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Presseerklärung vom 10.06.2007:
NPD-Aufmarsch am 1. Mai - 17 Fragen an den Magistrat
Mit einer 17 Fragen umfassenden Anfrage an den Magistrat möchte die Fraktion
Die Linke/Liste Solidarität erreichen, dass die politisch Verantwortlichen
den NPD-Aufmarsch und den Polizeieinsatz gründlich nachbereiten und Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen. Sie greift damit eine Initiative
der örtlichen Antifa-Gruppe auf, die sich ihrerseits mit diesem
Fragenkatalog an die Stadtparlamentsfraktionen und den Magistrat gewandt
hat.
Wissen möchte Die Linke/Liste Solidarität unter anderem:
* Gab es Kontakte und einen Informationsaustausch mit anderen Städten, die
zuvor von NPD-Aufmärschen
betroffen waren?
* Welche Informationen und Ratschläge haben die
Polizeibehörden dem
Magistrat gegeben?
Welche Differenzen bestanden zwischen Magistrat und
Polizei?
* Auf welche Kosten ist der gesamte Polizeieinsatz in Rüsselsheim und
Raunheim zu beziffern?
* Zu welchen Straftaten durch Rechtsextremisten ist es am 1. Mai gekommen?
Leitet die Stadt Rüsselsheim Anzeigen an die zuständigen Behörden wegen Äußerungen und Zeigens verbotener faschistischer Symbole bzw. Aussagen ein?
* Beabsichtigt die Stadt Rüsselsheim, die bekannt gewordenen
Repressionsopfer der Polizei zu unterstützen?
* Welche Erkenntnisse liegen über die Neonazi-Szene in Rüsselsheim und
Umland vor?
* Wie beabsichtigt die Stadt Rüsselsheim, antifaschistische (Jugend-) Arbeit
in Zukunft zu fördern?
Die Linke/Liste Solidarität erneuert in diesem Zusammenhang ihre Kritik an
dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, mit dem ein ganzes Wohnviertel unter
Ausnahmezustand gestellt wurde und überwiegend Jugendliche Antifaschisten
daran gehindert wurden, sich den Neonazis in den Weg zu stellen und spendet
der Roten/Bunten Hilfe Darmstadt 500 Euro zur Unterstützung von
Antifaschistinnen und Antifaschisten, die im Zusammenhang mit den
Demonstrationen gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2007 mit Anzeigen und
Geldstrafen zu rechnen haben.
 Die Anfrage im Wortlaut
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