Linke/Liste Solidarität verlangt detaillierte Informationen bei öffentlicher Erörterung des Stromnetzrückkaufs

Presseerklärung vom 18.10.2006

Nur mit starken Bedenken hat Die Linke/Liste Solidarität dem Konzessionsvertrag, den die Stadt mit den Stadtwerken für das Rüsselsheimer Stromnetz abgeschlossen hat, zugestimmt.
Mit Bedenken, weil das Verfahren sehr zweifelhaft ist. Die Konzession wurde vergeben, ohne dass den Stadtverordneten und den Bürgerinnen und Bürgern die wesentlichen Informationen über den Rückkauf vom ÜWG und über den anschließenden Betrieb vorlagen. Weder der Kaufpreis und die Art seiner Finanzierung noch die geplante Art der Betriebsführung (durch die Stadtwerke bei Übernahme von ÜWG-Beschäftigten oder durch Vergabe an das ÜWG oder einen anderen Bewerber) waren bei der Abstimmung bekannt. Von einer Wirtschaftlichkeits-berechnung für die nächsten Jahre ganz zu schweigen.
Zugestimmt hat die Linke/Liste Solidarität dem Konzessionsvertrag dennoch, weil er der erste Schritt zur Re-Kommunalisierung des Stromnetzes werden könnte. Neben den vom Magistrat erhofften positiven finanziellen Auswirkungen durch einen Gewinn von mehr als einer Million Euro jährlich, der dann über die Stadtwerke dem kommunalen Haushalt statt den ÜWG-Eignern zugute käme, stünde ein Zugewinn an demokratischer Kontrolle in einem zentralen Bereich der Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger.
Auch ökologische Gesichtspunkte könnten dann, wie vom Verein Energiewende eingefordert, eine bessere Berücksichtigung finden.
Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass der Magistrat versucht, über eine private Beteiligung z.B. von ÜWG/RWE am Stromnetz den Einstieg in die letztes Jahr am Bürgerwiderstand gescheiterte Teilprivatisierung der gesamten Stadtwerke mit Wasser- und Gasversorgung vorzubereiten.
Die Linke/Liste Solidarität fordert deshalb eine Erklärung des Magistrats, dass für ihn nur ein 100%-iger Erwerb durch die Stadtwerke in Frage kommt.
Bei der nun für Mitte November avisierten öffentlichen Veranstaltung über die geplante Durchführung von Rückkauf und Betrieb des Stromnetzes sind außerdem die Konsequenzen für den städtischen Haushalt, die Stadtwerke, die Beschäftigten von Stadtwerken, ÜWG und Zulieferern, sowie für die Bürgerinnen und Bürger als Strombezieher darzustellen und mögliche Varianten der Bürgerbeteiligung zu diskutieren.

siehe auch:
Presseerklärung vom 19.09.2006
    Linke/Liste Solidarität verlangt öffentliche
    Erörterung des Stromnetzrückkaufs

Anträge vom 25.06.2006
    zum Stromnetzrückkauf