Presseerklärung vom 4.8.2008:

Links wirkt - auch in Rüsselsheim

Nachdem vor kurzem der SPD/Grünen-Magistrat mit seinem Verzicht auf die Auslagerung von öffentlichen Aufgaben bei Schulverwaltung und Gebäudemanagement an privatkapitalistische Unternehmen in Form von sogenannten Public-Private-Partnership Projekten der Argumentation der Linken/Liste Solidarität letztendlich folgte, hat nun auch die Rüsselsheimer CDU eine erstaunliche Wendefähigkeit gezeigt.

Noch im Dezember 2007 lehnte sie den Antrag der Linken/Liste Solidarität ab, 700.000 Euro für die Neupflasterung der nördlichen Markstraße aus dem Haushalt zu streichen (inzwischen werden dafür 900.000 € veranschlagt). Denn sie sah darin einen Teil der von ihr so eifrig propagierten Umsetzung von Rürup 2020.

Nach einem öffentlich inszenierten Spaziergang durch die Innenstadt haben CDU-"Experten" nun nach eigenen Worten nachgedacht und ebenfalls erkannt, dass die Stadt sich diese Vergeudung kommunaler Mittel sparen sollte.
Zwar ist es nach Meinung der Linken/Liste Solidarität sinnvoller, erst nachzudenken und dann abzustimmen, aber der Meinungsschwenk der CDU könnte ja auch für andere Fraktionen und den Magistrat ein Anstoß zum nachträglichen Nachdenken werden und so die 900.000 Euro für sinnvolle Ausgaben freimachen. Die Linke/Liste Solidarität denkt in diesem Zusammenhang an ihre Anträge zur Finanzierung von Schulmaterial für Kinder, die unter Hartz IV - Bedingungen leben und zur Einführung eines Rüsselsheim-Passes.

Zum Antrag der Fraktion Die Linke/Liste Solidarität
   zum Haushaltsplanentwurf 2008
   Städtebauliche Begleitmaßnahmen zum Opelforum    (Marktstraße Nord)