Presseerklärung vom 21.11.2007:

Haushaltsanträge der Linken/Liste Solidarität

Soziale Akzente, höhere Gewerbesteuer und antifaschistische Jugendbildung

Auf den Stop überflüssiger Imageprojekte unter dem Label „Rüsselsheim 2020“, Einnahmeverbesserungen und auf eine deutliche soziale Akzentuierung zielen die 17 Anträge der Linken/Liste Solidarität zum städtischen Haushalt 2008.
Wie in allen Jahren seit Einzug der Liste Solidarität in die Stadtverordnetenversammlung 2001 summieren sich die finanziellen Auswirkungen der Anträge zu einem deutlichen Plus für den kommunalen Haushalt. Da das Hauptproblem des Haushalts auf der Einnahmenseite liegt (Steuereinnahmen im Durchschnitt der Jahre 1989 - 1999 : 84,5 Millionen Euro , 2000 - 2006 : 52,8 Millionen Euro), schlägt die Linke/Liste Solidarität eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 340 auf 380 vor. Damit würde Rüsselsheim gerade einmal den Wert von Mörfelden-Walldorf, Groß-Gerau und Kelsterbach erreichen. Raunheim läge mit 400 immer noch darüber. Dies würde zu Mehreinnahmen von ca. 2,8 Millionen Euro führen. Dabei wäre die Belastung von kleinen Gewerbetreibenden wegen der weitgehenden Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer sehr gering.

Mit der Einführung eines „Rüsselsheim-Pass“ will die Liste einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern  ermöglichen, diskriminierungsfrei Vergünstigungen (z.B. ermäßigte Nutzung von Bussen und regionalen Bahnen, freier Eintritt in Museen und Theater, freie Nutzung von Stadtbücherei und Musikschule, ermäßigte VHS-Gebühren, ermäßigtes Essensgeld in Kitas und Schulen) in Anspruch zu nehmen. Der StadtPass Mörfelden-Walldorf kann hier als Anregung dienen.
Investieren will die Liste in den Ausbau der Beziehungen zu Nador in Marokko und Dersim in der Türkei, den Herkunftsregionen von Tausenden von Rüsselsheimerinnen und Rüsselsheimern. Dazu sollen dem Jugendbildungswerk 30.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Auch die antifaschistische Jugendarbeit, wie sie das Jugendbildungswerk mit einem Schülerseminar „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus“ Anfang Dezember betreibt, darf nicht auf solche einmaligen Veranstaltungen beschränkt bleiben. Sie sollte mit 11.000 Euro zusätzlich für Bildungsmaßnahmen verstetigt werden.

Deren Finanzierung könnte durch die Streichung des Zuschusses von 50.000 Euro für die “Racing Days” erfolgen. Eine öffentliche Förderung der Ideologie von Geschwindigkeit, röhrenden Motoren und und qualmenden Auspuffen hält die Linke/Liste Solidarität gerade angesichts der bedrohlichen Ergebnisse der neuen Studien des Weltklimarats für unverantwortlich.
Für dringend notwendig hält die linke Liste dagegen die Bereitstellung der Mittel für die in der “Evaluationsstudie” angemahnte Schulsozialarbeit in der Borngrabenschule und unterstützt damit die Schule selbst, die in diesem Jahr bereits zum vierten Mal mit einer detaillierten Begründung die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit nachweist.

Sparen sollte sich die Stadt dagegen den auf 40.000 Euro erhöhten Zuschuss für die Standortmarketinggesellschaft Region Frankfurt Rhein-Main GmbH .
Diese GmbH erbringt für die Rüsselsheimer Bürgererinnen und Bürger nach Meinung der linken Liste keinen erkennbaren Nutzen.
Genausowenig wie eine Neupflasterung der Marktstraße für 700.000 Euro als Image-Maßnahme im Zusammenhang mit „Rüsselsheim 2020“-Studie.
Ablehnen wird die linke Liste auch die Bereitstellung von einer Million Euro unter dem unklaren Titel „Erwerb von Beteiligungen, Kapitalanlagen“ . Auf Nachfrage wurde ihr mündlich mitgeteilt, dies sei Geld um die Stadtentwicklungsgeselschaft mbH&Co KG für weitere 3 Jahre zu betreiben. Diese 2004 unter großem Propagandaaufwand gegründete privatrechtlichen Gesellschaft sollte sich eigentlich durch Vermarktung von Grundstücken selbst finanzieren. Ohne detaillierte Darlegung ihrer Situation und Zukunftsplanung ist daher dieser Betrag nicht zu verantworten.

Die Anträge im Wortlaut