|
Anträge der Wahlinitiative
Die Linke/Liste Solidarität zum Haushalt 2009
1. Gewerbesteuerhebesatz anheben
2. Schulsozialarbeit an der Borngrabenschule
3. Rüsselsheim-Pass
4. Antrag auf Schaffung einer Stelle für den
Allgemeinen Sozialen Dienst
5. Keine Neupflasterung der nördlichen Marktstraße
6. Streichung der vorgesehenen 4 neuen Stellen
für Stadtmarketing
7. Schaffung einer Koordinierungsstelle Armutsprävention in Rüsselsheim
8. 2.700 000 Euro „Attraktivitätssteigerung Innenstadt“
streichen
9. Verschönerungsmaßnahmen an der Festungsanlage
10. Kontakte zu Tunceli(Dersim)/Türkei und Nador/Marokko
11. Verlegung der Jugendräume Königstädten
12. Beschilderung von historischen Gebäuden im alten Ortskern von Königstädten
13. Jazz in Progress
14. Keine Reduktion der Stadtgärtnerei auf ca.10% des bisherigen Arbeitsvolumens
15. DIE LINKE/LISTE SOLIDARITÄT übernimmt die Anträge des ENERGIEWENDE e.V. zum B-Plan "OpelForum".
Presseerklärungen zum Haushalt 2009:
 Presseerklärung vom 28.11.2009
Presseerklärung vom 11.12.2009
1. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2009
Haushaltssatzung §5
Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 380 v.H. angehoben.
Begründung:
Mit der Anhebung wird sich dem Stand von vor 1998 (400) wieder angenähert, das Niveau benachbarter Städte (Mörfelden-Walldorf, Kelsterbach, Groß-Gerau) wiederhergestellt (Bischofsheim und Raunheim mit 400 v.H. liegt dann immer noch darüber) und Einnahmeausfälle von durchschnittlich 3 Millionen Euro pro Jahr teilweise rückgängig gemacht. Die Belastung der mittelständischen Wirtschaft und der kleinen Gewerbetreibenden und Geschäftsleute dürfte sehr gering ausfallen, da durch die Unternehmenssteuerreform 2008 eine noch weitergehende Anrechenbarkeit (Faktor 3,8 statt vorher 1,8) der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer gegeben ist.
 Zum Seitenanfang
2. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2009
Ergebnishaushalt Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben, Produkt 030427000 Borngrabenschule, Konto 71
Für die an der Borngrabenschule einzuführende Schulsozialarbeit werden die entsprechenden Kosten für 1,5 Stellen berücksichtigt.
Begründung:
In der von der Projektgruppe Bildung und Region erstellten Bericht “Evaluation der Schulsozialarbeit in der Stadt Rüsselsheim” vom Dezember 2005 werden eine Reihe von “Vorschlägen und Anregungen für die weitere Arbeit” unterbreitet. Besondere Beachtung verdient der vor dem Hintergrund eines hohen Bedarfs an Hilfe formulierte Hinweis, dass “die Aussparung der Borngraben-Schule aus der Schulsozialarbeit unverständlich erscheint” (S. 39) Angesichts steigender Schülerzahlen an der Borngrabenschule und angesichts der auch in Rüsselsheim zunehmenden Armutsproblematik und der damit einhergehenden Verschlechterung in den Lebenslagen vieler Kinder besteht dringender Handlungsbedarf. Nach der abgeschlossenen Etablierung der Schulsozialarbeit an den Sek. I Schulen dürfte einer Ausweitung der Schulsozialarbeit von der fachlich/organisatorischen Seite her nichts im Wege stehen.
Die Stadtverordnetenversammlung folgt hiermit den bereits im letzten Jahr im Brief der Borngrabenschule vom 23.7.2007 formulierten „vierten Antrag“ zur Schulsozialarbeit. Darin ist die Dringlichkeit dieser Maßnahme noch einmal im Detail begründet worden. Diese Dringlichkeit ist seitdem noch gewachsen.
