Antrag vom 22.03.2010:

Resolutionsantrag zu Flughafenprozessen

Resolution zur Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung am 22.04.2010

Die Stadtverordneten mögen beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung Rüsselsheim fordert die Fraport AG auf, alle Strafanträge im Zusammenhang mit den Protestaktionen gegen die Flughafenerweiterung gegen Flughafenausbaugegnerinnen und -gegner zurückzunehmen.

Begründung:

Seit Ende Mai 2008 haben junge Umweltaktivistinnen und -aktivisten gemeinsam mit Bürgerinitiativen und unterschiedlichsten Einzelpersonen, mit und ohne Parteibuch, gegen den Bau der Nordwestlandebahn des Frankfurter Flughafens protestiert,
Solange die Proteste im Kelsterbacher Wald gegen den Flughafenausbau währten und im Blickpunkt der Öffentlichkeit standen, gab sich die Fraport AG zivil.
Nach der Räumung des Hüttendorfs verkündete die Fraport AG, dass dadurch für sie alle Repressionen abgeschlossen seien. 
Nun jedoch wird zu Revanche-Aktionen gegriffen und einzelne Baumbesetzerinnen und -besetzer wegen „Hausfriedensbruch“ angezeigt. „Hausfriedensbruch“ wegen einer Baumbesetzung in einem Wald – in einem Wald, der noch gar nicht Eigentum der Fraport AG war. An Einzelnen soll ein Exempel statuiert werden, weil gewagt wurde, sich den zerstörerischen Wucherungen des Frankfurter Flughafens entgegenzustellen.

Presseerklärung vom 25.03.2010