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Anträge der Wahlinitiative
Die Linke/Liste Solidarität zum Haushalt 2008
 1. Gewerbesteuerhebesatz anheben!
2. Förderung der Fraktionsarbeit
3. Rüsselsheim-Pass
4. Förderung längeren gemeinsamen Lernens
5. Schulsozialarbeit an der Borngrabenschule
6. Pilotprojekt “Hinführung von Kindern unter 3 Jahren
an den Kindergarten” (Seite 351)
7. Antifaschistische Jugendarbeit
8. Migrationsberatung
9. Kontakte zu Tunceli(Dersim)/Türkei und Nador/Marokko
10. Zuschüsse an Verbände, Vereine und Körperschaften
11. Zuschuss an den Gewerbeverein (Racing Days)
12. Stadtmarketing und Stadtentwicklung
13. Städtebauliche Begleitmaßnahmen zum Opelforum (Marktstraße Nord)
14. Wirtschaftsförderung, Erwerb von Beteiligungen, Kapitalanlagen
15. Haushaltsbegleitender Antrag: TIGZ
16. Neugestaltung Parkanlage Mainzer Straße
17. Dienstfahrzeuge - Sperrvermerk
Presseerklärung vom 21.11.2007:
Haushaltsanträge der Linken/Liste Solidarität
Soziale Akzente, höhere Gewerbesteuer und
antifaschistische Jugendbildung
Presseerklärung vom 26.11.2007:
Linke/Liste Solidarität
gegen Erhöhung der Fraktionsmittel
1. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2008
Haushaltssatzung §5
Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 380 v.H. angehoben.
Begründung:
Mit der Anhebung wird sich dem Stand von vor 1998 wieder angenähert, das Niveau benachbarter Städte (Mörfelden-Walldorf, Kelsterbach, Groß-Gerau) wiederhergestellt (Raunheim mit 400 v.H. liegt dann immer noch darüber) und Einnahmeausfälle von mindestens 2 Millionen Euro pro Jahr teilweise rückgängig gemacht. Die Belastung der mittelständischen Wirtschaft und der kleinen Gewerbetreibenden und Geschäftsleute dürfte sehr gering ausfallen, da eine weitgehende Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer gegeben ist.
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2. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2008
Förderung der Fraktionsarbeit
Der Ansatz 2008 von 158 000 Euro wird auf den Ansatz von 2007 auf 105 000 Euro reduziert.
Begründung:
Bis Ende 2006 betrugen die Fördermittel 81 000 Euro. In Anspruch genommen wurden
79 000 Euro. Auf drängen der großen Fraktionen wurden die Fördermittel 2007 auf
105 000 Euro erhöht. Eine weitere Erhöhung um 51% auf 158 000 Euro ist weder haushaltspolitisch zu verantworten, noch gegenüber den Bürgern. Gegenüber Bürgern, die mit Harz IV auskommen müssen, die die Last von höheren Gebühren, Abgaben und Preisen zu tragen haben, Bürgern, die gesagt bekommen, in unserer HH Situation müssen freiwillige Leistungen der Stadt gekürzt werden.
Demokratie erfordert auch Mittel um sie umzusetzen. In Rüsselsheim werden allerdings ausreichend Fördermittel bereitgestellt. Eine Verdoppelung gegenüber den 2006 in Anspruch genommenen Mitteln ist in keiner Weise zu rechtfertigen.
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3. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2008
Haushaltsbegleitender Antrag: Rüsselsheim Pass
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in Rüsselsheim ca. 30 Prozent der Bevölkerung (siehe Sozialdatenreport) an oder unter der Armutsgrenze lebt, wird der Magistrat beauftragt, umgehend einen Rüsselsheim-Pass im Sinne einer Sozialcard einzuführen. Der Rüsselsheim-Pass soll einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern Rüsselsheims ermöglichen, diskriminierungsfrei Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen, wie zum Beispiel:
- ermäßigte Teilnahme am ÖPNV und RMV
- freier Eintritt in Museen und Theater
- freie Benutzung der Stadtbücherei
- freie Teilnahme an der Musikschule
- ermäßigte VHS-Gebühren
- freier Eintritt bei Bädern
- ermäßigter Eintritt bei Kulturveranstaltungen
- ermäßigtes Essensgeld in Kitas und Schulen
Begründung:
Trotz Wirtschaftsaufschwung nimmt die Armut in Deutschland nicht spürbar ab. Im Gegenteil, die Kinderarmut ist sogar weiter gestiegen. Rüsselsheim bildet hier keine Ausnahme. Armut bedeutet in Deutschland vor allem relative Armut, d.h. eine Unterschreitung des soziokulturellen Existenzminimums. Damit bedeutet „arm sein“ vor allem ausgeschlossen sein. Die beste Möglichkeit Exklusion zu vermeiden, ist die kostenlose Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen für alle, wie sie in den skandinavischen Sozialstaaten üblich und auch in Deutschland erstrebenswert ist. Bis zum Erreichen dieses Ziels ist es aber notwendig, für von Armut betroffene Menschen Übergangslösungen zu schaffen. Daher plädiert die Wahlinitiative „Die Linke/Liste Solidarität“ dafür, die Idee des Rüsselsheim Passes wieder aufzugreifen und umgehend in die Tat umzusetzen.