Zum Seitenanfang
3. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2009 Haushaltsbegleitender Antrag: Rüsselsheim-Pass
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in Rüsselsheim ca. 30 Prozent der Bevölkerung (siehe Sozialdatenreport) an oder unter der Armutsgrenze lebt, wird der Magistrat beauftragt, umgehend einen Rüsselsheim-Pass im Sinne einer Sozialcard einzuführen. Der Rüsselsheim-Pass soll einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern Rüsselsheims ermöglichen, diskriminierungsfrei Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen, wie zum Beispiel:
- ermäßigte Teilnahme am ÖPNV und RMV
- freier Eintritt in Museen und Theater
- freie Benutzung der Stadtbücherei
- freie Teilnahme an der Musikschule
- ermäßigte VHS-Gebühren
- freier Eintritt bei Bädern
- ermäßigter Eintritt bei Kulturveranstaltungen
- ermäßigtes Essensgeld in Kitas und Schulen
Begründung:
Trotz des Wirtschaftsaufschwungs der vergangenen Jahre nimmt die Armut in Deutschland nicht spürbar ab. Im Gegenteil, die Kinderarmut ist sogar weiter gestiegen. Rüsselsheim bildet hier keine Ausnahme. Armut bedeutet in Deutschland vor allem relative Armut, d.h. eine Unterschreitung des soziokulturellen Existenzminimums. Damit bedeutet „arm sein“ vor allem ausgeschlossen sein. Die beste Möglichkeit Exklusion zu vermeiden, ist die kostenlose Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen für alle, wie sie in den skandinavischen Sozialstaaten üblich und auch in Deutschland erstrebenswert ist. Bis zum Erreichen dieses Ziels ist es aber notwendig, für von Armut betroffene Menschen Übergangslösungen zu schaffen. Daher plädiert die Wahlinitiative „Die Linke/Liste Solidarität“ dafür, die Idee des Rüsselsheim Passes wieder aufzugreifen und umgehend in die Tat umzusetzen.
Der StadtPass Mörfelden-Walldorf kann dabei als Anregung dienen.
Zum Seitenanfang
4. Haushalt 2009 – Antrag auf Schaffung einer Stelle für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) des Jugendamtes
Im Teilhaushalt 060040710 Allgemeine Jugendhilfe und Allgemeiner Sozialer Dienst wird im Haushalt 2009 eine neue Stelle EG 9 (SozialarbeiterIn) geschaffen.
Begründung:
Die Abteilung des Jugendamtes, die neben Hilfen und Unterstützung für den Schutz der Kinder und Jugendlichen zuständig ist, wird als der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) bezeichnet. Der Allgemeine Soziale Dienst ist von seiner Aufgabenstellung her der umfassendste soziale Dienst der Kommune und nimmt innerhalb des Jugendamtes einen zentralen Platz ein. Die Aufgaben ergeben sich aus den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches achter Teil (SGB VIII) Kinder und Jugendhilfe.
In den letzten Jahren ist in den Medien mehrfach über schlimme Fälle von Verwahrlosung und Kindestötungen berichtet worden. Die Politik hat darauf reagiert, indem sie alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen hat, genauer hinzuschauen und im Verdachtsfall das Jugendamt – also den ASD – zu informieren. Außerdem kam es zu mehreren Gesetzesänderungen (z.B. § 8a SGB VIII), die den Kinderschutz in den Mittelpunkt stellten. Das Land Hessen führte zudem das Kindergesundheitsschutzgesetz ein. Dieses Gesetz verpflichtet Eltern dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder an den Vorsorgeuntersuchungen (U1 bis U 9) teilnehmen. Darüber wacht der Staat und verpflichtete als Wächter die Jugendämter – also den ASD.
Die propagierte Politik des „Hinsehens“ hat auch die Bevölkerung in Rüsselsheim sensibilisiert und führte zu einer erheblichen Steigerung der Meldungen über vermutete Kindeswohlgefährdung, Vernachlässigungen und Misshandlung. Seit 2006 hat sich mit jedem Jahr die Fallzahl im ASD erhöht. Der ASD nimmt selbstverständlich jede Meldung ernst und will gemeinsam mit anderen Institutionen in Rüsselsheim alles tun, um das Kindeswohl zu schützen. Allen Meldungen wird grundsätzlich nachgegangen.
