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Medienreflex Dezember 2012:

Doppelreflex– oder ein eingebetteter intellektueller Master of War

Rainer Rilling von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (http://www.rosalux.de) empfiehlt im sozialen Netzwerk Facebook die Lektüre des Artikels „Europe Speaks German“
(= Europa spricht Deutsch, eine Äußerung des Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder) des britischen Historikers Perry Anderson in Le monde diplomatique (http://mondediplo.com/2012/12/03europe) , vollständig in englisch nachzulesen auf http://www.zcommunications.org/europe-speaks-german-by-perry-anderson .

Darin reflektiert Anderson - anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises (nach Literaturnobelpreisträger Gabriel Garcia Marquez treffender Kriegsnobelpreis genannt) an die EU - über den Narzissmus und die Eitelkeiten (vanities) der EU, ihrer Politiker und ihrer (eingebetteten, organischen) Intellektuellen, kulminierend in ihrer Darstellung der EU als Paradebeispiel der sozialen und politischen Entwicklung zur Menschlichkeit (a paragon of social and political development to humanity).
Als Paradebeispiel dafür, dass diese Selbstzufriedenheit auch durch die Krisenerscheinungen der letzten Jahre kaum angetastet wurde, stellt Anderson den Essay „Zur Verfassung Europas“ von Jürgen Habermas (2011) vor. Noch 2008 hatte Habermas den Vertrag von Lissabon kritisiert, er würde die existierenden Abgründe zwischen den politischen Eliten und den Bürgern zementieren. Er verlangte ein eurapaweites Referendum, um soziale und steuerliche Harmonisierung durchzusetzen und „eine Zukunft entlang der orthodox-neoliberalen Linien“ zu verhindern. Anderson sagte damals voraus, dass Habermas diese Forderungen nach dem Durchboxen des Lissaboner Verfassungsvertrags still wegpacken würde („Habermas would no doubt quietly
pocket it.“).

Doch nun muss er feststellen:
“This was an underestimate. Not quietly pocketing but extravagantly trumpeting the treaty,
Habermas has now discovered that, far from cementing any chasm between elites and citizens, it is no less than a charter for an unprecedented step forward in human liberty (nichts geringeres als eine Charta für einen vorbildlosen Schritt vorwärts zur menschlichen Freihheit), a refounding of European sovereignty based on the EU’s citizens, not its states, and a luminous template for a parliament of the world to come. The Europe of Lisbon, leading the way in a “civilising process” that pacifies relations between states, confining the use of force to punishment of those who violate human rights (den Gewaltgebrauch limitierend auf die Bestrafung derjenigen, die Menschenrechte verletzen), is blazing a trail from our indispensable - if still improvable - “international community” of today to the “cosmopolitan community” of tomorrow (bahnt den Weg von unserer … heutigen internationalen Gemeinschaft zu der kosmopolitischen Gemeinschaft von morgen ..) , a Union embracing every last soul on earth.

Diese Habermas’schen Behauptungen kamen mir so bekannt vor, dass ich folgende Re-Reflexion auf einen anderen Habermas-Text für notwendig hielt:

* * * * * * * * * *

Es ist ja nicht etwa so, dass die von Perry Anderson dargestellte intellektuelle Peinlichkeit der Habermasschen Positionen und Positionswechsel eine spezielle Alterserscheinung der letzten Jahre wäre. Seine intellektuelle Selbstentblößung hat Habermas spätestens mit seinem Jugoslawien-Krieg-Rechtfertigungs- und Verklärungsartikel in der ZEIT vom 29.4.1999 geleistet.
Durch Fischer und Scharpings Berufung auf „die Idee einer menschenrechtlichen Domestizierung des Naturzustandes zwischen den Staaten“ sah er damals „die Transformation des Völkerrechts in ein Recht der Weltbürger auf der Agenda“.
„Nach dem Scheitern der Verhandlungen von Rambouillet führen sie (USA + EU) die angedrohte militärische Strafaktion gegen Jugoslawien mit dem erklärten Ziel durch, liberale Regelungen für die Autonomie des Kosovo innerhalb Serbiens durchzusetzen.“

Aber natürlich grübelt so ein kritischer Geist auch „Hätte die Nato die Zerstörung des staatlichen Rundfunks nicht eine halbe Stunde vorher ankündigen sollen?“ ohne eine Antwort zu wagen. Denn als großintellektueller Meisterdenker weiß man ja, dass man nichts sicher wissen kann. Außer- denn „Jedes Kind, das auf der Flucht stirbt, zerrt an unseren Nerven“ – dass „die Vertriebenentrecks auf den Routen nach Mazedonien, Montenegro und Albanien die Evidenzen für eine (von Milosevic) von längerer Hand geplante ethnische Säuberung liefern“.
Und so trieb ihn wohl, wie auch Fischer und Scharping „nur die Furcht (um), daß das politische Scheitern des militärischen Einsatzes die Intervention in ein ganz anderes Licht rücken, gar das Projekt der durchgreifenden Verrechtlichung zwischenstaatlicher Beziehungen auf Jahrzehnte zurückwerfen könnte“.

* * * * * * * *

Nun, im Jahre 2012, kann Habermas also beruhigt und furchtlos zurück- und vorausblicken. Über Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Kongo, Pakistan, Libyen, … bahnt der limitierte Gewaltgebrauch unaufhaltsam (? http://www.youtube.com/watch?v=YRcb3-6ck7I ) den Weg zur „kosmopolitischen Gemeinschaft“.

Ein ordinärer geistiger Master of War, diese „Weltmacht Habermas“ (ZEIT, 10.6.2009).

* * * * Heinz-Jürgen Krug, 7.12.2012 * * * * *

 

 

   
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