Medienreflexe Mai 2010

a) Thailand - König, Kapital und Armee statt
    Demokratie - Ein Lehrstück?
b) NRW - Mehrheiten links vom Kapital , nein danke -
    ein Lehrstück!
c) SPD - Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht
    einmal vergangen - eine staatstragende Dauerlehre.
d) Green New Deal - Blood, Sweat and Tears -
     wir sind dabei!
e) Lehrstellen - wer will und kann, der darf - vielleicht.

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a) Thailand - König, Kapital und Armee statt
     Demokratie - Ein Lehrstück?
Durch die Besetzung eines Geschäftsviertels in Bangkok versuchte die Protestbewegung der "Rothemden", getragen hauptsächlich von der armen Landbevölkerung, die seit 2006 amtierende Putsch-Regierung, getragen von König, Kapital und Armee, die mit ihrer Politik die Verschärfung der massiven Ungleichheit zwischen Superreichen und Verelendeten beförderte, aus dem Amt zu zwingen.
Am 15. Mai berichteten die Zeitungen (z.B. Rüsselsheimer Echo) aus Thailand "Nun wird scharf geschossen" , "Soldaten feuerten mit scharfer Munition", ein die demonstrierenden "Rothemden" unterstützender Generalmajor wird bei einem Journalistengespräch gezielt durch einen Scharfschützen ermordet, bis dahin wurden "etwa drei Dutzend Menschen getötet und Hunderte verletzt".
Am 17.5. erfährt man dann im Echo, wie der offizielle Vertreter der deutschen Regierung, Botschafter Hanns Schumacher, das sieht: "In der Innenstadt sitzt ein harter Kern aus tausend bis zweitausend gewaltbereiten Rothemden" , "die Regierung hat versucht, mit Fingerspitzengefühl und Zurückhaltung zu agieren" , "Das übliche ... Bild, der arme Bauer kämpft gegen die Unterdrücker aus Bangkok, das stimmt hier einfach nicht".
Nach so einem Feuer-Freibrief gab es für die Regierenden und ihr Militär schon gar keinen Grund zur "Zurückhaltung" mehr. Die Demonstranten wurden mit Panzern und Schusswaffen vertrieben, danach (so afp) "machten die Soldaten weiter Jagd auf militante Oppositionelle".
Offenbar lässt die deutsche Politik die Sicherheit Deutschlands nicht nur am Hindukusch verteidigen, sondern unterstützt auch die blutige Absicherung des Systems der Ausbeutung in anderen Ländern.
Wenn Demokratie dabei hinderlich ist, muss sie halt auf der Strecke bleiben, denn wie die FAZ am 20. Mai resümiert: "... die Protestierer könnten relativ sicher sein, dass ihre politische Richtung aus einer Wahl wieder siegreich hervorgehen würde. ... denn warum sollten die herrschenden Kräfte das Ergebnis einer Wahl akzeptieren, wenn sie das in der Vergangenheit nicht getan haben?"

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b) NRW - Mehrheiten links vom Kapital , nein danke - ein Lehrstück!
Wie man in "einer der besten Zeitungen der Welt" (Eigenwerbung) die Trennung von Bericht und Kommentar locker handhabt, zeigt die FAZ (21.5.2020)  in ihrem Bericht von den geplatzten Gesprächen über rot (ach nee) - grün (na ja, oliv) - rot (na ja, blass) in NRW. Während die zitierten VertreterInnen von SPD, Grünen und CDU "verkünden", "sagen", "verlauten lassen", "empfinden", "daran erinnern", "darauf hinweisen", "trocken meinen", "es begrüssen" ... stellt die FAZ ganz sachlich fest, dass die Linken "Versatzstücke abspulen" (die sie sich perfiderweise auch noch "vorsichtshalber zurechtgelegt hatten"), dass sie "schimpfen", gar "poltern" bzw. "nach bösen Slogans klingen".