Dies geschieht mit festgelegten sehr aufwendigen Vorgehensweisen, wie z.B. Hausbesuche mit zwei pädagogischen Fachkräften.
Zum Schutz des Kindeswohles ist es notwendig, dass Jugendamt, Kindertagesstätten, Schulen, Ärzte und andere Institutionen eng zusammenarbeiten. Diese sinnvolle Vernetzung bedeutet aber auch einen höheren Arbeitsaufwand.
Hinzu kommen die gesellschaftlichen Veränderungen und Anforderungen, die Familien, Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche belasten. Problemlagen sind oft die „blanke Geldnot“, Armut, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, psychische Erkrankungen, fehlende Ausbildungsplätze, Trennungen und Scheidungen sowie mangelnde Sprachkenntnisse und fehlendes Wissen über Rechte und Pflichten.
All dies führt häufig zu Überforderungen in den Familien. Die Zahl der Kinder, Jugendlichen und Familien, die Hilfe benötigen und auffällig werden, steigt stetig an. Dies ist ein bundesweiter Trend.
In den letzten Jahren ist außerdem der Zeitaufwand für Dokumentation, Statistik und Controlling deutlich angestiegen.
Die Aufgaben für den ASD haben also quantitativ und qualitativ erheblich zugenommen. Die Ausstattung, die dem ASD für die Erfüllung dieser Aufgaben zur Verfügung steht, ist aber gesunken.
Seit Bestehen des Rüsselsheimer Jugendamtes (1980) gibt es im ASD neun Stellen. Trotz der vielen neuen Aufgaben wurden keine neuen Stellen geschaffen.
Zum Seitenanfang
5. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2009
Finanzhaushalt Produktbereich 09 Räuml. P&E, Produkt 090161510 „Attraktivitätssteigerung Innenstadt“, Investition AB „Marktstraße Nord“
Der Ansatz von 1.700 000 Euro wird gestrichen.
Begründung:
Eine Neupflasterung der nördlichen Marktstraße steht in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Umgestaltung des Opel-Forums.
Der Belag der Marktstraße befindet sich in einem guten Zustand.
Die Kosten für eine Neupflasterung stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen und mitnichten findet dadurch eine tiefgehende Aufwertung statt.
Dies muss z.B. durch eine Verbesserung der Bausubstanz und der Geschäftsangebote geschehen. Dies ist sicher nicht so einfach zu bewerkstelligen, wie eine Straße zu pflastern.
Wir halten daher eine eingehende Diskussion mit Bürgern, Eigentümern und Fachleuten für notwendig, sowie die Erstellung eines detaillierten Konzeptes. Bis dahin sind keine Haushaltsmittel erforderlich.
Zum Seitenanfang
6. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2009
Stellenplan, Produkt 150179100 Stadtmarketing, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
Die im Haushaltsplan 2009 vorgesehenen 4 neuen Stellen für Stadtmarketing werden gestrichen.
Begründung:
Die vorgesehenen 4 neuen Stellen (bis 2011 9 Stellen) für Stadtmarketing erfordern einen jährlichen Aufwand von 550 000 Euro. Dies ist in der finanziellen Situation der Stadt und den sich abzeichnenden Zukunftsperspektiven nicht zu verkraften. Die Schaffung der neuen Stellen ist überflüssig und entstammt einer Ideologie und Praxis , insbesondere der Konsumwelt, bei der mehr Energie und Ressourcen für die Vermarktung einer Sache als für die Herstellung aufgewandt wird.
Rüsselsheim ist kein "Produkt", dass man zu Markte tragen muss. Es ist unsere Aufgabe Rüsselsheim lebenswert zu machen und zu erhalten, und zwar in erster Linie für die Menschen , die bereits hier leben.
Die Vorstellung , durch "Marketing" Firmen oder "Besserverdienende" nach Rüsselsheim locken zu können, ist illusorisch und reine Geldverschwendung. Wer objektive Gründe hat , sich in Rüsselsheim niederzulassen, wird dies tun.
