Medienreflexe September/Oktober/November 2008

a) Merkel/Steinbrück als Ökonomie-Exzellenz-Center
b) Wie steht's ? - Was tun ?
c) Das Klappern der ideologischen Apparate

a) Merkel/Steinbrück als Ökonomie-Exzellenz-Center
Der betrachtete Zeitraum war in den deutschen Medien und der deutschen Politik geprägt durch die allmähliche Kenntnisnahme, dass die zunächst als Subprime-Krise (irgendwo weit hinten in den USA), dann als Hypothekenkrise, dann als "Turbulenzen auf den Finanzmärkten"
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RegierungOnline am 22.1. : "Angesichts der Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Gefahr für die deutsche Konjunktur" ... "Europa gilt als ein Stabilitätsanker in der Weltwirtschaft", sagte Merkel.“
FTD am 23. Juli (!) : "Merkel sieht keine Anzeichen einer Rezession in Deutschland."
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bezeichnet ökonomische Situation tatsächlich eine ausgewachsene Krise der Weltwirtschaft ist.

Eröffnet wurde diese Periode allerdings noch mit der folgenden Stellungnahme von Finanzminister Steinbrück (der zweiten Hälfte des Ökonomie-Exzellenz-Centers Merkel/Steinbrück) am 28. August im Stern-Interview:
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Steinbrück: "... ich widerspreche allen, die schnellzüngig eine Rezession herbeireden. Wir sind in keiner Rezession.
Stern: Andere Länder reagieren auf die schwächelnde Weltwirtschaft, Briten, Amerikaner, Japaner. Sind die alle dümmer als wir?
Steinbrück: Nein. Ihre Lage ist schlechter. Die deutsche Wirtschaft ist erkennbar besser aufgestellt als vor fünf Jahren. Besser als die britische, die amerikanische oder die japanische. Das ist doch eine gute Nachricht. Die Deutsehen sind aber in schlechte Nachrichten verliebt. Richtig ist: Wir müssen uns anstrengen, um Deutschland in der Champions League zu halten.
Stern: Sie wollen also ein Konjunkturprogramm machen, es aber nicht so nennen?
Steinbrück: Mit kurzatmigen Konjunkturprogrammen wird nur Geld verbrannt. Ich erinnere, wie das in den 70er und 80er Jahren gelaufen ist. Die Schulden sind gestiegen, der Abschwung kam trotzdem. Die Große Koalition muss langfristiger orientiert sein.
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Und noch am 18. Oktober konnte man in der WELT lesen : „Zur Sicherung von Investitionen und Arbeitsplätzen in Deutschland lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel ein umfassendes Konjunkturprogramm ab. Statt dessen plädierte sie auf dem Landesparteitag der CDU in Baden-Württemberg in Karlsruhe unter anderem für Anreize zum Kauf neuer, verbrauchsärmerer Autos …“ .
Am 21. Oktober assistierte ihr CDU-Fraktionschef Kauder im Deutschlandfunk „Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Konjunkturprogramme überhaupt nicht weiter helfen" .
 
Am Ende der Periode haben praktisch alle Länder Konjunkturprogramme aufgelegt oder zumindest angekündigt:
( eine Übersicht in der Wiener "Presse" vom 25.11., http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/433003/index.do )
USA : 700 Mrd USD (in den nächsten 2 Jahren)
Japan : 130 Mrd USD
China : 600 Mrd. USD (in den nächsten 2 Jahren)
Deutschland : 12 Mrd. EUR (in den nächsten 2 Jahren, also eher ein Konjunkturprogrämmchen)

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b) Wie steht's ? - Was tun ?
Eine Gesamtdarstellung der wirtschaftlichen Lage und möglicher Maßnahmen unternimmt das Mitte November veröffentlichte Sondermemorandum der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memogruppe) :
http://www.memo.uni-bremen.de/docs/sondermemorandum2008.pdf

