Medienreflex Juni 2014:

Keine Presseerklärung – eine Presse-Erklärung oder eliminierender Journalismus at it's best.

Der Rüsselsheimer Magistrat verlangte in einer Vorlage zur “Modellregion inklusive Bildung” von der Stadtverordneten-versammlung ihn zu "ermächtigen, die weiteren Schritte zur Umsetzung" für einen Start im Schuljahr 2014/15 in die Wege zu leiten, insbesondere also eine Kooperationsvereinbarung mit dem Land ohne weitere Beteiligung der Stadtverordneten-versammlung und ihrer Ausschüsse abzuschließen.

Die Linke/Liste Solidarität verlangte in einem Änderungsantrag (http://www.liste-solidaritaet.de/seiten/2014/ 2014_05_12_antraege_SozJA.html#5) die geplanten Schritte im Schulentwicklungsplan zu dokumentieren, die Kooperations-vereinbarung und das Umsetzungskonzept der Stadt-verordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen und Betroffene und Öffentlichkeit kontinuierlich und umfassend über das Vorhaben und seine Konsequenzen zu informieren. Schuldezernent Grieser behauptete, eine Annahme dieses Antrags hätte zur Folge, dass das Land dem Kreis Groß-Gerau (mit den Schulträgern Kreis, Rüsselsheim und Kelsterbach) im neuen Schuljahr 8 Förderschullehrkräfte entziehen würde. Die linke Liste ging demgegenüber nach Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern des Kreises, der Förderschulen und der Personalvertretungen davon aus, dass es auf jeden Fall erst gegen Ende des Jahres zu einer Vereinbarung kommen wird und das Land in der Zwischenzeit auf keinen Fall Förderschulkräfte abziehen wird um sie nach Abschluss der Vereinbarung wieder hinzuschicken. Um dies auch nochmal für die anderen Stadtverordneten zu dokumentieren, stellte die Liste eine entsprechende Anfrage (http://www.liste-solidaritaet.de/seiten/2014/2014_05_20_anfrage_modellregion _inkl_bild.html), deren Beantwortung vor der Abstimmung in derStadtverordnetenversammlung am 4. Juni erfolgen sollte. (siehe auch http://www.liste-solidaritaet.de/seiten/2014/ 2014_05_20_ presse_modellregion_inkl_bild.html)

Zwar erfolgte bis dahin keine schriftliche Antwort, aber immerhin bestätigte Schuldezernent Dennis Grieser in der Sitzung mündlich die wesentlichen Angaben der Linken/Liste Solidarität. Die Umsetzung der Modellregion soll erst im Februar 2015 beginnen, die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land und den drei Schulträgern im Kreis Groß-Gerau soll bis Oktober/November 2014 unterschriftsreif sein und das Land wird keine Förderschullehrkräfte aus der Region abziehen. Da Grieser aber die Stadtverordneten aufforderte, trotzdem dem Änderungsantrag nicht zuzustimmen, da er nicht garantieren könne, dass die Vereinbarung rechtzeitig fertig werde – er aber alles versuchen werde, um den Stadtverordneten die Vereinbarung vorzulegen - und da klar war, dass SPD, Grüne und CDU bei der Abstimmung dem Dezernenten brav folgen würden, gab sich die linke Liste damit zufrieden, dass Griesers Äußerungen protokolliert wurden und ihr eigener Antragsteil zur kontinuierlichen und umfassenden Information mit abgestimmt wurde.

Nun könnte man als Berichterstatter entweder, wenn man die Tätigkeit der linke Liste möglichst wenig erwähnen will, das Thema ganz unerwähnt lassen oder eben (Fakten, Fakten, Fakten und an die Leser denken) ordentlich berichten. Die Main-Spitze geht den dritten Weg. Sie schafft es, immerhin 20 Zeilen über die Behandlung des Themas in der Stadtverordnetenversammlung zu schreiben – ohne die Linke/ListeSolidarität auch nur ein einziges Mal zu erwähnen (http://www.main-spitze.de/lokales/ruesselsheim/grosse-mehrheit-fuer-ruesselsheimer-betreuungsplanung_14203635.htm).

Karl Kraus: "Den Leuten ein X für ein U vormachen - wo ist die Zeitung, die diesen Druckfehler zugibt?" - Sprüche und Widersprüche (IV. Presse, Dummheit, Politik); Suhrkamp, Frankfurt am Main 1986, S. 82

Karl Kraus: Das Lied von der Presse: http://www.youtube.com/watch?v=0moufyXm3ig