Anträge der Wahlinitiative
Die Linke/Liste Solidarität
zum Haushalt 2011
Die Linke/Liste Solidarität stellte am 26.11.2010 der Presse
in einem Pressegespräch ihre Anträge zum Haushalt 2011
der Stadt Rüsselsheim vor.
Echo vom 27.11.2010:
"Mehr Personal für Kindertagesstätten"
Main-Spitze vom 27.11.2010:
"Keine Hundesteuer für Rentner"
1. Schaffung von zwei Stellen für den Allgemeinen
sozialen Dienst
2. Einrichtung von 3 Springerstellen in den Kindertagesstätten
3. Erhaltung einer Stelle in der Kindertagesstättenverwaltung
4. Aufwertung der Arbeit der Betreuungsschule durch Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen.
5. Schaffung einer Koordinierungsstelle Armutsprävention
6. Psychologische Beratungsstelle
7. Stellen für "Kinder- und Jugendhäuser" und
zwei Stellen für "Sonstige Jugendarbeit
8. Raumsituation und Nachmittagsbetreuung
Helen-Keller-Schule
9. Attraktivitätssteigerung Innenstadt, Lutzmann-Ring
10. "MainKinderkram"
11. Ausländerbeirat
12. Café in der Festung
13. Jugendarbeit
14. Hinweisschilder in Königstädten
15. Hundesteuer
1. Schaffung von zwei Stellen für den Allgemeinen
sozialen Dienst
Zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages zum Schutze von Kindern und Jugendlichen und zur Beratung von Familien in Krisen, Konflikten und Notsituationen und zur Verhinderung von Vernachlässigung, Unterversorgung und Kindeswohlgefährdung werden zwei neue Stellen beim Allgemeinen sozialen Dienst eingerichtet.
Begründung:
Durch die Aufgabensteigerung durch neue Gesetze (z.B. Kinderschutzgesetz, hess. Kindergesundheitsgesetz, §8a SGB VIII-Kindeswohlgefährdung), durch gesellschaftliche Veränderungen (Zunahme hochkonflikthafter Familien und Einzelpersonen, Armut, häuslicher Gewalt usw.) und durch ein schwieriges soziodemografisches Umfeld sind die Fallzahlen massiv gestiegen. Die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben des Allgemeinen sozialen Dienstes ist nicht mehr garantiert. Dies beweist auch die 137. vergleichende Prüfung „Jugendämter“ 2006-2008 des Hessischen Rechnungshofes der dem ASD in Rüsselsheim die mit Abstand höchsten Fallzahlen je Mitarbeiter bestätigt. Dies führt unter anderem dazu, dass die Ausgaben für Jugendhilfeleistungen stetig steigen. Es ist zu erwarten, dass eine Verbesserung der Personalausstattung zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit in der Erziehungshilfe führt.
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2. Einrichtung von 3 Springerstellen in den Kindertagesstätten
Für die Kindertagesstätten werden drei Springerstellen als Ersatz bei Personalunterdeckung eingerichtet.
Begründung:
In den Kindertagesstätten ist dauerhaft das Problem der Personalunterdeckung zu verzeichnen. Dies bedeutet, dass z.B. im November ca. 12 Stellen nicht besetzt sind (Personalstellen und Integrationskräfte). Verschärfend kommt hinzu, dass die Fehlzeiten sich in einzelnen Einrichtungen konzentrieren. Hierdurch sind sowohl die pädagogische Arbeit in den Kindertagesstätten als auch die Gewährleistung der Aufsichtspflicht bedroht. Durch die Einrichtung von Springerstellen als Puffer soll eine höhere Stellenbesetzungsquote erreicht werden.
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3. Erhaltung einer Stelle in der Kindertagesstättenverwaltung
Die zur Streichung vorgesehene Stelle in der Kindertagesstättenverwaltung wird erhalten.
