Presseerklärung vom 06.05.2011:

Linke/Liste Solidarität: Prozesse gegen Flughafenerweiterungsgegnerinnen einstellen

Die Linke/Liste Solidarität protestiert gegen die Weiterführung der Prozesse gegen Flughafenausbaugegnerinnen.

Am kommenden Dienstag 10.5., 9:00 Uhr soll im Rüsselsheimer Amtsgericht zum zweiten Mal versucht werden, gegen eine der Baumbesetzerinnen wegen Hausfriedensbruch zu verhandeln. Die Absurdität des Vorwurfs zeigt sich schon darin, dass die Fraport AG, die die Strafanzeige gestellt hat, zum Zeitpunkt der Widerstandsaktionen noch nicht einmal Eigentümerin des besetzten Waldstücks war.

Den Frieden im Wald und der Region haben nicht die von vielen Menschen aus der Region, Umweltverbänden und politischen Organisationen unterstützten Baumbesetzerinnen gestört, sondern die Fraport AG im Verbund mit der hessischen Landesregierung durch die inzwischen durchgeführte Zerstörung eines Naherholungsgebietes und den Bruch aller Versprechen der letzten Jahrzehnte gegen eine Erweiterung und für ein Nachtflugverbot.

Zum Zeitpunkt der Räumung der Baumbesetzung durch die Polizei hatte die Fraport AG noch verkündet, auf weitere Repressionen zu verzichten. Dass die Anzeigen trotzdem nicht zurück gezogen und die Prozesse weitergeführt werden, soll offenbar für die Zukunft von Protest und Widerstandsaktionen gegen eine von Wirtschaftsinteressen geleitete Machtpolitik abschrecken.

Die Linke/Liste Solidarität fordert das Amtsgericht daher auf, das Verfahren am Dienstag umgehend einzustellen.
Anregungen, wie man seinen seinen Protest gegen die Anklage und seine Unterstützung für die Angeklagte zum Ausdruck bringen kann auf www.liste-solidaritaet.de.

Pressemitteilung von der Angeklagten
Flyer
Protest-Fax
    Mit diesem Fax an das Gericht kann man seine Kritik an
    diesem Verfahren zum Ausdruck bringen
http://waldbesetzung.blogsport.de