Der StadtPass Mörfelden-Walldorf kann dabei als Anregung dienen.
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4. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2008
Förderung längeren gemeinsamen Lernens
Unter der Haushaltsstelle 6550 00 Schulentwicklungsplan werden 100.000 Euro für die Förderung längeren gemeinsamen Lernens zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Im Schulentwicklungsplan der Stadt Rüsselsheim wird das Ziel formuliert, längeres gemeinsames Lernen zu fördern. Aktuell ist dieses Ziel stark bedroht. Es ist seit der Verabschiedung des Schulentwicklungsplanes an keinem Punkt gelungen, die hohe Selektivität der Rüsselsheimer Schullandschaft abzubauen. Die „Vielfalt“ des dreigliedrigen Schulsystems wird zum massiven Bildungsnachteil für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche. Wer irgend kann schickt sein Kind auf ein Gymnasium und die Einrichtung einer privaten Realschule des Schulunternehmers Obermeyer wird die vorhandenen massiven Creamingeffekte noch weiter verschärfen. Die Hauptschule wird von Rüsselsheimer Eltern (mit Recht) weitgehend abgelehnt, jetzt drohen die Realschule und die Gesamtschule zur „Restschule“ zu werden. Diese Klassenspaltung in der Rüsselsheimer Schullandschaft kann nur aufgehalten und aufgehoben werden, wenn sich in der Öffentlichkeit das Bewusstsein durchsetzt, dass längeres gemeinsames Lernen pädagogisch möglich und für eine soziale und demokratische Gesellschaft selbstverständlich ist. Aus dem Etat „Förderung längeren gemeinsamen Lernens“ werden Maßnahmen der Qualitativen Schulentwicklung finanziert.
Dies könnte sein:
- Bilingualer Unterricht an der Alexander von Humboldt Schule und einer Rüsselsheimer Realschule (Ziel: Die private Realschule überflüssig machen)
- Zweisprachige Alphabetisierung
- Werbung für längeres gemeinsames Lernen (IGS und Förderstufe)
- Aufklärung über die Arbeit der IGS (IGS als Weg zum Abitur)
- Vorbereitung einer zweiten IGS in Rüsselsheim
„Immer frühere und immer schärfere soziale Auslese, wachsende Ungerechtigkeit ohne Zugewinn an Leistung, hochgezogene Mauern zwischen den Schulformen, verkümmernde Talente und Bildungsverlierer ohne Perspektive“ (Wahlflugblatt SPD zur Landtagswahl) das ist auch in Rüsselsheim das Ergebnis des gegliederten Schulsystems. Wer dies auf Landesebene abschaffen will, der kann nur glaubwürdig sein, wenn er auch kommunal in seiner Verantwortung als Schulträger längeres gemeinsames Lernen offensiv stärkt.
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5. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2008
Schulverwaltung, Schulsozialarbeit
Für die an der Borngrabenschule einzuführende Schulsozialarbeit werden die entsprechenden Kosten für 1,5 Stellen berücksichtigt.
Begründung:
In der von der Projektgruppe Bildung und Region erstellten Bericht “Evaluation der Schulsozialarbeit in der Stadt Rüsselsheim” vom Dezember 2005 werden eine Reihe von “Vorschlägen und Anregungen für die weitere Arbeit” unterbreitet. Besondere Beachtung verdient der vor dem Hintergrund eines hohen Bedarfs an Hilfe formulierte Hinweis, dass “die Aussparung der Borngraben-Schule aus der Schulsozialarbeit unverständlich erscheint” (S. 39) Angesichts steigender Schülerzahlen an der Borngrabenschule und angesichts der auch in Rüsselsheim zunehmenden Armutsproblematik und der damit einhergehenden Verschlechterung in den Lebenslagen vieler Kinder besteht dringender Handlungsbedarf. Nach der abgeschlossenen Etablierung der Schulsozialarbeit an den Sek. I Schulen dürfte einer Ausweitung der Schulsozialarbeit von der fachlich/organisatorischen Seite her nichts im Wege stehen.
