Medienreflex Mai 2014

Skandal im Politikbezirk –
Nauheim will Rüsselsheim übertrumpfen!

Wie Echo und Main-Spitze berichten, will der Nauheimer Gemeindevorstand den Grundsteuerhebesatz auf 960 anheben (verdreifachen).

Nicht nur, dass das bisher bundesweit ziemlich unbekannte Nauheim Rüsselsheim, das nur eine Verdoppelung hinter sich gebracht hat, im Maß der Aufstockung aussticht, auch im Ergebnis würde Rüsselsheim (Hebesatz 800) um volle 20 Prozent übertroffen. Und selbst das bisher führende Berlin (810) würde vom Thron gestoßen. Dass Nauheim auch bei den Gebühren für die U3-Betreuung Rüsselsheim deutlich überflügeln will (460 Euro für einen Ganztagsplatz gegenüber 337,45 in Rüsselsheim, das damit bundesweit ganz weit vorne lag). Da bleibt für den Rüsselsheimer OB + Magistrat + Stadtverordnetenversammlung nur eines: Grundsteuerhebesatz als erste deutsche Kommune überhaupt vierstellig ansetzen, also rauf auf 1000 (diese Premiere kann uns dann niemand mehr nehmen), wenn wir es damit nicht in Bild+Glotze schaffen, wie dann. Aber auch mit der Heraufsetzung der U3-Gebühr auf 500 Euro pro Monat muss Nauheim ausgekontert werden. Dies hätte zugleich die wohltuende Nebenwirkung, die Nachfrage nach solchen Plätzen noch weiter zu dämpfen und die haushaltsbelastenden Bau- und Personalkosten deutlich zu verringern. Wer schon meint, in dieser von SPD/CDU/Grünen regierten Stadt Kinder in die Welt setzen zu müssen, der soll für so eine Unüberlegtheit auch bestraft werden.

Anschließend wird dann noch das Ganze ganze kreativ zum scala mobile pacchetto gebündelt: Jährlich werden sowohl Hebesatz als auch U3-Gebühr um den Prozentsatz der Steigerung des Vermögens des reichsten 1% der Bevölkerung angehoben.

Wenn dann viele andere Gemeinden Rüsselsheim und Nauheim als Benchmarking-Kommunen nehmen, wird auch die von der Mehrheit der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung geforderte Wiedererhebung der Vermögenssteuer völlig überflüssig. Zumal, wie Ministerpräsident Bouffier in der Antwort auf diese Forderung sehr richtig schrieb, eine solche „umfangreiche Steuererhöhung auf breiter Front“ – die breite Front der 1 – 3 Prozent Reichsten wären betroffen – „das falsche Instrument zur Bewältigung der finanzpolitischen Fragen ist“.

Also dann mutig voran und die nur winzige Bevölkerungsminderheiten treffenden Grundsteuer und Kinderbetreuungsgebühren rauf!