Begründung:
Die Situation in der Kindertagesstättenverwaltung ist durch dauerhaften Personalmangel gekennzeichnet. Teilweise ist die Kindertagesstättenverwaltung weder für Beschäftigte noch für Eltern bzw. BürgerInnen zu erreichen. Dies führt zu Verzögerungen in der Sachbearbeitung, ist bürgerfeindlich und behindert die Arbeit in den Kindertagesstätten.
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4. Aufwertung der Arbeit der Betreuungsschule durch Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen.
Begründung:
Im Juni 2010 hat die Rüsselsheimer Presse über Arbeitsbedingungen bei den Rüsselsheimer Betreuungsschulen berichtet. Kritisiert wurden die schlechten Raumbedingungen, die Gesundheitsgefährdung durch Verschmutzung, die Personalbemessung, die regelmäßige Unterschreitung der Personalbemessung und mangelnde Personalräume. Um die Ziele Vermeidung einer Gesundheitsgefährdung von Beschäftigten und Kinder und Erreichung optimaler Lernbedingungen anzugehen werden in einem ersten Schritt zwei Stellen zur Behebung der personellen Probleme und zur Aufwertung der pädagogischen Arbeit eingerichtet.
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5. Schaffung einer Koordinierungsstelle Armutsprävention
in Rüsselsheim
Im Haushalt 2011 werden für die Schaffung einer Koordinierungsstelle Armutsprävention in Rüsselsheim 60 000 € eingestellt.
Begründung:
Das Rüsselsheimer Aktionsbündnis gegen Sozialabbau hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit dem Thema Kinderarmut beschäftigt. Fachvorträge, Seminare und eine Zukunftswerkstatt haben geholfen, die Vorstellungen von einem Netzwerk zur Armutsprävention zu konkretisieren. In Rüsselsheim muss nach vorsichtiger Schätzung davon ausgegangen werden, dass ca. ein Viertel aller Kinder an oder unter der Armutsgrenze leben. Rüsselsheim hat damit die höchste Kinderarmutsquote im Kreis Groß-Gerau. Einerseits leistet eine Reihe von karitativen Einrichtungen Nothilfe und andererseits gibt es zahlreiche kommunale Stellen, die in der einen oder anderen Weise Betroffene unterstützen.
Diese Einzelinitiativen können aber nur begrenzt wirksam werden. Weder können sie alle Bedarfe abdecken, noch ihre Aktivitäten in einem Netzwerk bündeln. Rüsselsheim braucht eine Koordinierungsstelle, die sowohl von Armut Betroffenen schnell und unbürokratisch Auskunft gibt, als auch die Vernetzung von caritativen Hilfsorganisationen und kommunalen Einrichtungen mit dem Ziel einer wirkungsvollen Armutsprävention in die Hand nimmt. Über die Trägerschaft dieser Stelle wäre noch zu beraten, wichtig ist allerdings, dass sie einen unabhängigen Charakter hat und von allen Beteiligten aufgesucht werden kann, ohne dass die Weitergabe sensibler Daten an andere Institutionen befürchtet werden muss. Wir kalkulieren die Kosten einer solchen Stelle auf 60.000 Euro.
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6. Psychologische Beratungsstelle
Die Stelle für eine Psychologische Beratungsstelle wird nicht gestrichen und wiederbesetzt.
Begründung:
Die Psychologische Beratungsstelle war 38 Jahre lang wichtiger Bestandteil der Rüsselsheimer Kindertagesstätten. Wesentliche Aufgabe war die Früherkennung kindlicher, psychischer Störungen und Behinderungen, sowie die Durchführung notwendiger Maßnahmen, einschließlich der Betreuung der Eltern und Erzieherinnen. Im Februar 2010 wurde die Beratungsstelle geschlossen.
Es ist unbedingt erforderlich , dass die Arbeit qualifiziert weitergeführt wird. Gerade die Früherkennung kindlicher Störungen (z.B. ADS) und deren Beseitigung ist ein wersentliches Element, um zu verhindern, dass zum späteren Zeitpunkt die Störungen sich etabliert haben.