Die Stadtverordnetenversammlung folgt hiermit dem im Brief der Borngrabenschule vom 23.7.2007 formulierten „vierten Antrag“ zur Schulsozialarbeit. Darin ist die Dringlichkeit dieser Maßnahme noch einmal im Detail begründet.
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6. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2008
Pilotprojekt “Hinführung von Kindern unter 3 Jahren
an den Kindergarten”
Es werden 10 000 Euro für die Weiterführung des Projektes eingesetzt.
Begründung:
Das Pilotprojekt bietet eine effektive Förderung und Vorbereitung von Kindern auf den Besuch des Kindergartens und gleichzeitig können den Eltern Bildungsinhalte, mit den Schwerpunkten Sprachförderung und zu Fragen altersgerechter Ernährung, Körperpflege, Gesundheitsvorsorge sowie allgemeine Förderung der Entwicklung, Bildung und Erziehung ihrer Kinder im häuslichen Bereich, vermittelt werden. Das Pilotprojekt sollte daher auf jeden Fall weitergeführt und mittelfristig erweitert werden.
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7. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2008
Kommunales Jugendbildungswerk
(antifaschistische Jugendarbeit)
Für Bildungsmaßnahmen im Rahmen von antifaschistischer Jugendarbeit wird der Posten 7631 (Kosten der Bildungsmaßnahmen) um EUR 11.000 auf EUR 40.000 erhöht.
Begründung:
In Anbetracht des zweimaligen Auftretens von Rechtsextremisten und Nazis in Rüsselsheim in 2007 und in Anbetracht der in die Mitte unserer Gesellschaft reichenden Anfälligkeit für rechtsextremes Gedankengut ist die antifaschistische Jugendbildung zu fördern.
Dies entspräche der Formulierung im Bericht des Magistrates vom 06.03.07 betreffend Konzeptionen der Jugendarbeit in Rüsselsheim : „Das entschiedene Eintreten gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, gegen Sexismus, Antisemitismus und Homophobie gehört zum Selbstverständnis der städtischen Jugendarbeit und Jugendbildungsarbeit."
Dazu genügt es nicht, wie vom Magistrat in Beantwortung einer Anfrage von Die Linke/Liste Solidarität formuliert „bei ähnlichen Anlässen ebenfalls ,,Flagge (zu) zeigen"“ .
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8. Haushalt 2008 – Haushaltsbegleitender Antrag Migrationsberatung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat der Stadt Rüsselsheim wird beauftragt gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Ausländerbeirat und sonstigen interessierten Vereinen/Institutionen ein Konzept für die Migrationsberatung in Rüsselsheim zu erarbeiten.
Begründung:
Durch die sozialpolitischen Kürzungen der Hessischen Landesregierung ist die Migrationsberatung in Rüsselsheim erheblich reduziert worden. Es gibt nur noch einen geringfügiges Beratungsangebot für Migranten/Innen in Rüsselsheim. Dadurch hat sich das soziale Netz für die Stadt qualitativ verschlechtert. Durch eine Initiative der Stadt mit den verschiedener Gruppen/Verbänden soll ein Konzept, mit dem Ziel das Problem zu lösen, entwickelt werden.
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9. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2008
Kommunales Jugendbildungswerk
(Tunceli(Dersim)/Türkei und Nador/Marokko)
Um Maßnahmen zur Intensivierung der Kontakte zu den Regionen Tunceli(Dersim)/Türkei und Nador/Marokko zu gewährleisten, wird für das kommunale Jugendbildungswerk eine zusätzliche Haushaltsstelle in Höhe von EUR 30.000 eingefügt.
Begründung:
In der Entwicklung und dem Ausbau freundschaftlicher Beziehungen zu den Regionen Tunceli(Dersim) und Nador, also den Herkunftsregionen einer großen Zahl Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger, sehen wir einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Verständnis, Toleranz und Respekt zwischen unterschiedlichen ethnischen Gruppen in Rüsselsheim.
Mit dem Geld könnte das Jugendbildungswerk unter anderem den Besuch von Fachkräften aus diesen Regionen in Rüsselsheim organisieren und fördern.
Die Finanzierung kann durch die Streichung des Zuschusses zu den “Racing Days” erfolgen.
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10. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2008
Zuschüsse an Verbände, Vereine und Körperschaften
Der Ansatz 2007 von 8 000 Euro bleibt für 2008 bestehen.
