Die Linke/Liste Solidarität Rüsselsheim — www.liste-solidaritaet.de
HOME AKTUELLES ARCHIV ÜBER UNS MITMACHEN LINKS   IMPRESSUM DATENSCHUTZ INHALT  

Presseerklärungen
 
Anfragen/Anträge  
Redebeiträge  
Zeitungen  
Dokumente  
Medienreflexe  
Gedichte  
Die Linke/
Liste Solidarität
2011 - 2016
 
Die Linke/
Liste Solidarität
2006 - 2011
 
Liste Solidarität
2001 - 2006
 

 

Antrag vom 06.03.2012:

Änderungsantrag zum Eilantrag
„Nassauische Heimstätte“ der Fraktionen
SPD und Bündnis 90/Die Grünen

(TOP 6 der StVV am 8.3.2012)

 

Die Punkte 1 und 2 bleiben unverändert.
Punkt 3 wird zu Punkt 4.

Als Punkt 3 wird eingefügt:

„Die Stadtverordnetenversammlung Rüsselsheim beauftragt den Magistrat, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass keine weiteren Wohnungen aus dem Mietwohnungsbestand der Nassauischen Heimstätte/Wohnstätte veräußert werden.“

Begründung

Um wie in Punkt 2 des Eilantrags richtig gefordert, „als unverzichtbares Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung“ dienen zu können, muss gerade auch bei einem Verzicht der Landesregierung auf den Verkauf ihrer Anteile, der Mietwohnungsbestand der Nassauischen Heimstätte/Wohnstätte erhalten, saniert und entwickelt werden.

 

Presseerklärung vom 07.03.2012

 

 

 

 

 

 

 

   
© 2016 Die Linke/Liste Solidarität Rüsselsheim - Kontakt: vorstand@liste-solidaritaet.de