Mit der jetzigen Regelung entfällt die Beratungs- und Therapiearbeit, somit die Präventivarbeit. Ebenfalls entfällt die diagnostische Arbeit mit den Kindern. Mit einer halben Sozialpädagoginenstelle ist die Arbeit der Psychologischen Beratungsstelle in keinster Weise leistbar.
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7. Stellen für "Kinder- und Jugendhäuser" und
zwei Stellen für "Sonstige Jugendarbeit
Die 9 Stellen für "Kinder- und Jugendhäuser" (060546000 - S.834) und die 2 Stellen für "Sonstige Jugendarbeit" (060245150 - S.834)(Streetwork) bleiben erhalten.
Alle vorhandenen unbesetzten Stellen werden schnellstmöglich besetzt.
Begründung:
Die Arbeit der Jugendtreffs ist als Angebot für Freizeit und Bildung äußerst wichtig. Die qualifizierte Betreuung, Anleitung und Motivierung dort ist für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sehr positiv. Ein Sparen am Personal hier wäre langfristig auch finanziell schädlich, da erhöhte Ausgaben in der nachsorgenden Jugendarbeit die Folge sind.
Im Fokus der Arbeit von Streetwork stehen benachteiligte Jugendliche, Jugendliche deren Sozialisationsraum die Straße ist und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen. Oft sind sie von sozialer Benachteiligung, Marginalisierung oder Diskriminierung betroffen. Diese Jugendlichen schließen sich in Cliquen zusammen und haben ihre informellen Treffpunkte in der Regel in den Stadtteilen, z.B. auf Spielplätzen, Parkanlagen und Schulhöfen.
Das Leistungsspektrum von Streetwork erstreckt sich von mobiler Jugendarbeit bis hin zu konkreten Hilfen und Weitervermittlung an Einrichtungen mit weiterführenden Hilfsangeboten.
In den Jahren 2009 und 2010 haben die Beschwerden der BürgerInnen über Jugendliche drastisch zugenommen. Beschwerden über Lärmbelästigung, Vermüllung und diverse Konfliktsituationen mit Anwohnern oder von Jugendlichen untereinander gab es z.B. in Königstädten, Am Treff, in Bauschheim, Westend, Berliner Viertel, Eichgund, Haßloch-Nord, Dicker Busch I und im Stadtpark. Insgesamt erreichten Streetwork z.B. innerhalb von vier Wochen Meldungen über 13 Konfliktstandorte. Die Klärung und die permanente Arbeit an der Lösung der bestehenden Konflikte erfordert eine Intensivierung der Aufsuchenden Jugendarbeit.
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8. Raumsituation und Nachmittagsbetreuung
Helen-Keller-Schule (Haushaltsbegleitender Antrag)
Die Stadt Rüsselsheim wird in Kooperation mit dem Kreis Groß-Gerau und in enger Absprache mit den Verantwortlichen der Schule bauliche und konzeptionelle Lösungen für die schlechte Raumsituation an der Helen-Keller-Schule (Schule für praktisch Bildbare) herbeiführen.
Dabei wird auch dafür gesorgt, dass an der Helen-Keller-Schule wieder eine Nachmittagsbetreuung bis 17:00 Uhr angeboten werden kann.
Dies soll spätestens mit Beginn des Schuljahres 2011/2012 ermöglicht werden.
Auch hierbei ist eine intensive Einbeziehung der Schule unabdingbar.
Begründung:
Momentan werden an der der Helen-Keller-Schule, die für 150 Schülerinnen und Schüler konzipiert ist, 177 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Dazu wurden drei Container aufgestellt. Auf Dauer ist diese Containerlösung sowohl für das pädagogische Personal als auch für die Schülerinnen und Schüler nicht tragbar. Gemäß Schulentwicklungsplan ist bis zum Jahr 2015 mit einem Anstieg der Schülerzahl auf ca. 190 zu rechnen.
