Presseerklärung vom 25.03.2010:

Linke/Liste Solidarität:
Resolutionsanträge zu Flughafenprozessen
und AKW Biblis

„Die Stadtverordnetenversammlung Rüsselsheim fordert die Fraport AG auf, alle Strafanträge im Zusammenhang mit den Protestaktionen gegen die Flughafenerweiterung zurückzunehmen.“

So sieht es jedenfalls ein Resolutionsantrag, den die Linke/Liste Solidarität für die Aprilsitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat, vor.

Die Linken sehen in den Anzeigen, die teilweise bereits zu Prozessen in Rüsselsheim und Frankfurt geführt haben, eine Revanche-Aktion des Ausbaubetreibers. Nach der Räumung des Hüttendorfs hatte die Fraport AG noch verkündet, dass dadurch für sie alle Repressionen abgeschlossen seien. Nun soll an Einzelnen ein Exempel statuiert werden, weil gewagt wurde, sich den zerstörerischen Wucherungen des Frankfurter Flughafens entgegenzustellen.

Für eine Resolution gegen die Verlängerung der Laufzeiten des Atomkraftwerks in Biblis erhoffen sich die Linken ebenfalls, ähnlich wie im Kreistag, eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.

Die Resolution ruft auch zur Teilnahme an der AKW-„Umzingelungs“-Demonstration am 24. April auf.
Nähere Informationen zu dieser von einem breiten Bündnis - unter anderem mit dem BUND,  verschiedenen Klima-, Energiewende- und Anti-AKW-Gruppen - getragene Aktion findet man unter
http://www.anti-atom-umzingelung.de/ .

Resolutionsantrag zu Flughafenprozessen

Resolution gegen die Verlängerung der Laufzeiten der     Blöcke A und B in Biblis - für Unterstützung der
    geplanten Demonstration in Biblis am 24.04.2010