Medienreflex September 2011

Stillstand+Stillstand+Prozentrechnung

Habe gerade, wie wohl alle Rüsselsheimer Haushalte, einen Brief von Patrick Burghardt (OB-Kandidat der CDU, der auf meine Stimme nicht verzichten möchte) erhalten sowie geöffnet + gelesen.

Darin geiselt er "die städtebauliche Planlosigkeit der rot-grünen Rathausmehrheit" (er meint die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen).

Dabei hat er doch gerade mit Ministerpräsident Bouffier sich das Opel-Altwerk angesehen und Bouffier+Burghardt haben den Plan zur Verwertung dieses Geländes (entwickelt unter der "rot-grünen" Rathausmehrheit!) hoch gelobt (http://www.echo-online.de/region/ruesselsheim/-Das-wichtigste-Projekt-der-Stadt;art1232,2161816). Warum hat die CDU da nicht, wie zuletzt so häufig, den Stillstand (2006/2007 ging's los, jetzt wird vom Investor stolz verkündet, dass man hofft, im Herbst 2014 das Einkaufszentrum ("Shopping Mall") eröffnen zu können) getadelt?
 
Na ja, die CDU hat halt die zugrundeliegende Rürup-Studie genau so begeistert begrüßt wie den zunächst mit den Millionen wedelnden Investor Apellas-Bauwert + dem starken globalen Partner Redwood Grove Limited (Sitz auf den Cayman Islands, mit 300 Millionen auf einen Wiederaufstieg der Hypo Real Estate Bank spekulierend). Die Stadt hat eilfertig ihre "Hausaufgaben" gemacht und Bauleit- und Bebauungsplan nach Investorwünschen maßgeschneidert. Und die Stadtverordneten inklusive CDU (außer den Linken) haben zugestimmt. Und sie (wieder außer den Linken) stimmen seit Jahren der Bereitstellung von 35 Millionen Euro an öffentlichen Geldern für die geplante Zufahrt zur geplanten Shopping Mall zu.
Dann war er auf einmal weg, der globale Investor und sein Partner und die Monate und Jahre gingen ins Land.
(Angesichts der im Einzelhandelsgutachten/Wirkungsanalyse prognostizierten katastrophalen Auswirkungen der geplanten Supermall mit mehr als 25.000 qm Einkaufsfläche auf die Rüsselsheimer Innenstadt und drumherum kann man sagen: zum Glück.)

Ebenfalls 2006 gab es einen relativ vernünftigen Plan zur Umgestaltung von Friedensplatz + Frankfurter Straße + Marktplatz inklusive Verkehrsberuhigung. Der wurde auf CDU-Antrag gestoppt, mit dem Argument, man müsse erstmal warten, bis das Opelforum klare Gestalt annehme.
Seitdem auch da "Stillstand".

Mal sehen, wie sich SPD, Grüne und CDU verhalten, wenn wir als Linke/Liste Solidarität eine Variante dieses Plans zur Umsetzung vorschlagen werden.

Nebenbei: Vielleicht könnte P. Burghardt wenigstens im Internet die Aussage "haben mir 39% der Rüsselsheimer ihre Stimme gegeben" korrigieren. Sind wir mal sprachlich nicht so pingelig und betrachten die Rüsselsheimerinnen als mit einbezogen, so haben noch nicht mal 39% aller Wahlberechtigten, auch nicht 39% aller Wählenden, sondern 38,7% aller derjenigen, die gültig abgestimmt haben, ihn gewählt. Und das waren gerade mal 12% aller Wahlberechtigten.