Presseerklärung vom 06.12.2012:

Unnötige Ausgaben vermeiden,
Kinder und Soziales stärken –
Haushaltsanträge von Die Linke/Liste Solidarität

Erfreut ist die Linke/Liste Solidarität darüber, dass die CDU vorsichtig von der millionenschweren Neupflasterung der Marktstraße abrückt.

Die linke Liste setzte sich von Anfang an dafür ein, die insgesamt für die Innenstadt mit vier Millionen Euro veranschlagte Maßnahme ganz zu streichen. Die existierende Pflasterung ist noch gut und eine neue macht die Innenstadt nicht attraktiver.
Weitere Bereiche, in denen unnötige Ausgaben vermieden werden können, enthalten andere von der linken Liste formulierte Haushaltsanträge.

Auf den Bau der Zubringerbrücke vom Lutzmannring ins Opel-Altwerk zum seit sechs Jahren avisierten Einkaufszentrum muss die Stadt unbedingt verzichten. Hier würden von Stadt und Land insgesamt mehr als 36 Millionen Euro ausgegeben werden. Die jährlichen Zinskosten alleine für die von der Stadt mindestens aufzubringenden 12 Millionen Euro lägen bei etwa 400.000 Euro. Da die Einkaufszentrumspläne weder unterstützenswert noch offenbar zu realisieren sind, wäre es absurd, eine Brücke unter dem Vorwand der Erschließung eines eventuell irgendwann einmal entstehenden Stadtviertels zu bauen.

Desweiteren hält die Linke/Liste Solidarität die Ausgaben für die Oberbürgermeister Burghardt unterstellten Bereiche Öffentlichkeitsarbeit und Marketing für weit überhöht und beantragt Kürzungen von insgesamt 563.000 Euro. Dieses Geld sollte sinnvoller im Bereich Jugend und Soziales verwendet werden. Denn das beste Marketing für Rüsselsheim ist eine gute städtische Angebotslage in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport und Soziales.

Mehrausgaben sieht die Liste denn auch bei der Unterstützung der Sportvereine und ihrer Jugendarbeit vor. Hier sollen die seit 2008 um 80.000 Euro gekürzten Fördergelder wieder um 20.000 Euro aufgestockt werden.

Die vom Kita-Stadtelternbeirat vorgeschlagenen Maßnahmen wie Stipendien und Essenszuschüsse zur dringend notwendigen Personalgewinnung werden von den Linken ebenfalls als Antrag eingebracht. Hier dürften die von der Inanspruchnahme abhängigen Kosten bei etwa 130.000 Euro jährlich liegen.
Mehreinnahmen von gut 650.000 Euro in die Stadtkasse soll nach dem Willen der Linken eine Wiederanhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 400, also den Wert von vor 1998 bringen.

Alle diese und weitere Anträge versteht die linke Liste auch als Gegenprogramm zum sozialkulturellen Kahlschlag mit Abriss, Schließung bzw. Kürzungen bei Theater, Museum, Opel-Altwerk, Opelvillen, Schwimmbad, Köbelhalle, Schulen, Kita-Gebühren, Musikschule, Volkshochschule bis zu Seniorenbeirat und Haus der Senioren. Ohne dabei zu übersehen, dass auch mit ihren Vorschlägen zwar eine Defizitreduzierung aber kein ausgeglichener Haushalt zu erreichen ist. Dazu müsste auf Bundes- und Landesebene die Steuergesetzgebung der letzten Jahrzehnte zugunsten von Banken, Konzernen und Vermögende zurückgenommen und eine verfassungsgemäße auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben gesichert werden.

Die Anträge der linken Liste sind auf www.liste-solidaritaet.de zu lesen.

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