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c) SPD - Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht einmal vergangen - eine staatstragende Dauerlehre.
Zwar hat die SPD es nicht, wie die Linke, gewagt zu behaupten, es habe auch in Westdeutschland Unrecht gegeben. Aber sie hat sich beim "Euro-Rettungspaket" der Stimme enthalten! Woraufhin sie in der FAZ vom 22.5. vorsorglich an ihre vaterländischen Pflichten erinnert wird. Kommentator Berthold Kohler schreibt: "Die SPD tat sich am Freitag nicht zum ersten Mal schwer damit, Kredite mit weitreichenden Folgen zu billigen. Auch im Sommer 1914 rang sie mit sich, wollte aber 'in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich' lassen." Und votierte deshalb für die Kriegsanleihen des Kaiserreichs.
Man kann Berthold Kohler beruhigen: Radikal klingende Äußerungen und unwirksame Zustimmungsverweigerung der SPD in der Opposition sind mindestens so staats- und systemtragend wie Kriegs- und Hartz4-Beschlüsse in der Regierung.

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d) Green New Deal - Blood, Sweat and Tears - wir sind dabei!
Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, verlangt im Echo-Interview ("Merkel kann nicht führen", 22.5.2010) von der Regierung endlich Führung, einen "Stil, der Mut zeigt, der auch mal zieht und schiebt". Zwar kritisiert ihr Fraktionskollege Volker Beck genau diesen Stil (R. Echo, gleiche Seite, Bericht aus dem Bundestag) bei Frau Merkel : "...drücken sie das hier mit aller Gewalt und gegen die Rechte des Bundestags durch"; aber das ist taktisches Geplänkel.
Wenn es um das große Ganze geht ist Renate Künast und mit ihr die Grünen voll beim Ziehen und Schieben dabei. Besorgt gefragt, ob sie etwa gegen einen "Sparhaushalt" der Regierung" mit "populistischen Kampagnen Stimmung" machen werde, antwortet sie ganz unpopulistisch: "Das ist nicht unsere Tour. Wir wissen, dass jetzt eine Zeit von Blut, Schweiß und Tränen vor uns liegt". Natürlich meint sie mit uns nicht sich, sondern diejenigen, denen auch schon die SPD/Grüne-Regierung den Gürtel enger geschnallt hat. Die will sie, und nicht nur sie allein, auf weitere Opfer (Schweiß und Tränen) für das Wohlergehen unserer Wirtschaft einstimmen. Und solange die sich keine Rothemden anziehen und Betriebe, Börsen und Banken besetzen, werden die Superreichen und ihre ökonomischen, politischen, wissenschaftlichen und militärischen Dienstleister noch auf die thailändische Variante (Blut) verzichten.

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e) Lehrstellen - wer will und kann, der darf - vielleicht.
Dass man sich nicht nur als Politiker, sondern auch als Journalistin auf die Seite der Herrschenden schlagen kann, beweist unter vielen anderen Ilka Ennen im R. Echo vom 15. Mai mit einem Kommentar zur "Echo-Lehrstellenbörse".
Zwar gibt es in Deutschland dieses Jahr 50.000 Ausbildungsplätze weniger als 2009, zwar haben selbst nach den offiziellen Zahlen mehr als 80.000 Bewerber noch keinen Ausbildungsplatz, aber Frau Ennen schreibt : "Der demografische Wandel, der uns mittelfristig den Rückgang der Schulabgänger bescheren wird, bestimmt zunehmend die Perspektiven am Ausbildungsmarkt". Na da kann Frau Ennen ja feststellen
"im Klartext eines: Jeder Schulabgänger wird einen Ausbildungsplatz finden" .
Nein, ganz so klar schreibt Frau Ennen das nicht, eher so:
"im Klartext eines: Jeder Schulabgänger, der sich bei der Suche engagiert, wird einen Ausbildungsplatz finden" .
Auch das war noch zu klar, vielleicht so :
"im Klartext eines: Jeder Schulabgänger, der sich bei der Suche engagiert und ein passables Zeugnis vorweisen kann, wird einen Ausbildungsplatz finden" .
Nicht so ganz, sondern so:
"im Klartext eines: Jeder Schulabgänger, der sich bei der Suche engagiert und ein passables Zeugnis vorweisen kann, hat eine sehr gute Chance, einen Ausbildungsplatz zu finden" .
Sehr gut - da kann man doch getrost auf die von den Gewerkschaften seit Jahren geforderte Ausbildungsabgabe verzichten und als Echo-Journalistin versuchen, den lädierten Ruf des Echo-Herausgebers und Druckzentrum-Tarifflüchtlings und Maximail-Insolvenz-Herbeiführers Dr. Bach mit der propagandistischen Unterfütterung einer Lehrstellenbörse zu pflegen.

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