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Aktuelle Anträge und Anfragen

Antwort des Magistrats vom 18.02.2018 auf die Anfrage
    von Die Linke/Liste Solidarität vom 03.10.2017 zu den     Kontakten zu türkischen Regierungsinstitutionen:

Angesichts der bekannt gewordenen Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT und anderer Institutionen und Personen im Auftrag des türkischen Präsidenten und seiner Regierung, durch die Menschen, denen von diesem Präsidenten und seiner Regierung oppositionelle Einstellungen unterstellt werden, bedroht werden bzw. sich bedroht fühlen, hatte Die Linke/Liste Solidarität Anfang Oktober 2017 eine Anfrage eingereicht, die wir hier mit den nach achtzehn Wochen eingetroffenen Antworten des Magistrats dokumentieren.
Antwort des Magistrats vom 18.02.2018
Anfrage von Die Linke/Liste Solidarität vom 03.10.2017

Änderungsantrag vom 25.10.2017 der Fraktionen SPD, WsR,     Bündnis/Die Grünen und Die Linke/Liste Solidarität
    zur DS 218/16-21:

    Pflanzung der Bäume auf dem Marktplatz um eine     Pflanzperiode verschieben, um grundlegende Fragen zu     klären

Prüfantrag zu "Rüsselsheim-Pass" vom 03.10.2017
    von SPD, WsR, Bündnis90/Grüne, Linke/Liste Solidarität

Anfrage des Viererbündnisses aus SPD, WsR,
    Grünen und Linke/Liste Solidarität vom 01.09.2017 zur
    Klärung der gesamten Geldmittelflüsse aus dem städtischen
    Haushalt 2016 an die AöR/Servicegesellschaft

 

Frühere Anträge und Anfragen finden Sie in unserem
Anträge/Anfragen-Archiv

   

 

 

 

   

 

   
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