Presseerklärung vom 30.11.2009:

Haushaltsanträge der Linken/Liste Solidarität:
Verbesserte Einnahmen, Stopp von Millionenausgaben und soziale Akzente

Wie in allen Jahren seit Einzug der Liste Solidarität in die Stadtverordnetenversammlung 2001 summieren sich die finanziellen Auswirkungen ihrer Haushaltsanträge auch für 2010 zu einem deutlichen Plus für die kommunale Kasse, also einem Beitrag zur Schuldenreduzierung.

Die Einnahmen will die Liste durch eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 340 auf 380 um mehr als 2 Millionen Euro erhöhen. Damit würde Rüsselsheim gerade einmal den Wert von Mörfelden-Walldorf, Groß-Gerau, Kelsterbach und Raunheim erreichen. Bischofsheim läge mit 400 noch darüber. Und die Belastung von kleinen Gewerbetreibenden wäre wegen des Freibetrages und der mit der Unternehmenssteuerreform 2008 noch einmal verbesserten Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer sehr gering.

Der SPD/Grünen geführte Magistrat hatte diesen Vorschlag Ende 2008 in sein Haushaltssicherungskonzepts übernommen, ihn dann aber von einem 3-maligen Anstieg des Ifo-Geschäftsklimaindexes abhängig gemacht. Nicht nur, dass der Index inzwischen 6 mal in Folge gestiegen ist, sondern dass auch das Regierungspräsidium die Maßnahme empfiehlt, lässt die linke Liste hoffen, dass auch andere Fraktionen dieser Maßnahme zustimmen werden.
Nachdem ihr die Verhinderung der Verschleuderung von vier Millionen Euro inklusive Baumfällung für die überflüssige Neupflasterung großer Innenstadtbereiche gelungen ist, setzt die Liste als größte Einsparungsmöglichkeit nun auf die Verhinderung des Tunnelbaus für das  überdimensioniert geplante Einkaufszentrum im Opelforum. Es würde die Rüsselsheimer Innenstadt und innenstadtnahe Einkaufsbereiche schwerstens schädigen. Der Ansatz von insgesamt 35,3 Millionen Euro für die verkehrliche Anbindung dieses Projekts, wovon die Stadt wegen der angegebenen Landeszuschüsse 15,3 Millionen Euro zu tragen hätte, würde für Rüsselsheim und das Land Hessen auf Dauer eine verlorene Investition größten Ausmaßes darstellen. Dringend notwendige Investitionen in Bildung, soziale, kulturelle und sportliche Bereiche sowie Stadtteilentwicklung würden dadurch auf Jahrzehnte abgewürgt.

Einen Teil der Mehreinnahmen und der eingesparten Mittel will die Linke/Liste Solidarität für die Einführung der dringend notwendigen Schulsozialarbeit an Borngraben- und Dürerschule einsetzten. Bereits zum sechsten Mal haben Schulleitung, Kollegium und Schulelternbeirat der Borngrabenschule in einem Brief an Fraktionen und Magistrat die Dringlichkeit dieser Maßnahme im Detail begründet. Auch die Dürerschule als Grundschule mit Förderstufe und einem hohen Anteil von Schülern aus Elternhäusern mit niedrigem Einkommen braucht für Aufgaben wie Einzelfallarbeit, aufsuchende Elternarbeit, Aufsuchen außerschulischer Lernorte die Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer durch eine qualifizierte Schulsozialarbeit. Von CDU und FDP erwartet die linke Liste, dass sie sich bei der von ihren Parteien getragenen Landesregierung massiv dafür einsetzen, das in der letzten Legislaturperiode gegebene Versprechen, sich an den Kosten von Schulsozialarbeit zu beteiligen, nun einzuhalten.

Zwei der Anträge, die von Karl-Heinz Schneckenberger für die Liste eingebracht wurden, greifen Vorschläge aus dem Aktionsbündnis gegen Sozialabbau auf. Zu der in den letzten Wochen heiß diskutierten Situation auf dem Gemeindeplatz in der Innenstadt und ähnlichen Lagen auf anderen Plätzen schlägt die linke Liste ein Hilfsangebot im Sinne einer aufsuchenden Sozialarbeit für einen Personenkreis mit multiplen Suchtproblemen und psychosozialen Schwierigkeiten vor. Die Kosten veranschlagt sie mit jährlich 100.000 €, wobei Gelder aus dem Bund-Länder-Programm Stadterneuerung zu beantragen sind.

Ziel der aufsuchenden Sozialarbeit soll die Gewährleistung einer dauerhaften Ansprache, die Hilfe zur Regeleinhaltung im öffentlichen Raum und zum Setzen fester Tages- und Wochenstrukturen sowie die Hilfe zur Nutzung bereits bestehender Einrichtungen in Stadt und Kreis sein.
Für die vom Aktionsbündnis geforderte Koordinierungsstelle zur Armutsprävention, die sowohl von Armut Betroffenen schnell und unbürokratisch Auskunft gibt, als auch die Vernetzung von karitativen Hilfsorganisationen und kommunalen Einrichtungen mit dem Ziel einer wirkungsvollen Armutsprävention in die Hand nimmt, beantragt die Liste die Einstellung von 60.000 Euro in den Haushalt.

Gegen die Streichung von 7500 € zur Unterstützung von kleinen Projekten im Bereich Integration und integrativem Engagement, wie sie dem Ausländerbeirat 2009 zur Verfügung standen, wendet sich die Liste in einem weiteren Antrag. Ständig von Integration zu reden und sie von den Migranten einzufordern, aber einen vergleichsweise kleinen Betrag für konkrete Projekte zu streichen, hält die Linke/Liste Solidarität für widersinnig.

Haushaltsanträge