Adventistischer Medienreflex 2013:

Mit Zuversicht und Neusprech ins neue Jahr

OB Burghardt blickt „Mit Zuversicht ins neue Jahr“.

„1984“ liegt zwar im neuen Jahr 30 Jahre zurück, aber Patrick Burghardt übt sich - wie so viele - in Newspeak/Neusprech.

Er beginnt die Übungen mit

„Die Handlungsempfehlungen (der Beraterfirma Schüllermann&Partner zur Haushalts“konsolidierung“) die in 87 Maßnahmen zusammengefasst sind, sind ein Ergebnis, wie es noch nie da war und es die Stadt dringend braucht“.

Abgesehen davon, dass die Stadt weniger Kitapersonal und die Schließung von Theater, Musikschule, Seniorenhaus, Stadtbücherei … so dringend braucht wie die Krätze:

Die  Liste der „Konsolidierungspotentiale“ war im wesentlichen schon in 2012 von der eigenen Verwaltung für den OB aufgelistet worden – und unterschied sich sachlogisch zwingend kaum von den bei früheren Konsolidierungsrunden genannten möglichen (bzw. unmöglichen) Maßnahmen.

Die zutreffenden, wenn auch nicht vollständigen, Aussagen der Schüllermann-Leute zu Ursachen der hohen Verschuldung (Einbruch bei den Steuereinnahmen durch Wegfall von Opel/GM als Zahler und durch Steuer“reformen“; deutliche geringere Pro-Einwohner-Einnahmen im Vergleich zu den anderen Sonderstatusstädten – hätte Rüsselsheim pro Einwohner die gleichen allgemeinen Deckungsmittel =Netto-Steuereinnahmen + allgemeinen Zuweisungen wie der Durchschnitt der anderen Sonderstatusstädte, so wären seine Einnahmen pro Jahr um ca. 20 Millionen Euro höher)

wurden von der Linken/Liste Solidarität seit Jahren dargestellt. Also alles schon da gewesen.

Nach zwei kurzen Gesellenstücken mit

a) der Umgestaltung des Gemeindeplatzes, also dem Fällen der vier Linden, als „gelungene Innenstadtmaßnahme“ durch die „zusammen mit dem neuen Haus der Kirche ein kleines Schmuckstück in unserer Innenstadt entstanden“ sei

sowie

b) zu dem kostspieligen (trotz Zuschüssen für Rüsselsheim ca. 300.000 Euro Herstellungskostenanteil, ca. 45.000 Instandhaltungskosten/Jahr) Steg am Opelhafen : „Dieses Projekt ist ein wichtiger Lückenschluss entlang des Mains und kann zur gemeinsamen touristischen Positionierung der drei Kommunen genutzt werden“

folgt das orwellistische Meisterstück:

Die beabsichtigte Schließung der kommunalen Stadtteilbüros wird so verkauft: es stehe die Umsetzung des zentralen Stadtbüros im Rathaus auf der Agenda. „Zahlreiche Behördengänge sollen dann ab Ende 2014 von den Bürgerinnen und Bürgern an zentraler Stelle in der Innenstadt vorgenommen werden können. Dieser Schritt stützt den zentralen Servicegedanken und dient der Belebung der Innenstadt“.