Presseerklärung vom 28.11.2008:

Haushaltsanträge der Linken/Liste Solidarität: Soziale Akzente, Stopp von Millionenausgaben und verbesserte Einnahmen

Auf den Stopp überflüssiger Millionenprojekte im Umfeld des überdimensionierten Einkaufszentrums im „Opelforum“, Einnahmeverbesserungen und eine deutliche soziale Akzentuierung zielen die 13 Anträge der Linken/Liste Solidarität zum städtischen Haushalt 2009.

Wie in allen Jahren seit Einzug der Liste Solidarität in die Stadtverordnetenversammlung 2001 summieren sich die finanziellen Auswirkungen der Anträge zu einem deutlichen Plus für den kommunalen Haushalt.

Interessiert nimmt die Liste zur Kenntnis, dass sie inzwischen bei einigen Anträgen Zustimmung aus jeweils unterschiedlichen Richtungen erwarten kann. So wurde die von der linken Liste seit Jahren geforderte Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 340 auf 380 vom SPD/Grünen geführten Magistrat in den Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts übernommen. Damit würde Rüsselsheim zwar gerade einmal den Wert von Mörfelden-Walldorf, Groß-Gerau und Kelsterbach erreichen. Bischofshe im und Raunheim lägen mit 400 immer noch darüber. Es würde aber immerhin zu Mehreinnahmen von ca. 3 Millionen Euro pro Jahr führen. Dabei wäre die Belastung von kleinen Gewerbetreibenden wegen des Freibetrages und der weitgehenden Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer sehr gering.

An die von der Liste bereits im letzten Jahr geforderte Streichung von 1,7 Millionen Euro für die Neupflasterung der nördlichen Marktstraße hat inzwischen die CDU Anschluss gefunden.

Und die Anträge der Energiewende zur Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte (Fernwärme, Energiespargebäude, Fotovoltaik, Radwege) bei der Planung des  „Opelforums“ werden außer von Solidarität auch von den Grünen eingebracht.

Wie von Die Linke/Liste Solidarität mehrfach dargelegt, würde das Opelforum in der jetzigen Planung mit einem überdimensionierten Einkaufszentrum von mehr als 25.000 qm die Rüsselsheimer Innenstadt und innenstadtnahe Einkaufsbereiche schwersten schädigen. Deshalb fordert die Liste die Streichung von 2,7 M illionen Euro - einer ersten Rate von einem Gesamtbetrag von mindestens 35 Millionen Euro - für die Verkehrsanbindung (Untertunnelung der Bahnlinie).Der bei noch unklarer Höhe eines Landeszuschusses von der Stadt aufzubringende Betrag wäre für Rüsselsheim auf Dauer eine verlorene Investition größten Ausmaßes. Dringend notwendige Investitionen in Bildung, soziale, kulturelle und sportliche Bereiche sowie Stadtteilentwicklung würden dadurch auf Jahrzehnte abgewürgt.

Mit der Einführung eines „Rüsselsheim-Pass“ will die Liste einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, diskriminierungsfrei Vergünstigungen (z.B. ermäßigte Nutzung von Bussen und regionalen Bahnen, freier Eintritt in Museen und Theater, freie Nutzung von Stadtbücherei und Musikschule, ermäßigte VHS-Gebühren, ermäßigtes Essensgeld in Kitas und Schulen) in Anspruch zu nehmen. Da im letzten Jahr bereits die CDU zwischen Enthaltung und Zustimmung schwankte und SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag auf Landesebene formulierten: „Wir werden Menschen in Not und schwierigen Lebenslagen wieder die Hilfe zur Verfügung stellen, die sie benötigen“ hoffen die Linken hier auf eine breite Zustimmung.
Weitere Anträge der Liste, die unter anderem Vorschläge des Aktionsbündnisses gegen Sozialabbau, der Borngrabenschule, des Ortsbeirats Königstädten und von ver.di in die Diskussion und Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung einbringen, werden wir noch im Detail vorstellen.

Die Haushaltsanträge im Wortlaut