Medienreflex Dezember 2009

Verbrechen lohnt sich!

Das „Kalenderblatt“ des Rüsselsheimer Echo erinnerte am 31. Dezember 2009 an einen Vorgang am 31. Dezember 1914: „Die Regierung Preußens beschließt, SPD-Mitgliedern im Fall ihrer Wahl in öffentliche Ämter die staatliche Bestätigung nicht mehr vorzuenthalten. Damit rückt sie von ihrer Praxis ab, Sozialdemokraten nicht in den Öffentlichen Dienst zu übernehmen.“

Die SPD - in der kurz vorher noch August Bebels Diktum „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen“ zu gelten schien - hatte sich diese Anerkennung durch Kaiser und Vaterland redlich verdient. Knapp 5 Monate vorher, am 4. August 1914, stimmte die SPD-Fraktion im Reichstag den Kriegskredite für den drei Tage vorher begonnenen ersten Weltkrieg zu, begründet in der Fraktionserklärung mit den Worten "wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich". Die offizielle Parteipresse unterstützte ab da eifrig die Kriegspropaganda.

Rosa Luxemburg, die keine Reichstagsabgeordnete war, kommentierte : "Noch nie, seit es eine Geschichte der Klassenkämpfe, seit es politische Parteien gibt, hat es eine Partei gegeben, die in dieser Weise, nach fünfzigjährigem unaufhörlichem Wachstum, nachdem sie sich eine Machtstellung ersten Ranges erobert, nachdem sie Millionen um sich geschart hatte, sich binnen vierundzwanzig Stunden so gänzlich als politischer Faktor in blauen Dunst aufgelöst hatte wie die deutsche Sozialdemokratie."

Bei der Abstimmung am 2. Dezember im Reichstag über die zweite Rate der Kriegskredite verweigerte Karl Liebknecht dann als einziger Abgeordneter unter Bruch der „heiligen“ Fraktionsdisziplin die Zustimmung.

Der Krieg endete nach mehr als 4 Jahren Schlächterei mit ca. 17 Millionen Kriegstoten im November 1918.
 Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von Freikorpssoldaten in Absprache mit den SPD-Führern Noske und Ebert ermordet.
Friedrich Ebert wurde am 11. Februar 1919 zum Reichspräsidenten gewählt und amtierte bis zu seinem Tod 1925.

Gustav Noske war bis März 1920 Reichswehrminister. Nach dem durch einen Generalstreik gestoppten rechtsradikalen Kapp-Putsch musste er zwar wegen „Begünstigung der Konterrevolution“ als Reichswehrminister zurücktreten. Konnte dann aber immerhin sein Leben als Oberpräsident der preußischen Provinz Hannover fristen. Nach dem Preußenputsch der rechten Reichsregierung Papens gegen die SPD-geführte Regierung des Freistaats Preußen im Juli 1932 wurde er nicht wie fast alle anderen sozialdemokratischen Spitzenbeamten entlassen. Von den Nazis wurde er dann im Mai 1933 einige Monate vor Erreichen der Altersgrenze in den einstweiligen Ruhestand versetzt.  Zwei Tage nach dem gescheiterten Umsturzversuch vom 20. Juli 1944 wurde er verhaftet. Zu einer Verhandlung vor dem Volksgerichtshof kam es jedoch nicht. Am 25. April 1945 wurde Noske aus dem Berliner Zellengefängnis Lehrter Straße freigelassen. Kurz vor seinem Tod 1946 schreibt Noske in seinen Memoiren, „daß die ostjüdischen ‚Marxisten‘ eine besondere Veranlagung dafür besaßen, den Sozialismus zu einem Dogma auszubilden und Gemeinplätze in Glaubensbekenntnisse zu verwandeln. Sie brüteten eine Geheimwissenschaft aus, die den deutschen Arbeitern stets unverständlich geblieben ist“.  Und auf ostjüdische Geheimwissenschaft steht nun mal die Todesstrafe.

Ab Mitte der 1990-er Jahre propagierte u.a. Josef Fischer unter Entdeckung eines „neuen Faschismus“ auf dem Balkan, den er auch noch als „barbarischen“ , „rohen“ und „primitiven“ steigern zu können meinte, die Wende der Grünen hin zur Kriegsbefürwortung.
1998 durften die Grünen dann mitregieren. Am 24. März 1999 begann die NATO ihren Krieg gegen Jugoslawien. (SPD-Kanzler Schröder : „Wir führen keinen Krieg“).
Josef Fischer leistete dem Vaterland an der Propagandafront weiter treue Dienste : „Nie wieder Auschwitz.» , «Milosevics SS». „Milosevic war bereit zu handeln wie Stalin und Hitler“.

Sein Mittäter, „Verteidigungs“minister Scharping  wollte nicht nachstehen, redete von „Selektionen“; und „serbischen Konzentrationslagern“ und kolportierte: Serben „spielen mit abgeschnittenen Köpfen Fußball, zerstückeln Leichen, schneiden getöteten Schwangeren den Fötus aus dem Leib.“

Fischer blieb 7 Jahre lang Außenminister und Vizekanzler, danach erhielt er Beraterverträge unter anderem bei der Madeleine Albright gehörenden Firma The Albright Group LLC in den USA, bei  RWE, BMW und Siemens.

Scharping war zwar nur vier Jahre Minister, erhielt aber seine Belohnung aus den USA in Form einer Gastprofessur an der Fletcher School of Law and Diplomacy. Was Beraterverträge betrifft muss er wohl kleinere Brötchen backen als Fischer; das Beteiligungskapitalunternehmen Cerberus und  Maria-Elisabeth Schaeffler, die sich beim Schlucken von Conti verschluckt hat, stehen auf der Liste.  So muss er neben seiner Tätigkeit als Präsident des Radfahrerverbandes noch das eigene Beratungs-unternehmen RSBK ( „Rudolf Scharping Strategie | Beratung | Kommunikation“) betreiben, mit dem er unter anderem Kommunen PPP-Projekte schmackhaft zu machen versucht.