Medienreflex II , Dezember 2012:

Klarstellung einer „Klarstellung“

Im Main-Spitze-Artikel vom 15.12.2012 über die Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2012 war zu lesen:

" Auch bei einem Bericht über die Umsetzung der bisherigen Haushaltssicherungskonzepte kamen kritische Anmerkungen von Heinz-Jürgen Krug: So gebe es Falschbehauptungen, Mindererträge bei der Gewerbesteuer seien für die Bevölkerung schlimmer dargestellt worden, weil man damit etwas erreichen wolle. Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) stellte allerdings klar, dass einfach Steuerzahler dauerhaft weggebrochen seien."

Die nicht näher beschriebenen Falschbehauptungen waren zum einen in der Magistratsvorlage zum Haushaltssicherungs-konzept, dass die Vorgaben bei der Haushaltskonsolidierung u.a. deshalb nicht erfüllt werden konnten, weil es bei der Gewerbesteuer zu „Mindererträgen trotz Hebesatzanhebung“ gekommen sei. Zum anderen analoge Behauptungen von OB Burghardt, z.B. beim Rüsselsheimer Sozialtribunal, dass die Gewerbesteuer um 25 Mio Euro auf 15 Mio abgestürzt sei und man die bisherigen jährlichen Erträge von 40 Mio wohl nie mehr erreichen werde.

Das im Artikel nicht beschriebene, in der Stadtverordneten-versammlung allerdings vorgetragene „etwas“, was damit erreicht werden soll, ist die Bevölkerung mit möglichst schlimmen Haushaltszahlen in eine Schockstarre gegenüber den Kürzungsplänen bei Sozialem, Kultur, Bildung … zu versetzen.

Wie sehen die Zahlen, die ich auch in der Stadtverordneten-versammlung genannt habe, nun tatsächlich aus?

Gewerbesteuereinnahmen
jährlicher Durchschnitt 2007 bis 2009: 21 Mio Euro
Ab 2010 war die Hebesatzerhöhung wirksam.

Gewerbesteuereinnahmen
jährlicher Durchschnitt 2010 bis 2012: 37 Mio Euro
(bereits unter Berücksichtigung der verkündeten Rückzahlungen und der Angabe von OB Burghardt, dass nach den Rückzahlungen für 2010/2011 in 2012 ein Rest von 15 Mio Euro übrigbleiben wird).

OB Burghardts Beharren auf der Fehldarstellung ganz frei als „Klarstellung“ zu bezeichnen ist also schon eine kesse Auslegung der Pressefreiheit.

Und zur Ergänzung: Gewerbesteuereinnahmen
jährlicher Durchschnitt 2000 bis 2006 : 18,5 Mio Euro

Der eigentliche Niedergang der kommunalen Steuereinnahmen liegt mehr als ein Jahrzehnt zurück. Ein Vergleich in realer Kaufkraft zeigt:
Die Steuereinnahmen 2000 bis 2009 waren durchschnittlich um knapp 44% niedriger als 1990 bis 1999.

Es ist ja interessant, dass diejenigen, die jahrzehntelang nichts von diesen ganz offensichtlichen einnahmeseitigen Ursachen der ansteigenden Verschuldung wissen wollten, nun aus den oben genannten taktischen Gründen diese Einnahmeseite - aber eben mit falschen Angaben - wenigstens implizit thematisieren.

Neben den bundesweiten Steuersenkungen zugunsten von Konzernen, Vermögenden und Spitzenverdienern, die auch auf die kommunalen Einnahmen durchschlugen, gab es mehr als ein Jahrzehnt, seit  1998, das lokale Gewerbesteuerdumping, die Herabsetzung des Hebesatzes von 400 auf 340, unter den Wert von kleineren Nachbargemeinden. Das wurde unter OB Geschka (CDU) eingeführt, unter Gieltowski+SPD+Grüne (mit Unterstützung der CDU) weitergeführt bis 2009.

In der Summe, unter Berücksichtigung der Zinskosten für die dadurch erhöhte Verschuldung, führte dies zu Verlusten bei den Kommunalfinanzen von deutlich über 50 Millionen Euro.

Und ab 1998 hat man jahrelang parallel zur damaligen kameralistischen Haushaltsführung ein eigenes doppisches Haushaltssystem (um die Anlehnung an unternehmerische Konzepte voran zu treiben und um leichter privatisieren zu können) betrieben. Das hat über die Jahre mehrere Millionen Euro an Kosten verursacht.

Und nun wollen diese eifrigen Haushalts“sanierer“ öffentliche Gelder in Höhe von 36 Millionen Euro für eine Brücke zu einem Einkaufszentrum und 1,6 Millionen Euro für die überflüssige Pflasterung der Marktstraße ausgeben.

Da fragen sich viele zurecht: Geht’s noch? Und: kann man den Unsinn noch stoppen? Vielleicht durch Bürgerbegehren? Schau mer mal !

* * * * Heinz-Jürgen Krug, 21.12.2012 * * * * *