisch vergrößern."
Selbst wenn, wie es Kannegieser falsch darstellt, das Durchschnittseinkommen zur Bestimmung der Armutsgrenze herangezogen würde und selbst wenn Bill Gates ein Jahreseinkommen von 2 Milliarden Euro hätte, würde das bei verfügbaren Einkommen von in der Summe über 2.000 Milliarden Euro die Armutsgrenze um weniger als eine Promille ändern. Tatsächlich wird aber nicht der Einkommensdurchschnitt sondern der Median der Einkommen (d.h. 50% der Bevölkerung verdienen weniger, 50% verdienen mehr) benutzt. Und der ändert sich, egal ob ein Reicher oder ein Armer einwandert noch nicht mal um einen Cent. Aber beim Versuch, die eigenen Privilegien gegen jede eventuell aufkommende Kritik zu immunisieren, gingen und gehen die Reichen und ihre Dienstleister in Medien und Verbänden mit der Wahrheit nicht zimperlich um (vergleiche auch die Anmerkungen zu Herrn Müller-Vogg in den Medienreflexen April)..
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3) AP - Donnerstag, 15. Mai, 11:10 Uhr: "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland aufgerufen."
Unser Kommentar:
Masochist ist er also auch, der Bundesinnenminister.
Hermann L. Gremliza fiel dazu ein (konkret , Heft 6/2008, Gremlizas Express):
"In Japan heißt diese Übung Harakiri"
Unser Kommentar zum Kommentar: Aber (politisch) umbringen will er die (anderen) Rechtsextremen doch gar nicht, nur etwas quälen.
Urlaubsbedingt werden auch die nächsten Medienreflexe eine Doppelausgabe (Juli/August) sein. Dabei richten wir den Blick auf das neue Deutschland, das am Freitag ganz konkret prokla-miert, für die junge welt in der jungle world analyse&kritik mit argumenten wie einst ossietzky, aber in unserer zeit zur deutschen. u. internationalen Politik aufzublättern - und das aber Z-ak, Z-ak.
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