Presseerklärung vom 5.9.2008:

Die Linke/Liste Solidarität:
Resolution gegen Flughafenerweiterung

Angesichts bevorstehender juristischer Entscheidungen, angesichts von vorbereitenden Aktionen der Fraport im Kelsterbacher Wald und angesichts von zweideutigen Äußerungen einiger Kommunalpolitiker aus den Umland-Gemeinden hält die Linke/Liste Solidarität ein politisches Signal aus Rüsselsheim gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens für äußerst wichtig.

Sie bringt deshalb in die Stadtverordnetenversammlung den Antrag ein, eine entsprechende Resolution zu verabschieden.

Darin soll die Ablehnung des Ausbaus bekräftigt und Solidarität mit dem Widerstand im Kelsterbacher Wald bekundet werden. Dieser Widerstand wird u.a. von dem 60 Bürgerinitiativen umfassenden „Bündnis der Bürgerinitiativen „Kein Flughafenausbau. Für ein Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr“, von Robin Wood, verschiedenen Naturschutzgruppen und vielen Einzelpersonen, darunter auch ParlamentarierInnen der unterschiedlichsten Fraktionen und Ebenen getragen.

Die Stadtverordnetenversammlung Rüsselsheim soll den Flughafenbetreiber Fraport auffordern, alles zu unterlassen, was juristischen und politischen Entscheidungen voraus zu greifen versucht.

"Eine weitere Belastung Rüsselsheims durch von der Erweiterung des Flughafens ausgehendem Lärm, Schmutz und Verkehr und dem damit ansteigenden Unfallrisiko und zunehmenden allgemeinen Gesundheitsschädigungen werden wir auf keinen Fall hinnehmen" stellt der Resolutionsantrag der Linken/Liste Solidarität abschließend fest.

Zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung