Presseerklärung vom 28.01.2009:

Linke/Soli:
Haushaltssicherung – unsicher auf dem falschen Weg

Die Rüsselsheimer Kommunalfinanzen sind in einem desolaten Zustand. Der Schuldenstand wird Ende 2009 ca. 300 Mio Euro betragen - bei jährlichen Einnahmen von unter 150 Mio Euro. Woran liegt's?

Eine speziell von der CDU vorgetragene Behauptung ist, dass Rüsselsheim "in Sachen Einnahmen ordentlich situiert" sei, aber einfach zuviel Geld ausgebe und der zaudernde SPD-OB Gieltowski das nicht durch ein strenges Spar-Regiment in den Griff bekomme.

Ein genauerer Blick auf die Realitäten kann da, so die Linke/Liste Solidarität, sinnvoll sein:
Im Durchschnitt der Jahre 1989 bis 1998 betrugen die Steuereinnahmen 86,5 Mio. Euro, im Durchschnitt der Jahre 1999 bis 2007 nur noch 53,6 Mio. Euro, also ein fast 40-prozentiger Einbruch der wichtigsten Einnahmen! Die Personalausgaben, die 1996 bei 45,7 Mio. Euro lagen sind bis 2006 auf 36,9 Mio. Euro reduziert worden. Bei Berücksichtigung der Inflationsrate ein realer Rückgang beim wichtigsten Ausgabenblock um fast 20%. Eigentlich müsste die CDU mit dieser „Leistung“ des SPD/Grünen-Magistrats zufrieden sein. Die Linke/Liste Solidarität sieht darin hingegen einen Rüsselsheimer Beitrag zur Umverteilung von unten nach oben.

In der ersten Vorlage seines Haushaltssicherungskonzeptes hatte der SPD/Grüne-Magistrat dieser Tatsache Rechnung getragen, war endlich den jahrelangen Forderungen von die Linke/Liste Solidarität gefolgt und hatte eine Anhebung des 1998 von 400 auf 340 % gesenkten Gewerbesteuerhebe-satzes auf 380 vorgeschlagen – wodurch das Niveau benachbarter kleinerer Städte (Mörfelden-Walldorf, Kelsterbach) gerade erreicht (Bischofsheim und Raunheim mit 400 % lägen dann immer noch darüber) und Einnahmeausfälle von durchschnittlich 3 Millionen Euro pro Jahr teilweise rückgängig gemacht würden.

Inzwischen haben SPD und Grüne - um die Zustimmung von CDU und FDP zu erhalten - aber genau diesen Punkt des Konzepts nach nichtöffentlichen Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden auf Eis gelegt. Eine Anhebung der Gewerbesteuer wird nun erst bei einer „erkennbaren Besserung der gesamtwirtschaftlichen Lage“ überhaupt in Erwägung gezogen.

Als ob nicht die mit den Niedrigsteuern für Unternehmen und Vermögende einhergehende Umverteilung von unten nach oben in zweifacher Hinsicht an Ausbruch und Verlauf der jetzigen Krise ursächlich beteiligt wäre:
Erstens flossen die bei den Reichen reichlich angesammelten Gelder auf die internationalen Finanzmärkte und trieben Spekulation und Blasenbildung an. Zweitens verursachten die "unten" fehlenden Einkommen ein Sinken der Binnennachfrage, sodass diese bei nun nachlassendem Export kein Ersatz sein kann.

In dieser Situation müssen, wie es inzwischen alle Regierungen erkannt haben, die öffentlichen - insbesondere kommunalen - Investitionen deutlich erhöht werden und dazu auch die kommunalen Steuereinnahmen verbessert werden. Wenn Gewerbebetriebe momentan nicht investieren, dann weil sie a) schlecht an Kredite kommen und b) weniger Absatz ihrer Produkte erwarten und auf keinen Fall, weil sie bei eventuell über dem Freibetrag liegenden Gewinnen etwas mehr Gewerbesteuer bezahlen müssten.

Das Konzept, dass die Politik mit der Schimäre eines bis 2015 ausgeglichenen Haushalts auf Jahre hinaus binden würde, soll nun am Donnerstag ohne öffentliche Diskussion,
etwa im Haupt-und Finanzausschuss, in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Lediglich eine Stellungnahme der einzelnen Fraktionen ist vorgesehen.

Die Linke/Liste Solidarität lehnt dieses intransparente, undemokratische Verfahren entschieden ab.