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Aktuelle Anträge und Anfragen

Änderungsantrag vom 24.08.2018:
    
zu DS 369/16-21 „Parkgebühren“

Anfrage vom 24.08.2018:
    Deutsch-türkisches Polizeitreffen 2010 in Rüsselsheim

Antrag vom 08.05.2018:
    Gewobau bleibt Eigentümer des Karstadt-Areal

Antwort des Magistrats vom 18.02.2018 auf die Anfrage
    von Die Linke/Liste Solidarität vom 03.10.2017 zu den     Kontakten zu türkischen Regierungsinstitutionen:

Angesichts der bekannt gewordenen Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT und anderer Institutionen und Personen im Auftrag des türkischen Präsidenten und seiner Regierung, durch die Menschen, denen von diesem Präsidenten und seiner Regierung oppositionelle Einstellungen unterstellt werden, bedroht werden bzw. sich bedroht fühlen, hatte Die Linke/Liste Solidarität Anfang Oktober 2017 eine Anfrage eingereicht, die wir hier mit den nach achtzehn Wochen eingetroffenen Antworten des Magistrats dokumentieren.
Antwort des Magistrats vom 18.02.2018
Anfrage von Die Linke/Liste Solidarität vom 03.10.2017

 

Frühere Anträge und Anfragen finden Sie in unserem
Anträge/Anfragen-Archiv

   

 

 

 

   

 

   
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