Haushaltsantrag „Fraktionsgelder“ Linke/Liste Solidarität vom 21.11.2007 / Presseerklärung vom 25.11.2007
und
Berichterstattung/Kommentar Mainspitze
27. + 28.11.2007

Dieser Text wurde am 2.12.2007 an die Main-Spitze geschickt:

Hallo Main-Spitze-Redaktion,

es kann ja in der Hektik des Alltags einer ausgedünnten Lokalredaktion mal passieren, dass man Fraktionsgelder mit Abgeordnetendiäten verwechselt.

Ihre Darstellung aber in der Main-Spitze vom 28.11.2007 im Anschluss an ihre fehlerhafte (Diäten statt Fraktionsgelder) Berichterstattung vom 27.11. über unseren Haushaltsantrag ist alles andere als ein Beispiel für seriösen Journalismus.

Im Artikel von Ralf Schuster wird durch die unmittelbare Hintereinanderreihung  der beiden Aussagen von Frau Meixner-Römer („Erhöhung … hat nichts mit Diäten … zu tun“, „wehrt sich auch gegen den Vorwurf der Fraktion die Linken/Liste Solidarität …“) der Eindruck erweckt, als stamme die erstgenannte Falschinformation von der Liste.

Auch die Darstellung unseres Korrekturwunsches an Sie als „neuerliche Erklärung“ legt für den über den Ablauf nicht informierten Leser die Interpretation nahe, dass die Liste, von Herrn Schuster in Kooperation mit Frau Meixner-Römer bei einer Falschdarstellung im Rahmen einer „müden Wahlkampfattacke“ (Kommentar Ralf Schuster) ertappt, sich jetzt selbst korrigiert.

Dieser Eindruck wird im Kommentar noch einmal verstärkt, indem der Vorwurf „des Versuchs einer müden Wahlkampfattacke“ unmittelbar („schließlich“) mit den Formulierungen „Aufwandsentschädigung … nicht erhöht“ , „fließt … nicht in die privaten Taschen“ kombiniert wird.

Mal ganz davon abgesehen, dass die nächste Kommunalwahl planmäßig 2011 stattfinden wird und die Linke/Liste Solidarität sich bei ihren Haushaltsanträgen seit 2001 noch nie von eventuell anstehenden Europaparlaments-, Bundestags- oder wie jetzt von Herrn Schuster offenbar unterstellt Landtagswahlen hat motivieren lassen.

Diesmal ohne freundliche Grüße
Heinz-Jürgen Krug
(Pressesprecher der Wahlinitiative
Die Linke/Liste Solidarität)

Zum Nachlesen:

Presseerklärung vom 26.11.2007:
    Linke/Liste Solidarität
    gegen Erhöhung der Fraktionsmittel

Main-Spitze vom 27.11.2007 mit der Sinn entstellenden
    Überschrift: Linke gegen Diäten-Erhöhung

Mitteilung der Linke/Liste Solidarität vom 27.11.2007 an
    die Main-Spitze mit der Bitte um Korrektur der fehlerhaften
    Wiedergabe unserer Presseerklärung:

Hallo Mainspitze-Redaktion,

bei der Wiedergabe unserer Presseerklärung sind Ihnen zwei Fehler unterlaufen.
Ein Druckfehler: der Ausgangswert der 2006 in Anspruch genommenen Fraktionsgelder war 79.000 Euro (nicht 9.000).

Und inhaltlich: Es handelt sich nicht um eine Diätenerhöhung, d.h. eine Erhöhung von persönlichen Abgeordnetenbezügen (die ehrenamtlichen Stadtverordneten erhalten sowieso keine Diäten sondern als Aufwandsentschädigung Sitzungsgelder), sondern – wie von uns geschrieben – um eine Erhöhung der Fraktionsgelder. Diese Gelder dienen der politischen Arbeit der Fraktionen. Die Fraktionen müssen deren Verwendung auch gegenüber dem Rechnungs-prüfungsamt belegen. Und selbstverständlich ist es sinnvoll, dass die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung für ihre demokratischen Aufgaben der Kontrolle der Arbeit von Magistrat und Verwaltung, der kritischen Prüfung von Vorlagen und der Erarbeitung eigener politischer Konzepte auch Gelder zur Verfügung haben.
Eine Verdoppelung dieser Mittel gegenüber 2006 ist allerdings, wie von uns in der Presseerklärung und der Begründung des Antrags ausgeführt, völlig unangemessen.

Wir bitten um baldmögliche Korrektur der beiden Fehler.

Main-Spitze vom 28.11.2007 "Mehrbetrag nur zur    Fraktions-Unterstützung"

Main-Spitze vom 28.11.2007 Kommentar "Ralf Schuster zu     Politiker-Diäten"