Presseerklärung vom 28.02.2007:

„Rüsselsheim 2020“ –
Gefälligkeitsstudie mit unsozialer Ausrichtung

Der so genannte Oppositionsgipfel aus Vertretern von Liste Rüssel, CDU und FDP, alles durch die Gefälligkeitsstudie Rüsselsheim 2020 ernannte „Experten“, zeigt, dass alle im Stadtparlament, ausgenommen Die Linke/Liste Solidarität, kritiklos und ratlos Rürup folgen wollen.

Wer eine schnelle Umsetzung der Studien-Inhalte fordert, mag „Regierungsfähigkeit“ für sich reklamieren, mit Verantwortung für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung hat er nichts am Hut.

Wenn die so genannte Rürup-Studie Rüsselsheim 2020 Handlungsanleitungen für die Ausgestaltung eines sozialen Rüsselsheim liefern würde, würde sich Die Linke/Liste Solidarität für eine zügige und effektive Umsetzung stark machen. Es handelt sich allerdings um eine wirtschafts- (Opel-) freundliche Studie mit unsozialer und ökologisch nicht zu verantwortender Ausrichtung.

Nicht die angeblich zu hohe Versorgungsmentalität der Bevölkerung führt zu strukturellem Haushaltsdefizit, sondern die Gemeindefinanzierung durch den Bund und die Steuergeschenke an Unternehmen.

Nicht die angeblich zu hohen Löhne sind schuld daran, dass zu wenig Kaufkraft in die Rüsselsheimer Innenstadt fließt, sondern der Reallohnverlust der letzten Jahre.

Nicht die Gegnerschaft zum Flughafenausbau belastet die Stadt (wie in der Studie Rüsselsheim 2020 behauptet wird), sondern die durch den Fluglärm eingeschränkte Lebensqualität.

Nicht vorwärts zurück zur autogerechten Stadt, sondern Schritte zu einem ökologischen Umbau angesichts der Klimakatastrophe sind angesagt.

Die Fraktion Die Linke/Liste Solidarität hat eine Expertise zu „Rüsselsheim 2020“ bei Dr. Werner Rügemer, Lehrbeauftragter an der Universität Köln und bekannter Kritiker des Modernisierungswahns bei Kommunalpolitikern in Auftrag gegeben. Diese Expertise soll am 7. März 2007 öffentlich vorgestellt werden mit dem Ziel, die Gefälligkeitsstudie Rüsselsheim 2020 und ihre Ideologie zu entzaubern und Alternativen für eine soziale Stadtentwicklung aufzuzeigen.

Presseerklärung vom 4.2.2007