Zur der seit Jahrzehnten gebetsmühlenhaft vorgetragenen These von den grundsätzlich wirkungslosen Konjunkturprogrammen ("Strohfeuer") insbesondere unter Verweis auf Deutschland in den  70-iger Jahren siehe Albrecht Müller, einst Berater der SPD-Kanzler Brandt und Schmidt auf den "Nachdenkseiten" (http://www.nachdenkseiten.de/?p=1408).
Wobei allerdings - worauf die Memogruppe ja vehement hinweist - durch wie auch immer geartete Konjunkturprogramme eines der Grundprobleme, nämlich das Zurückfallen der Masseneinkommen hinter den Unternehmensgewinnen und Vermögenseinkommen nicht gelöst wird.

Dazu informieren die neuesten Daten zur Lohnentwicklung im europäischen Vergleich in der Studie des IMK (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung) und die aktuellen ILO-Zahlen (ILO = International Labour Organisation).
Die Aufbereitung der dpa-Meldung
"Geringerer Anstieg der Arbeitskosten - Zahl der Geringverdiener wächst deutlich" z.B. hier: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/1126/wirtschaft/0077/index.html .
Die Originale : http://www.boeckler.de/320_93453.html und http://www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn/download/zusammenglobalwage.pdf .
Zur Entwicklung der Einkommensverteilung zwischen Gewinnen und Arbeitseinkommen die neuesten Angaben ("Gewinnquote am Volkseinkommen auf historischem Höchststand, Anteil der Arbeitseinkommen sinkt weiter") beim WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung; http://www.boeckler.de/320_93485.html )

Zur noch grundsätzlicheren Frage, ob nicht Eingriffe in die private Verfügungsgewalt über Produktionsmittel und Geldströme notwendig sind, um die Not von Krisen, Kriegen, Naturzerstörung und Menschenzerstörung durch Hunger zu wenden, eine Frage, die in den Mainstream-Medien völlig ausgeblendet wird, versucht gerade die Wochenzeitung Freitag eine Diskussion in Gang zu setzen.
http://www.freitag.de/2008/44/08440901.php
http://www.freitag.de/2008/45/08450901.php
http://www.freitag.de/2008/46/08460901.php
http://www.freitag.de/2008/47/08470901.php
http://www.freitag.de/2008/48/08480901.php

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c) Das Klappern der ideologischen Apparate
(vgl.: http://www.wolfgangfritzhaug.inkrit.de/documents/Id-Umrisse.pdf)
Wie irrsinnig die Maßstäbe bei den Regierenden und den mitregierenden Journalisten verschoben sind, zeigt sich daran, dass die Ordnung der Welt für sie völlig in Ordnung war, als  850 Millionen Menschen auf der Welt hungerten, dass sich das auch nicht änderte, als diese Zahl nach dem UN-Hungerbericht im September 2008 auf 923 Millionen gestiegen war. Auch dass die Armut in den reichen Ländern, den (gesamtwirtschaftlich gesehen) Gewinnern der Globalisierung, seit Jahren wieder zunimmt lässt sie eher kalt. Aber die Krise, in die die oberen Etagen der Gesellschaft bei ihrer Aufgabe der Profitmaximierung geraten sind, führt nicht nur zu hektischer Geldproduktion sondern auch zu hektischen Positionswechseln in der ideologischen Produktion. (Fast) alle reden und schreiben plötzlich so, als seien sie attac-Mitglieder oder schon immer Anhänger keynesianischer Wirtschaftspolitik.
(Wobei gegen das - zum Teil gewollte - Missverstehen von Keynes als Theoretiker kurzer Beschäftigungsstörungen und kurzfristiger antizyklischer Politik der Konjunktursteuerung immer noch ein Text von Karl Georg Zinn aus dem Jahre 1999 eine sinnvolle Lektüre ist : http://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1999/1999-02-a-065.pdf )