Begründung:
Auch wenn es sich hier um einen geringen Betrag handelt, kann es für betroffene Vereine große Auswirkungen haben. In der Sitzung des HuF Ausschußes konnte keine Auskunft über die Reduzierung von 8 000 Euro 2007 auf 1 900 Euro 2008 gegeben werden. Daher ist davon auszugehen, dass entweder weniger Vereine oder einige Vereine weniger gefördert werden.
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11. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2008
Zuschuss an den Gewerbeverein e.V. (Racing Days)
Der Ansatz wird gestrichen.
Begründung:
Gerade angesichts der soeben im Abschlussbericht des Weltklimarats vorgelegten Ergebnisse ist es unverantwortlich, einen “Event” der die Ideologie von Geschwindigkeit, röhrenden Motoren und qualmenden Auspuffen feiert, mit öffentlichen Geldern zu fördern.
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12. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2008
Stadtmarketing und Stadtentwicklung
Zuschuss an die Standortmarketinggesellschaft
Region Frankfurt Rhein-Main GmbH
Der Zuschuss von EUR 40.000,- wird gestrichen.
Begründung:
Diese GmbH erbringt keinen erkennbaren Nutzen für die Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger.
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13. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2008
Städtebauliche Begleitmaßnahmen zum Opelforum (Marktstraße Nord)
Der Ansatz von 700 000 Euro wird gestrichen.
Begründung:
Eine Neupflasterung der nördlichen Marktstraße steht in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Umgestaltung des Opel-Forums.
Der Belag der Marktstraße befindet sich in einem guten Zustand.
Die Kosten für eine Neupflasterung stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen und mitnichten findet dadurch eine tiefgehende Aufwertung statt.
Dies muss z.B. durch eine Verbesserung der Bausubstanz und der Geschäftsangebote geschehen. Dies ist sicher nicht so einfach zu bewerkstelligen, wie eine Straße zu pflastern.
Wir halten daher eine eingehende Diskussion mit Bürgern, Eigentümern und Fachleuten für notwendig, sowie die Erstellung eines detaillierten Konzeptes. Bis dahin sind keine Haushaltsmittel erforderlich.
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14. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2008
Wirtschaftsförderung,
Erwerb von Beteiligungen, Kapitalanlagen
Der Betrag von EUR 1.000.000,- wird gestrichen.
Begründung:
Es ist nicht ersichtlich, welchem Zweck dieses Betrag zugeführt werden soll. Gemäß mündlicher Erläuterung soll er dem Betreiben der Stadtentwicklungsgesellschaft Rüsselsheim mbH & Co. KG dienen. Für diese von der Stadt 2004 gegründete Gesellschaft liegt den Stadtverordneten keinerlei Bericht über die finanzielle Lage vor. Daher ist dieser Betrag nicht zu verantworten.
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15. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2008
Haushaltsbegleitender Antrag: TIGZ
Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zur Neuausrichtung oder zum Ausstieg aus der TIGZ GmbH (Technologie-, Innovations- und Gründer/-innen-Zentrum) auszuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Der Immobiliensektor für die TIGZ ist enorm defizitär. Insbesondere der überzogen hohe Mietpreis für das Gebäude in Rüsselsheim und dessen geringe Auslastung erfordern jährliche Subventionen allein durch die Stadt Rüsselsheim in Höhe von 250.000.– Euro im Jahr 2007 und 200.000,– Euro in 2008. (Siehe Seite 499)
Im März 2007 beschloss der Kreistag Groß-Gerau, die Vermarktung und Vermietung der Immobilien in Gustavsburg und Rüsselsheim aufzugeben
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16. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2008
Neugestaltung Parkanlage Mainzer Straße
Der Ansatz von 130 000 Euro wird gestrichen.
Begründung:
Die Grünanlage ist eine ansprechende Erholungszone für die Bürger und Kinder des Westendes. Sollte die Familie Opel andere Vorstellungen hegen, möge sie der Stadtverordnetenversammlung einen Gestaltungsvorschlag unterbreiten, sowie die Übernahme der Kosten garantieren.
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17. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2008
Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeuge
An der HH Stelle wird folgender Sperrvermerk angebracht:
Die Mittel für Dienstfahrzeuge sind gesperrt.
Bei Nachweis der Unwirtschaftlichkeit bei einer Reparatur des vorhandenen Dienstfahrzeuges erfolgt die Freigabe durch den Magistrat.
Begründung:
Der durchaus sinnvolle Sperrvermerk ist an mehreren Stellen im HH angebracht.
Das sollte auch an dieser Stelle geschehen.
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