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Anträge der Wahlinitiative
Die Linke/Liste Solidarität
zum Haushalt 2010
1. Schulsozialarbeit an der Borngrabenschule
2. Schulsozialarbeit an der Albrecht-Dürer-Schule
3. Schaffung einer Koordinierungsstelle
Armutsprävention in Rüsselsheim
4. Ausländerbeirat - Mittel für Projekte
5. Gewerbesteuerhebesatz anheben
6. Sachkonto Konzept Innenstadt streichen
7. Finanzmittel „Attraktivitätssteigerung Innenstadt“
„Lutzmann-Ring“ streichen
8. Schaffung eines Hilfsangebotes im Sinne einer
aufsuchenden Sozialarbeit
9. Kontakte zu Tunceli(Dersim)/Türkei und
Nador/Marokko
 Presseerklärung vom 30.11.2009
1. Ergebnishaushalt Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben, Produkt 030427000 Borngrabenschule
Für die an der Borngrabenschule einzuführende Schulsozialarbeit werden die entsprechenden Kosten von 1,5 Stellen berücksichtigt.
Begründung:
In der von der Projektgruppe Bildung und Region erstellten Bericht “Evaluation der Schulsozialarbeit in der Stadt Rüsselsheim” vom Dezember 2005 werden eine Reihe von “Vorschlägen und Anregungen für die weitere Arbeit” unterbreitet. Besondere Beachtung verdient der vor dem Hintergrund eines hohen Bedarfs an Hilfe formulierte Hinweis, dass “die Aussparung der Borngraben-Schule aus der Schulsozialarbeit unverständlich erscheint” (S. 39) Angesichts – bis auf das letzte Jahr - steigender Schülerzahlen an der Borngrabenschule und angesichts der auch in Rüsselsheim zunehmenden Armutsproblematik und der damit einhergehenden Verschlechterung in den Lebenslagen vieler Kinder besteht dringender Handlungsbedarf. Nach der abgeschlossenen Etablierung der Schulsozialarbeit an den Sek. I Schulen dürfte einer Ausweitung der Schulsozialarbeit von der fachlich/organisatorischen Seite her nichts im Wege stehen.
Die Stadtverordnetenversammlung folgt hiermit dem im Schreiben vom 7.9.2009 formulierten „sechsten Antrag“ zur Schulsozialarbeit von Schulleitung, Kollegium und Schulelternbeirat der Borngrabenschule. Darin ist die Dringlichkeit dieser Maßnahme noch einmal im Detail begründet worden.
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2. Ergebnishaushalt Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben, Produkt 030427000
Albrecht-Dürer-Schule
Für die an derAlbrecht-Dürer-Schule einzuführende Schulsozialarbeit werden die entsprechenden Kosten von 1,5 Stellen berücksichtigt.
Begründung:
Die Dürerschule als Grundschule mit Förderstufe und einem hohen Anteil von Schülern aus Elternhäusern mit niedrigem Einkommen braucht für Aufgaben wie Einzelfallarbeit, aufsuchende Elternarbeit, Aufsuchen außerschulischer Lernorte dringend die Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer durch eine qualifizierte Schulsozialarbeit.
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3. Schaffung einer Koordinierungsstelle
Armutsprävention in Rüsselsheim
Im Haushalt 2010 werden für die Schaffung einer Koordinierungsstelle Armutsprävention in Rüsselsheim
60.000 Euro eingestellt.
Begründung:
Das Rüsselsheimer Aktionsbündnis gegen Sozialabbau hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit dem Thema Kinderarmut beschäftigt. Fachvorträge, Seminare und eine Zukunftswerkstatt haben geholfen, die Vorstellungen von einem Netzwerk zur Armutsprävention zu konkretisieren. In Rüsselsheim muss nach vorsichtiger Schätzung davon ausgegangen werden, dass ca. ein Viertel aller Kinder an oder unter der Armutsgrenze leben. Rüsselsheim hat damit die höchste Kinderarmutsquote im Kreis Groß-Gerau. Einerseits leistet eine Reihe von karitativen Einrichtungen Nothilfe und andererseits gibt es zahlreiche kommunale Stellen, die in der einen oder anderen Weise Betroffene unterstützen.
Diese Einzelinitiativen können aber nur begrenzt wirksam werden. Weder können sie alle Bedarfe abdecken, noch ihre Aktivitäten in einem Netzwerk bündeln. Rüsselsheim braucht eine Koordinierungsstelle, die sowohl von Armut Betroffenen schnell und unbürokratisch Auskunft gibt, als auch die Vernetzung von caritativen Hilfsorganisationen und kommunalen Einrichtungen mit dem Ziel einer wirkungsvollen Armutsprävention in die Hand nimmt. Über die Trägerschaft dieser Stelle wäre noch zu beraten, wichtig ist allerdings, dass sie einen unabhängigen Charakter hat und von allen Beteiligten aufgesucht werden kann, ohne dass die Weitergabe sensibler Daten an andere Institutionen befürchtet werden muss. Wir kalkulieren die Kosten einer solchen Stelle auf 60.000 Euro.