So gab und gibt es Absatzbewegungen und Sündenbock-Benennungen wie die folgende vom parlamentarischen Geschäftsführer der CDU Norbert Röttgen "Vor allem unter Journalisten gab es diesen Reform-Dogmatismus, dass der Staat nichts ist und der freie Markt alles. Das ist auch in Leipzig nicht unsere Auffassung gewesen. Jetzt erweist es sich als gänzlich wirklichkeitsfremd." (DIE WELT vom 27.9.2008).
Oder die von "Weltökonom" Helmut Schmidt : "Ich teile die Menschheit in drei Kategorien ein: Zur ersten Kategorie gehören wir normalen Menschen, die irgendwann in ihrer Jugend mal Äpfel geklaut oder im Supermarkt einen Schokoriegel in die Tasche gesteckt ... haben. Die zweite Kategorie von Menschen hat eine kleine krimineller Ader. Und die dritte besteht aus Investmentbankern, bisher weitgehend legale Übeltäter." ZEIT-Magazin Nr 44, 23.10.2008)
Geradezu brechtisch folgende Überschrift der WELT: "Innenminister Wolfgang Schäuble: Banken sind gefährlicher als Terroristen" (http://www.welt.de/politik/article2747443/Schaeuble-nennt-Banken-gefaehrlicher-als-Terroristen.html , wobei sich Schäuble tatsächlich nicht so deutlich Brecht-kompatibel geäußert hat wie es die Überschrift suggeriert).

Etwas tapferer für den freien Markt werfen sich da einige "Groß-Autoren" der ZEIT und von Bild in den Kampf:
Robert Leicht (Ex-Chefredakteur) : "Gewiss, der Staat kann nicht als lender of last resort, als Kreditgeber der letzten Zuflucht, alles richten, was andere verschuldet haben. Nicht nur dass er sich damit übernehmen und die Grundlage für die nächste Vertrauenskrise legen würde. Er würde zudem dem Vorwurf recht geben: Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste verstaatlicht – die Großen sacken ein, die Kleinen baden es aus. " (DIE ZEIT, 9.10.2008). Würde er nur, tut er aber natürlich nicht - sagt Herr Leicht.
Josef Joffe (ZEIT-Herausgeber) : "Die wirkliche Moral von der Geschicht’? Eine freundliche Sozialpolitik (die in Amerika die Wohnungseigentumsquote auf 70 Prozent hochtrieb) ist nicht immer kluge Wirtschaftspolitik, und schon gar nicht fördert sie kluges Einzelverhalten bei Reich und Arm." ((DIE ZEIT, 9.10.2008)
Nicolaus Fest (auf Bild-Online) sagt das gleiche wie der feine Herr Joffe "Nicht der Raubtier-, sondern ein Kätzchen-Kapitalismus auf der Basis schnurriger Sozialpolitik gegen angebliche Diskriminierung hat die globale Finanzkrise verursacht. " (Bild-Online, 19.11.08) .
Irgendwann finden sie noch raus, dass hinter der die Finanzkrise verursachenden Sozialpolitik die Stasi steckte.
Und am 30.10. verkündet Herr Joffe, nachdem er ausgerechnet Irans Präsident Ahmadinedschad zum Haupt-Antikapitalisten ernannt hat, seine wöchentliche Moral:
"Die Moral von der Geschicht? Selbst in der schlimmsten Krise seit 1929 ist der demokratische Kapitalismus stärker als seine Feinde. Oder gerade in der Krise, weil sein wahrer Reichtum nicht auf Aktienpreisen und schon gar nicht auf Bodenschätzen beruht, sondern auf »Software«: Demokratie, Freiheit, Kreativität und, ja, Kapital. Wo würde denn Frau Merkel sonst die 500 Milliarden für ihren Rettungsfonds hernehmen?"
Ja, wo wird sie sie am Ende wohl hernehmen, fragen sich mit erfahrungsgesättigter Sorge die Hartz 4 - Empfänger, Arbeitslosen, Kranken, Krankenpfleger, Rentner, Schüler, Lohnempfänger, Konsumenten ... dieses Landes.

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