Pressemitteilung vom 20.02.2012:

Linke/Liste Solidarität stellt Anfrage
zur Situation der Duldungsinhaber/innen und Asylbewerber/innen in Rüsselsheim

Zur Situation einer Gruppe von Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern in Rüsselsheim, die keine Bürgerrechte genießen, hat die Linke/Liste Solidarität in der Stadtverordneten-versammlung eine achtzehnteilige Anfrage gestellt. Es sind dies Menschen, die sich entweder im Anerkennungsverfahren als Asylbewerber befinden oder nach dem Verfahren mit einer Duldung oder einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen hier leben.

Insbesondere leben trotz zweier Änderungen der Bleiberechtsregelungen nach Schätzungen von Pro Asyl  in Deutschland immer noch etwa 75.000 Menschen seit mehr als 6 Jahren registriert aber ohne Aufenthaltsrecht unter prekären sozialen Bedingungen. 

Nicht nur die Anzahl der Menschen, die unter den verschiedenen, selbst für Experten kaum noch überschaubaren unterschiedlichen aufenthaltsrechtlichen Bedingungen hier leben, sondern auch ihre Wohnbedingungen und Arbeitsmöglichkeiten sollen durch die Beantwortung der achtzehn Fragen geklärt werden. Auch auf die finanzielle und gesundheitliche Situation der Menschen und die Bildungsmöglichkeiten von betroffenen Kindern zielen die Fragen der linken Liste.

Die Beantwortung der Fragen schafft nicht nur einen Überblick über die Situation der betroffenen Menschen in Rüsselsheim sondern dient auch der Klärung, auf welche Weise den Betroffenen am besten geholfen und ihre Menschenrechte und Menschenwürde gewahrt werden kann.

Die Anfrage im Wortlaut