Presseerklärung vom 11.12.2008:

Sozialer Schwerpunkt bei den Haushalts-anträgen der Linken/Liste Solidarität

Neben den hier bereits vorgestellten Anträgen, die Millionenausgaben im Umfeld des überdimensionierten Einkaufszentrums im „Opelforum" verhindern sollen und Einnahmeverbesserungen durch die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes beabsichtigen, setzt die Linke/Liste Solidarität einen Schwerpunkt ihrer Haushaltsanträge im sozialen Bereich.
Dabei ist außer der Einführung eines Rüsselsheim-Pass, der Vergünstigungen für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger ermöglichen soll, die Einführung von Schulsozialarbeit an der Borngrabenschule ein gewichtiger Punkt. Bereits in dem von der Projektgruppe Bildung und Region erstellten Bericht "Evaluation der Schulsozialarbeit in der Stadt Rüsselsheim" vom Dezember 2005 wurde dies genauso gefordert wie seit mehreren Jahren eindringlich von der Schule selbst. Angesichts steigender Schülerzahlen an der Borngrabenschule und angesichts der auch in Rüsselsheim zunehmenden Armutsproblematik und der damit einhergehenden Verschlechterung in den Lebenslagen vieler Kinder besteht hier dringender Handlungsbedarf.
Einen ebensolchen Handlungsbedarf sieht die Liste bei der Abteilung des Jugendamtes, die neben Hilfen und Unterstützung für den Schutz der Kinder und Jugendlichen zuständig ist, dem "Allgemeinen Sozialen Dienst" (ASD). In den letzten Jahren ist in den Medien mehrfach über schlimme Fälle von Verwahrlosung und Kindestötungen berichtet worden. Die Politik hat darauf reagiert, indem sie alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen hat, genauer hinzuschauen und im Verdachtsfall das Jugendamt – also den ASD – zu informieren. Seit 2006 hat sich mit jedem Jahr die Fallzahl im ASD erhöht. Der ASD will gemeinsam mit anderen Institutionen in Rüsselsheim alles tun, um das Kindeswohl zu schützen.
Hinzu kommen die gesellschaftlichen Veränderungen und Anforderungen, die Familien, Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche belasten. Problemlagen sind oft die „blanke Geldnot", Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, psychische Erkrankungen, fehlende Ausbildungsplätze, Trennungen und Scheidungen sowie mangelnde Sprachkenntnisse und fehlendes Wissen über Rechte und Pflichten.
All dies führt häufig zu Überforderungen in den Familien. Die Zahl der Kinder, Jugendlichen und Familien, die Hilfe benötigen und auffällig werden, steigt bundesweit und auch in Rüsselsheim stetig an. Diesen massiv gewachsenen Anforderungen sollte dur ch die Schaffung einer zusätzlichen Stelle beim ASD Rechnung getragen werden.
So, wie sie mit der Einbringung dieses Antrags einer Anregung der Gewerkschaft ver.di folgt, tut dies die Linke/Liste Solidarität mit der Forderung des Aktionsbündnisses gegen Sozialabbau nach Einrichtung einer "Koordinierungsstelle Armutsprävention". In der Begründung ihres Antrags zitiert die Liste das Aktionsbündnis: "Rüsselsheim braucht eine Koordinierungsstelle, die sowohl von Armut Betroffenen schnell und unbürokratisch Auskunft gibt, als auch die Vernetzung von karitativen Hilfsorganisationen und kommunalen Einrichtungen mit dem Ziel einer wirkungsvollen Armutsprävention in die Hand nimmt." Wie das Aktionsbündnis formuliert "muss nach vorsichtiger Schätzung davon ausgegangen werden, dass ca. ein Viertel aller Kinder an oder unter der Armutsgrenze leben. Rüsselsheim hat damit die bei weitem höchste Kinderarmutsquote im Kreis Groß-Gerau." Angesichts dessen hält auch die Linke/Liste Solidarität eine unabhängige Stelle zur Vernetzung der vielfältigen karitativen Einrichtungen und kommunalen Unterstützungsstellen für erforderlich.
Mehr als abgedeckt wäre die Finanzierung dieser Stellen im sozialen Bereich durch den von der Liste beantragten Verzicht auf die Aufblähung des Stadtmarketings. Hier sollen nach der Planung des Magistrats im nächsten Jahr vier, bis 2011 gar neun zusätzliche Stellen finanziert werden. Dagegen wendet sich die Liste seit Bekanntwerden dieser Pläne genauso, wie gegen die Verschleuderung von 425.000 Euro für zweifelhafte Verschönerungsmaßnahmen ("Brückelchen" und Rondell) an der Festung.

Die Anträge im Wortlaut