Presseerklärung vom 07.03.2012:

Nassauische Heimstätte: Linke/Liste Solidarität gegen Verkauf von Anteilen und Wohnungen

Zum Antrag von SPD und Grünen für die Stadtverordneten-versammlung, der den Magistrat auffordert, sich bei der Landesregierung gegen die Pläne zum Verkauf der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt einzusetzen, hat die Linke/Liste Solidarität einen Ergänzungsantrag eingebracht. Demnach soll auch der Verkauf von Wohnungen aus dem Bestand von mehr als 60.000  Einheiten - in Rüsselsheim mehr als 550 - der mehrheitlich landeseigenen Gesellschaft, wie er in den letzten Jahren immer wieder stattfand, gestoppt werden.

Eine Privatisierung von Wohnungen, ob durch Einzelverkauf oder den Verkauf der Mehrheitsanteile führt in der Regel zu Mieterhöhungen. Diese sind gerade von vielen einkommens-schwachen Menschen, die Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte sind, nicht zu tragen. Für Bezieherinnen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch kann die Erhöhung der Mieten zu Zwangsumzügen führen.

Der Verkauf der Wohnungen würde aber auch zu einem Anstieg des allgemeinen Mietniveaus in Hessen führen. Indirekt betroffen wären also alle Mieterinnen und Mieter in Hessen.

Die Linke/Liste Solidarität betont, dass gerade auch bei einem Verzicht der Landesregierung auf den Verkauf ihrer Anteile, der Mietwohnungsbestand der Nassauischen Heimstätte/ Wohnstätte erhalten, saniert und entwickelt werden muss. Sie unterstützt die Unterschriftenkampagne des DGB und des Deutschen Mieterbundes gegen die Privatisierung.

Änderungsantrag vom 06.03.2012

Unterschriftenaktion: Gegen den Verkauf der     Nassauischen Heimstätte

Petition:
   STOPPT den Verkauf der Nassauischen Heimstätte