Antrag vom 17.11.2009:

Kommunale Finanznot

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, sich bei den hessischen kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, dass sie eine Protestaktion gegen die Finanzmisere der Städte und Gemeinden vor der hessischen Staatskanzlei, bzw. dem Finanzministerium oder dem Landtag organisieren.

Diese öffentlichkeitswirksame Protestaktion sollte neben den kommunalen Spitzenverbänden, von örtlichen Gemeindevorständen und Magistraten als auch von Gemeindevertretungen und Stadtparlamenten getragen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim wird sich einem solchen Protest anschließen.
Über die Aktivitäten des Magistrats in dieser Richtung sind Stadtparlament und Öffentlichkeit zeitnah zu informieren, auch um  interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an einer solchen Protestaktion zu ermöglichen.

Begründung:

Der Hessische Städte- und Gemeindetag stellte unlängst fest: Die Finanzmisere der Städte und Gemeinden wird immer katastrophaler. So wurden bei der Gewerbsteuer minus 15 Prozent im ersten Halbjahr 2009 eingenommen. Für 2009 erwartet der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein Minus von 2,8 Milliarden Euro. Das soll sich diesen Angaben zufolge in 2010 und 2011 sprunghaft auf jährlich 12 Milliarden Euro erhöhen. Pleiten, Haushaltssperren und Zwangsver-waltungen drohen für die Städte und Gemeinden zum Normalzustand zu werden.

Oberbürgermeister Gieltowski wies in der Stadtverordnetenversammlung am 29.10.09 auf die dramatische Defizitsteigerung in Rüsselsheim hin.

Durch wie auch immer geartete Konsolidierungsprogramme, Einsparmaßnahmen, Gebühren- und Abgabeerhöhungen, sowie Streichungen kommunaler Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger oder verschärften kommunalen Sozialabbau ist dieser Misere nicht zu entrinnen.
Ein Schuldiger dieser Maßnahme ist das Land Hessen. So fließen im nächsten Jahr 318 Millionen Euro weniger in den kommunalen Finanzausgleich. Im Jahr 2011 werden nach den Zahlen aus Wiesbaden weitere 400 Millionen Euro den Städten und Gemeinden entzogen.

Dagegen müssen die Betroffenen Widerstand organisieren. Dies ist am besten unter Feder-führung der kommunalen Spitzenverbände in Hessen zu organisieren. Dass eine solche Aktion eine nachhaltige Wirkung hat, zeigten die Aktionen von Bürgermeistern bei dem damaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel im September 1999 und im Herbst 2003.

Aufgrund der nun mehr verschärften Situation ist jetzt ein breiterer Protest nötig. Deshalb sollten die kommunalen Parlamente und auch die Bürgerinnen und Bürger mit in diese Aktion einbezogen werden.

Presseerklärung vom 21.11.2009