Presseerklärung vom 21.11.2009:

Linke/Liste Solidarität schlägt Protestaktion gegen die Finanzmisere der Städte vor.

Die Finanzmisere der Städte und Gemeinden wird immer katastrophaler. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sinken. Für 2009 erwartet der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein Minus von 2,8 Milliarden Euro. Das soll sich diesen Angaben zufolge in 2010 und 2011 sprunghaft auf jährlich 12 Milliarden Euro erhöhen. Pleiten, Haushaltssperren und Zwangsverwaltungen drohen für die Städte und Gemeinden zum Normalzustand zu werden.
Mitverantwortlich dafür ist das Land Hessen. So fließen im nächsten Jahr 318 Millionen Euro weniger in den kommunalen Finanzausgleich. Im Jahr 2011 werden nach den Zahlen aus Wiesbaden weitere 400 Millionen Euro den Städten und Gemeinden entzogen.

Oberbürgermeister Gieltowski wies in der Stadtverordnetenversammlung am 29.10.09 auf die dramatische Defizitsteigerung in Rüsselsheim hin.

Durch wie auch immer geartete Konsolidierungsprogramme, Einsparmaßnahmen, Gebühren- und Abgabeerhöhungen, sowie Streichungen kommunaler Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger oder verschärften kommunalen Sozialabbau ist dieser Misere nicht zu entrinnen.

Daher schlägt Die Linke/Liste Solidarität in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung vor, den Magistrat der Stadt Rüsselsheim zu beauftragen, sich bei den hessischen kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, dass sie eine Protestaktion gegen die Finanzmisere der Städte und Gemeinden vor der hessischen Staatskanzlei, bzw. dem Finanzministerium oder dem Landtag organisieren.

Aufgrund der nun mehr verschärften Situation ist jetzt ein breiterer Protest nötig. Deshalb sollten die kommunalen Parlamente und auch die Bürgerinnen und Bürger mit in diese Aktion einbezogen werden.

Antrag "Kommunale Finanznot"