Antrag vom 28.8.2008:
Linke/Liste Solidarität:
Resolution gegen Flughafenerweiterung
Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Rüsselsheim
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Resolution:
Die Stadtverordnetenversammlung Rüsselsheim bekräftigt ihre Ablehnung und ihren Widerstand gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens.
Sie solidarisiert sich mit dem Widerstand im Kelsterbacher Wald, der u.a. von dem 60 Bürgerinitiativen umfassenden „Bündnis der Bürgerinitiativen „Kein Flughafenausbau. Für ein Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr“, Robin Wood, verschiedenen Naturschutzgruppen und vielen Einzelpersonen, darunter auch ParlamentarierInnen der unterschiedlichsten Fraktionen und Ebenen getragen wird.
Die Stadtverordnetenversammlung Rüsselsheim fordert den Betreiber des Flughafens, Fraport, auf, alles zu unterlassen, was von ihm gewünschten und erwarteten juristischen und politischen Entscheidungen voraus zu greifen versucht.
Eine weitere Belastung Rüsselsheims durch von der Erweiterung des Flughafens ausgehendem Lärm, Schmutz und Verkehr und dem damit ansteigenden Unfallrisiko und zunehmenden allgemeinen Gesundheitsschädigungen werden wir auf keinen Fall hinnehmen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Für DIE LINKE/LISTE SOLIDARITÄT
K.-H. Schneckenberger
Presseerklärung vom 5.9.2008
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