Das für viele Familien eminent wichtige Betreuungsangebot, montags bis freitags von Unterrichtsende bis 17:00 Uhr wurde bis Februar 2010 von dem gemeinnützigen Verein Basis e.V. getragen. Dann aber von Basis e.V. mit der Begründung der schwierigen Bedingungen in dem dafür zur Verfügung gestellten Container (fehlende Toilette, räumliche Einschränkung, Nähe zur Straße) und der durch fehlende Subventionierung im Vergleich zu den schwierigen Bedingungen hohen finanziellen Belastung der Eltern aufgekündigt.
Das Angebot ist sowohl für die Schülerinnen und Schüler als Freizeitangebot als auch für die Eltern, um ihnen das Arbeiten zu ermöglichen, von großer Bedeutung.
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9. Finanzhaushalt Produktbereich 09, Produkt 090161510 Attraktivitätssteigerung Innenstadt, Investition AA Lutzmann-Ring
Der Ansatz von 2 500 000 € sowie die Ansätze für die
Folgejahre werden gestrichen.
Begründung:
Wie von Die Linke/Liste Solidarität mehrfach dargelegt, würde das Opelforum in der jetzigen Planung mit einem überdimensionierten Einkaufszentrum von mehr als 25.000 qm die Rüsselsheimer Innenstadt und innenstadtnahe Einkaufsbereiche schwerstens schädigen. Der Ansatz von insgesamt 35 Millionen Euro für die verkehrliche Anbindung dieses Projekts, wovon die Stadt wegen der angegebenen Landeszuschüsse 15 Millionen Euro zu trägen hätte, würde für Rüsselsheim und das Land Hessen auf Dauer eine verlorene Investition größten Ausmaßes darstellen. Dringend notwendige Investitionen in Bildung, soziale, kulturelle und sportliche Bereiche sowie Stadtteilentwicklung würden dadurch auf Jahrzehnte abgewürgt.
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10. "MainKinderkram"
Dem Verein "MainKinderkram" im Hessenring 70 wird die Miete erlassen. Heizung, Wasser und Strom werden nach Verbrauch abgerechnet.
Begründung:
Der Verein "MainKinderkram" engagiert sich gegen einen gesellschaftlichen Notstand. Sozial benachteiligte Familien mit Kindern werden, in Zusammenarbeit mit dem Sozialamt, mit Kleidung, Spielzeug und Kindermöbel unterstützt.
Der Verein hatte bisher kostenlose Räume im ehemaligen Asylantenheim in Königstädten. Nach dessen sinnlosem Abriss, ist der Verein im Hessenring 70 untergebracht. Dort verlangt die Stadt 584 € Miete, sowie 350 € Nebenkosten. Der Verein erfüllt Aufgaben die eigentlich die Stadt zu erfüllen hätte. Statt die Arbeit des Vereins zu würdigen, die der Stadt auch Ausgaben erspart, wird eine unverhältnismäßig hohe Miete verlangt, die der Verein in keinster Weise schultern kann und ihn an den Rand der Existenz bringt. Dass der Verein eine kuzzeitige Lösung gefunden hat, ändert nichts an dem grundsätzlichen Tatbestand.
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11. Produkt 010100020 Ausländerbeirat - Pos.15 - S.118
Dem Ausländerbeirat werden 7500 € zur Unterstützung von kleinen Projekten im Bereich Integration und integrativem Engagement zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Der Ausländerbeirat hat in den vergangenen Jahren in verschiedenen Richtungen versucht, durch die Unterstützung von kleinen Projekten, lohnenswerte Ansätze im Bereich Integration und integrativem Engagement zu unterstützen. Diese notwendige und sinnvolle Arbeit soll gemeinsam mit Schulen und anderen Bildungsträgern sowie der Integrationsbeauftragten weitergeführt werden. Auf die Unterstützung und Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten und den Austausch zwischen Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund wird dabei besonderen Wert gelegt. Dazu sind allerdings auch Mittel notwendig.
