Presseerklärung vom 13.02.2011:

Linke/Liste Solidarität: CDU unverfroren

In Vorwahlzeiten ist der Rüsselsheimer CDU offenbar nichts zu peinlich.

Zunächst stimmt sie gegen sämtliche Anträge von Die Linke/Liste Solidarität mit denen die Personalsituation in den städtischen Kitas verbessert und die Erzieherinnen und Erzieher entlastet werden sollen. Und stellt sich damit auch gegen den Wunsch der Kita-Angestellten "Die Stadt wird aufgefordert, unbefristete Stellen zu schaffen, die Gehälter denen in anderen Kommunen anzupassen und gemeinsam Notfallregelungen zu erarbeiten."

Das Ganze wurde von CDU-Fraktionsgeschäftsführer Weber noch im Dezember garniert mit der Behauptung, die Anträge der Linken/Liste Solidarität seien "schamlos", da damit eine "Politik auf Kosten der kommenden Generation" betrieben und "dieser die Grundlage der Zukunft geraubt" werde.

Und nun, der Wahltag rückt näher, fordert die CDU - na was wohl - eine Verbesserung der Personalsituation, unbefristete Stellen und, so Herr Weber persönlich in seiner neuen Funktion als "Ältestenrat", eine bessere Vergütung!

Schamlos? Auf Kosten der kommenden Generation?

Natürlich freut sich die Linke/Liste Solidarität und können sich die Kita-Beschäftigten und Eltern über jede Druckerzeugung in Richtung einer Verbesserung der Situation für sie selbst und die Kinder freuen.

Die Unverfrorenheit aber mit der die CDU auf das schlechte Gedächtnis der Menschen setzt ist doch verblüffend.

Haushaltsanträge von Die Linke/Liste Solidarität für 2011