Zum Seitenanfang
7. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2009
Schaffung einer Koordinierungsstelle Armutsprävention
in Rüsselsheim
Im Haushalt 2009 werden für die Schaffung einer Koordinierungsstelle Armutsprävention in Rüsselsheim
60000 Euro eingestellt.
Begründung:
Das Rüsselsheimer Aktionsbündnis gegen Sozialabbau hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit dem Thema Kinderarmut beschäftigt. Fachvorträge, Seminare und eine Zukunftswerkstatt haben geholfen, die Vorstellungen von einem Netzwerk zur Armutsprävention zu konkretisieren. In Rüsselsheim muss nach vorsichtiger Schätzung davon ausgegangen werden, dass ca. ein Viertel aller Kinder an oder unter der Armutsgrenze leben. Rüsselsheim hat damit die bei weitem höchste Kinderarmutsquote im Kreis Groß-Gerau. Einerseits leistet eine Reihe von caritativen Einrichtungen Nothilfe und andererseits gibt es zahlreiche kommunale Stellen, die in der einen oder anderen Weise Betroffene Unterstützen.
Diese Einzelinitiativen können aber nur begrenzt wirksam werden. Weder können sie alle Bedarfe abdecken, noch ihre Aktivitäten in einem Netzwerk bündeln. Rüsselsheim braucht eine Koordinierungsstelle, die sowohl von Armut Betroffenen schnell und unbürokratisch Auskunft gibt, als auch die Vernetzung von caritativen Hilfsorganisationen und kommunalen Einrichtungen mit dem Ziel einer wirkungsvollen Armutsprävention in die Hand nimmt. Über die Trägerschaft dieser Stelle wäre noch zu beraten, wichtig ist allerdings, dass sie einen unabhängigen Charakter hat und von allen Beteiligten aufgesucht werden kann, ohne dass die Weitergabe sensibler Daten an andere Institutionen befürchtet werden muss. Wir kalkulieren die Kosten einer solchen Stelle auf 60.000 Euro.
Zum Seitenanfang
8. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2009
Finanzhaushalt Produktbereich 09 Räuml. P&E, Produkt 090161510 „Attraktivitätssteigerung Innenstadt“, Investition AA „Lutzmann-Ring“
Der Ansatz von 2.700 000 Euro wird gestrichen.
Begründung:
Wie von Die Linke/Liste Solidarität mehrfach dargelegt, würde das Opelforum in der jetzigen Planung mit einem überdimensionierten EKZ von mehr als 25.000 qm die Rüsselsheimer Innenstadt und innenstadtnahe Einkaufsbereiche schwersten schädigen. Der Ansatz von EUR 2.700 000 für 2009 wäre auch nur die erste Rate von insgesamt mindestens 35 Millionen Euro für die verkehrliche Anbindung dieses Projekts. Durch Landeszuschüsse wäre nur ein noch unbestimmter Teil der Summe abgedeckt. Der Rest ist eine Summe, die für Rüsselsheim auf Dauer eine verlorene Investition größten Ausmaßes darstellen würde. Dringend notwendige Investitionen in Bildung, soziale, kulturelle und sportliche Bereiche sowie Stadtteilentwicklung würden dadurch auf Jahrzehnte abgewürgt.
Zum Seitenanfang
9. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2009
Finanzhaushalt S.653
Produktgruppe 10.02 Denkmalschutz und -pflege
Die Investitionsnummern 10023650AB - Festungsanlage-Neugestaltung Zugang-1.BA und 10023650AC Festungsanlage-Sichtbarmachung Rondell-2.BA werden ersatzlos gestrichen.
Begründung:
Die hier vorgesehenen zweifelhaften Verschönerungs-maßnahmen in Höhe von 425000 Euro kann sich Rüsselsheim in der momentanen Finanzsituation nicht leisten.
Zum Seitenanfang
10. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2009
Ergebnishaushalt Produktgruppe 06.02 Jugendarbeit
Um Maßnahmen zur Intensivierung der Kontakte zu den Regionen Tunceli(Dersim)/Türkei und Nador/Marokko zu gewährleisten, wird für das kommunale Jugendbildungswerk der zusätzliche Betrag von EUR 30.000 zur Verfügung gestellt.