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12. Café in der Festung
Für das Cafe in der Festung wird im Zuge der Umbaumaßnahmen ein Raum eingerichtet, der für den Einbau einer Küche geeignet ist.
Den Einbau der Kücheneinrichtung übernimmt der Betreiber.
Begründung:
Das Cafe in der Festung trägt in nicht unerheblichem Maße dazu bei, die Festung zu beleben. Bei diversen Veranstaltungen übernimmt das Cafe die Bewirtung. Durch privates Engagement ist das Cafe zu einer festen Größe geworden. Dies sollte durch die Verwaltung unterstützt werden. Das Cafe besitzt momentan nur einen Miniraum mit Kochplatte. Dies ist auf Dauer nicht tragbar. Es sollte daher ein Raum mit den notwendigen Anschlüssen eingerichtet werden. Die Einrichtung der Küche hat der Betreiber zu beschaffen.
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13.
Ergebnishaushalt Produktgruppe 06.02 Jugendarbeit
Um Maßnahmen zur Intensivierung der Kontakte zu den Regionen Tunceli(Dersim)/Türkei und Nador/Marokko zu gewährleisten, wird für das kommunale Jugendbildungswerk der zusätzliche Betrag von EUR 30.000 zur Verfügung gestellt.
Begründung:
In der Entwicklung und dem Ausbau freundschaftlicher Beziehungen zu den Regionen Tunceli(Dersim) und Nador, also den Herkunftsregionen einer großen Zahl Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger, sehen wir einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Verständnis, Toleranz und Respekt zwischen unterschiedlichen ethnischen Gruppen in Rüsselsheim.
Mit dem Geld könnte das Jugendbildungswerk unter anderem den Besuch von Fachkräften aus diesen Regionen in Rüsselsheim organisieren und fördern.
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14. Hinweisschilder in Königstädten
Auf den Hauptstraßen in Königstädten ( Astheimer Str., Nauheimer Str.) werden Hinweisschilder installiert, die auf die Einzelhandelsgeschäfte und Handwerker hinweisen, die abseits der Hauptstraßen ihre Geschäfte betreiben.
Dem Beispiel Bischofsheim ist dabei zu folgen.
Begründung:
In Königstädten gibt es noch zahlreiche kleiner Einzelhandelsgeschäfte und Handwerker, die oft in Nebenstraßen ansässig sind. Ein begrüßenswerter Zustand ! Um einen kleinen Beitrag zu deren Erhalt zu leisten, sollten, besonders für Ortsfremde und Neubürger, die Hinweisschilder, ähnlich wie in Bischofsheim, angebracht werden.
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15. Hundesteuer (Haushaltsbegleitender Antrag)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Rüsselsheimer Steuerpflichtigen, die Hundesteuer bezahlen müssen, wird auf Antrag die fällige Hundesteuer erlassen, falls sie einen aktuellen Berechtigungs-Ausweis der Stadt Rüsselsheim vorlegen können.
Begründung:
Für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach ALG II, Sozialgeld oder ergänzenden Leistungen, für Rentnerinnen und Rentner, die mit der Grundsicherung auskommen müssen, bedeutet die Zahlung von Hundesteuer eine erhebliche finanzielle Belastung.
Da sich gerade für Ältere und Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, ein Hund sehr positiv auf Gesundheit, soziale Kontakte und gesellschaftliche Integration auswirkt, sollte in diesen Fällen auf die Eintreibung der Hundesteuer verzichtet werden.
Durch die Kopplung an den Berechtigungs-Ausweis entfällt ein zusätzlicher Prüfungsaufwand.
Da die Kosten für Tierhaltung in den Regelsätzen keine Berücksichtigung finden, sehen sich immer mehr Menschen gezwungen, aus finanzieller Not heraus ihr Tier ins Tierheim zu verbringen. Die Tierheime klagen zunehmend über völlige Aus- und Überlastung.
Ein Erlass der Hundesteuer könnte sich positiv auf die angespannte Situation in den Tierheimen auswirken.
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