Anfrage vom 01.06.2007 an den Magistrat nach § 21 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung zur schriftlichen Beantwortung:

Betrifft: NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2007

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:
 
1. Welche Kontakte hat der Magistrat beim juristischen Vorgehen zu anderen Städten, die zuvor von NPD-Aufmärschen betroffen waren gesucht? Bitte auflisten: Städte und Behörden

2. Gab es einen juristischen Informationsaustausch mit anderen Städten, die von NPD-Aufmärschen betroffen waren?

3. Gab es Rücksprache mit dem Städtetag in der Sache? In welcher Form und mit welchem Ziel?

4. Welche Informationen und Ratschläge haben die Polizeibehörden dem Magistrat gegeben?

5. Welche Differenzen bestanden zwischen Polizei und Magistrat?

6. Mit welchen juristischen Schriftsätzen hat die Stadt Rüsselsheim vor den Gerichten geklagt?

7. Werden diese dem Stadtparlament und der Öffentlichkeit vorgelegt?

8. Welcher Schriftwechsel wurde mit der NPD geführt und welche Protokolle, Aktennotizen der
Gespräche liegen den Behörden vor? Bekanntgabe s. o.

9. Auf welche Kosten ist der gesamte Polizeieinsatz in Rüsselsheim und Raunheim zu beziffern?

10. Zu welchen Straftaten durch Rechtsextremisten ist es am 1. Mai bei der An- und Abfahrt der Neonazis gekommen? Und beabsichtigt die Stadt die Opfer (siehe z.B. MAZ v. 03.05 07) zu unterstützen und wie?

11. Leitet die Stadt Rüsselsheim Anzeigen an die zuständigen Behörden wegen Äußerungen und Zeigens verbotener faschistischer Symbole bzw. Aussagen ein (siehe z. B. RE 02.05.07 Seite 11 Foto)?

12. Welche Schäden sind im Zusammenhang mit dem 1. NPD-Aufmarsch zu benennen? Schadenssumme?

13. Beabsichtigt die Stadt Rüsselsheim die bekannt gewordenen Repressionsopfer der Polizei (z. B. GAJ in RE 03.05.07 oder Hessenschau 04.05.07) zu unterstützen?

14. Welche Erkenntnisse liegen über die Neonazi-Szene in Rüsselsheim und Umland vor (Auflistung: Gruppen, Treffpunkte, Kontaktadressen)? Wie beabsichtigt die Stadt Rüsselsheim damit umzugehen?

15. Wie hoch sind die finanziellen Ausgaben der Stadt Rüsselsheim im Zusammenhang mit dem NPD-Aufmarsch am 1. Mai?

16. Wer ist für dafür verantwortlich, dass die Plakate der antifaschistischen Gruppen nicht in den
Stadtbüros ausgehängt wurden? OB?

17. Wie beabsichtigt die Stadt Rüsselsheim antifaschistische (Jugend-) Arbeit in Zukunft zu fördern?

Zur Presseerklärung

Antwort des Magistrats auf die Anfrage vom 1.6.2007
    "NPD-Aufmarsch am 01.05.2007"