Begründung:
In der Entwicklung und dem Ausbau freundschaftlicher Beziehungen zu den Regionen Tunceli(Dersim) und Nador, also den Herkunftsregionen einer großen Zahl Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger, sehen wir einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Verständnis, Toleranz und Respekt zwischen unterschiedlichen ethnischen Gruppen in Rüsselsheim.
Mit dem Geld könnte das Jugendbildungswerk unter anderem den Besuch von Fachkräften aus diesen Regionen in Rüsselsheim organisieren und fördern.
Zum Seitenanfang
11. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2009
Finanzhaushalt S.562
Produktgruppe 060546000 Kinder-und Jugendhäuser
Verlegung der Jugendräume Königstädten
Für die Umbauarbeiten des ehemaligen Asylbewerberheims in der Bensheimer Straße zu Jugendräumen werden 170000 Euro eingestellt.
Begründung:
Die Königstädter Jugendräume sind momentan in einem Keller im Einkaufszentrum untergebracht. Dies führte in der Vergangenheit oft zu Konflikten mit den Anwohnern und Geschäftsinhabern. Die Verlegung der Jugendräume führt zu einer unbedingt notwendigen Verbesserung der Kinder-und Jugendarbeit in Königstädten. Die Maßnahme wird von den Betreuern und den Jugendlichen begrüßt. Der Ortsbeirat Königstädten hat den Antrag einstimmig beschlossen.
Zum Seitenanfang
12. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2009
Produktgruppe 04.03 Heimat- und sonstige Kulturpflege
Für die Beschilderung von historischen Gebäuden im alten Ortskern von Königstädten im Zuge der Regionalparkroute werden 5000 Euro eingestellt.
Begründung:
Die Regionalparkroute wird zukünftig durch den alten Ortskern von Königstädten geführt. Die Kosten für die Wegeführung übernimmt die Regionalpark RheinMain Südwest GmbH. Den Benutzern der Regionalparkroute, aber auch den Neubürgern und solchen die es werden wollen, sollte man durch anbringen von Thementafeln an historisch interessanten Gebäuden, an Kultur- und Naturdenkmalen den Wohnort Königstädten näher bringen. Eine qualifizierte Arbeitsgruppe trifft derzeit eine Auswahl aus der Vielzahl von Objekten.
Zum Seitenanfang
13. Antrag zur DS 324- Eigenbetrieb Bildung und Kultur - Wirtschaftsplan 2009
Für die Reihe der Jazzfabrik "Jazz in Progress" werden im Wirtschaftsplan 2009 20 000 Euro zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Die Jazzfabrik wird in "Rüsselsheim 2020" und dem Kulturprofil mit Recht als eine der wichtigsten kulturellen Angebote bezeichnet. Die Jazzfabrik
trägt zum kulturellen Stadtprofil Rüsselsheims in unserer Region bei. Rüsselsheim hat sich als "Stadt des Jazz" etabliert und Frankfurt und den umliegenden Großstädten den ersten Rang abgelaufen.
Die Jazzfabrik veranstaltet Kozerte mit weltbekannten Jazzmusikern. Daneben ist es aber auch unerlässlich, guten, unbekannten, jungen Musikern Auftrittsmöglichkeiten zu bieten und dem Publikum näher zu bringen. Dies geschah in der Vergangenheit durch die Reihe "Jazz in Progress". Leider wurde diese Veranstaltungsreihe vom Eigenbetieb eingestellt. Im "Kulturprofil" ist ausgeführt: "Zur weiteren Etablierung der Marke Jazzfabrik bedarf es zusätzlicher Mittel für Programm, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit." Soll das "Kulturprofil" nicht, bevor es überhaupt beschlossen ist, schon ad absurdum geführt werden, ist die Fortführung von "Jazz in Progress" unerlässlich.
Zum Seitenanfang
14. Antrag zur DS 329- Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebs Städtische Betriebshöfe
Die im Entwurf des Wirtschaftsplanes 2009 vorgesehene Reduktion der Stadtgärtnerei auf ca.10% (Florsitik und Dekoration) des bisherigen Arbeitsvolumens entfällt. Die städtisch Gärtnerei wird im bisherigen Umfang beibehalten.