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4. Produkt 010100020 Ausländerbeirat - Pos.15-S.113
Dem Ausländerbeirat werden 7500 € zur Unterstützung von kleinen Projekten im Bereich Integration und integrativem Engagement zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Der Ausländerbeirat hat in den vergangenen Jahren in verschiedenen Richtungen versucht, durch die Unterstützung von kleinen Projekten, lohnenswerte Ansätze im Bereich Integration und integrativem Engagement zu unterstützen. Diese notwendige und sinnvolle Arbeit soll gemeinsam mit Schulen und anderen Bildungsträgern sowie der Integrationsbeauftragten weitergeführt werden. Auf die Unterstützung und Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten und den Austausch zwischen Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund wird dabei besonderen Wert gelegt. Dazu sind allerdings auch Mittel notwendig. Die beantragten Finanzmittel entsprechen dem HH-Ansatz von 2009.
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5. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2010
Haushaltssatzung §5
Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 380 v.H. angehoben.
Begründung:
Mit der Anhebung wird sich dem Stand von vor 1998 (400) wieder angenähert, das Niveau benachbarter Städte (Mörfelden-Walldorf, Kelsterbach, Groß-Gerau) wiederhergestellt (Bischofsheim und Raunheim mit 400 v.H. liegt dann immer noch darüber) und Einnahmeausfälle von durchschnittlich 3 Millionen Euro pro Jahr teilweise rückgängig gemacht. Die Belastung der mittelständischen Wirtschaft und der kleinen Gewerbetreibenden und Geschäftsleute dürfte sehr gering ausfallen, da durch die Unternehmenssteuerreform 2008 eine noch weitergehende Anrechenbarkeit (Faktor 3,8 statt vorher 1,8) der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer gegeben ist.
Der Magistrat schlug in seinem Haushaltssicherungskonzept Ende 2008 diese Maßnahme selbst vor. Auch das später vorgeschlagene formale Kriterium des dreimaligen Anstiegs des Ifo-Geschäftsklimaindex wurde inzwischen durch eine siebenmalige Steigerung deutlich erfüllt. Das Regierungspräsidium schlägt diese Maßnahme zwecks Haushaltskonsolidierung ebenfalls vor.
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6. Sachkonto 6994066 Konzept Innenstadt
Die für die Erstellung eines Innenstadtkonzeptes vorgesehenen 300.000 € werden gestrichen.
Begründung:
In der jetzigen finanziellen Situation und die der nächsten Jahre ist die Umsetzung eines neuen Konzeptes für die Innenstadt nicht zu realisieren. Auch die weitere, nicht absehbare Entwicklung bei der Firma Opel wird entscheidenden Einfluss haben. Daher ist die Erstellung eines Innenstadtkozeptes nicht sinnvoll.
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7. Finanzhaushalt Produktbereich 09 Räuml. P&E, Produkt 090161510 „Attraktivitätssteigerung Innenstadt“, Investition AA „Lutzmann-Ring“
Der Ansatz von 5.000.000 Euro sowie die Ansätze für die Folgejahre werden gestrichen.
Begründung:
Wie von Die Linke/Liste Solidarität mehrfach dargelegt, würde das Opelforum in der jetzigen Planung mit einem überdimensionierten Einkaufszentrum von mehr als 25.000 qm die Rüsselsheimer Innenstadt und innenstadtnahe Einkaufsbereiche schwerstens schädigen. Der Ansatz von insgesamt 35 Millionen Euro für die verkehrliche Anbindung dieses Projekts, wovon die Stadt wegen der angegebenen Landeszuschüsse 15 Millionen Euro zu trägen hätte, würde für Rüsselsheim und das Land Hessen auf Dauer eine verlorene Investition größten Ausmaßes darstellen. Dringend notwendige Investitionen in Bildung, soziale, kulturelle und sportliche Bereiche sowie Stadtteilentwicklung würden dadurch auf Jahrzehnte abgewürgt.
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8. Antrag zum Haushaltsplan 2010
Zur Schaffung eines Hilfsangebotes im Sinne einer aufsuchenden Sozialarbeit für einen Personenkreis mit multiplen Suchtproblemen und psychosozialen Schwierigkeiten, wie sie u.a. auf dem Gemeindeplatz oder EKZ Haßloch-Nord vorkommen, sind im Haushalt 2010
100.000 € einzustellen.
Begründung:
Ziel aufsuchender Sozialarbeit ist die Gewährleistung einer dauerhaften Ansprache, die Hilfe zur Regeleinhaltung im öffentlichen Raum und zum Setzen fester Tages- und Wochenstrukturen sowie die Hilfe zur Nutzung bereits bestehender Einrichtungen in der Stadt und im Kreis.
Gelder für soziale Arbeit im Rahmen des Programms Stadterneuerung sind dabei zu beantragen.
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9. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2010
Ergebnishaushalt Produktgruppe 06.02
Jugendarbeit
Um Maßnahmen zur Intensivierung der Kontakte zu den Regionen Tunceli(Dersim)/Türkei und Nador/Marokko zu gewährleisten, wird für das kommunale Jugendbildungswerk der zusätzliche Betrag von EUR 30.000 zur Verfügung gestellt.
Begründung:
In der Entwicklung und dem Ausbau freundschaftlicher Beziehungen zu den Regionen Tunceli(Dersim) und Nador, also den Herkunftsregionen einer großen Zahl Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger, sehen wir einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Verständnis, Toleranz und Respekt zwischen unterschiedlichen ethnischen Gruppen in Rüsselsheim.
Mit dem Geld könnte das Jugendbildungswerk unter anderem den Besuch von Fachkräften aus diesen Regionen in Rüsselsheim organisieren und fördern.
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