Presseerklärung vom 25.11.2007:

Die Linke/Liste Solidarität
gegen Erhöhung der Fraktionsmittel

79.000 Euro Haushaltsmittel (bei eingeplanten 81.000 Euro) wurden von den sechs Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung 2006 für ihre politische Arbeit in Anspruch genommen. Bereits 2007 wurde der zur Verfügung stehende Betrag auf 105.000 Euro gesteigert. Nun wurde auf Veranlassung der großen Fraktionen SPD und CDU der Ansatz für 2008 erneut erhöht – auf 158.000 Euro. Also eine glatte Verdoppelung gegenüber den 2006 genutzten Mitteln.
Gegen diese Selbstbedienungsmentalität wendet sich die Linke/Liste Solidarität in einem Haushaltsantrag. Um den anderen Fraktionen, die behaupten ohne zusätzliche Mittel sei die durch „Rürup 2020“ erzeugte Vorlagenflut nicht zu bewältigen, die Zustimmung zu erleichtern, fordert die Liste nur die Beibehaltung des Wertes von 2007 und nicht die Rückführung auf den Wert von 2006.
Gerade von Fraktionen, die als Argument für die Kürzung oder Streichung von Ausgaben im sozialen und kulturellen Bereich die „desolate Haushaltslage“ beschwören und auf das „ehrenamtliche Engagement der Bürger“ verweisen, erhofft sich die Linke/Liste Solidarität ein wenig mehr vornehme Zurückhaltung beim Zugriff auf die kommunalen Gelder.

Zum Haushaltsantrag "Förderung der Fraktionsarbeit"

Zur Presseerklärung vom 21.11.2007:
    Haushaltsanträge der Linken/Liste Solidarität
    Soziale Akzente, höhere Gewerbesteuer und
    antifaschistische Jugendbildung

Richtigstellungen und Anmerkungen vom 2.12.2007:
    Zu Berichterstattung/Kommentar in der
    Main-Spitze vom 27. und 28.11.2007 zu
    Presseerklärung und Antrag von Die Linke/Liste
    Solidarität gegen Erhöhung der Fraktionsgelder