Begründung:
Bei der Gärtnerei handelt es sich um eine leistungsstarke und leistungsbereite Betriebseinheit der Städtischen Betriebshöfe. Sie bietet für die Stadt und ihre BürgerInnen eine Vielzahl von qualifizierten Leistungen :
- Gute fachliche Ausbildung mit breitem Spektrum (höchster Anteil an Azubis innerhalb der Abteilungen)
- Integrationsarbeitsplätze für Schwerbehinderte
- Arbeitsplätze für Frauen, schwangere Frauen, Mütter,die auf Teilarbeitsplätze angewiesen sind
- Praktikumsarbeitsplätze für Schüler und Bürger
- Infoveranstaltungen für Schulklassen und Kindergärten
- Bürgerfreundliche Beratung (z.B. Pflanzenschutz, Pflanzenpflege)
- Umweltfreundliche Produktion von ca. 70 000 Pflanzen vor Ort (Kerngeschäft)
- Dienstleistungen für die Stadtbegrünung, die das Stadtbild von Rüsselsheim prägen
- Bereitstellung von Dekorpflanzen für städtische Einrichtungen, Vereine (z.B. Sportlerball, Sängerball), Schulen und die Bevölkerung
- Dienstleistungen zur Unterstützung der Pflegekollonnen in den Grünanlagen
- Pflege des Palmenhauses mit botanisch wertvollem Pflanzen-Altbestand
- Unabhängigkeit von externen Lieferanten mit Lieferfristen, eingeschränkter Sortenauswahl und wechselnden Qualitäten
- Bürgernähe durch regelmäßige Veranstaltungen wie Workshops, Tag der offenen Tür
Die Gärtnerei trägt wesentlich zum Leistungsspektrum der Betriebshöfe und der Wirkung nach Außen bei.
Dies Alles aufzugeben dient weder der Stadt noch ihren Bürgern, ist unverantwortlich.
In einem Gutachten der uve GmbH für Managmentberatung zur Gärtnerei wurde im Juli 2007 festgestellt:
"Die schlechten Bilanzierungswerte sind durch die Mitarbeiter derzeit nicht zu beeinflussen, da extrem hohe Energieabnahmen - vertaglich fixiert - der Gärtnerei zugeschrieben werden, ohne dass die exorbitanten Heizkosten durch die Gärtnerei verringert werden können. Der tatsächliche Energieverbrauch der Gärtnerei ist derzeit nicht bekannt. Darüber hinaus werden weder die Aufwandseite noch die Erlösseite derzeit umfassend dokumentiert...
Ein exaktes Bild zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit lässt sich unter diesen Voraussetzungen nicht machen. Die Ergebnisse der Untersuchungen, Datenauswertungen, Selbstaufzeichnungen und Multimomentsverfahren lassen jedoch vermuten, dass die Gärtnerei nach der Umsetzung von Optimierungsmaßnahmen ein positives Betriebsergebnis erzielen kann."
Zum Seitenanfang
15. DIE LINKE/LISTE SOLIDARITÄT übernimmt die Anträge des ENERGIEWENDE e.V. zum B-Plan "OpelForum".
Antrag zur Drucksache 318 - B-Plan Nr.144 "OpelForum"
1. Das B-Plan Areal ist an das bestehende Fernwärmenetz anzuschließen
2. Die Energiesparverordnung EnEv 2012 ist in der zu erwartenden Form, also Unterschreitung der Grenzwerte der EnEV 2009 um
mindestens 30%, zu berücksichtigen.
3. Fotovoltaikanlagen sind auf allen Gebäuden zu installieren, die nicht dem Denkmalschutz unterliegen.
4. Falls Kälteerzeugung notwendig ist, ist dies nur mit Absorptionskälteanlagen zulässig.
5. Ein seperater Radverkehr ist auf allen Straßen des B-Plans, sofern techn. möglich, einzurichten.
Sollten die Forderungen aus rechtlichen Gründen nicht im B-Plan zu verankern sein, wird der Magistrat aufgefordert, sie in Verhandlungen mit dem Investor durchzusetzen.
Zum Seitenanfang
|
