Anträge (Entwürfe) der Wahlinitiative
Die Linke/Liste Solidarität
zum Haushalt 2013
Stand: 12.12.2012, wird fortgesetzt
Vorschläge für Verbesserungen und Ergänzungen an
sind willkommen.
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Entwurf Rüsselsheimer Haushaltsplan 2013 im Web
Die PDF-Datei (! 71 MByte !) mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2013 der Stadt Rüsselsheim findet man auf der attac-Rüsselsheim-Website:
http://www.attac-netzwerk.de/ruesselsheim
Dazu der eine Übersicht gebende Vorbericht ( 6 MByte) und der dazugehörige statistische Anhang (1 MByte) sowie einige Erläuterungen.
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1. Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit
2.
Kosten der Stadtführungen
3. Kosten des Stadtmarketings
4. Kosten für touristische Zwecke
5.
Personalaufwendungen
Öffentlichkeitsarbeit/Gesamtmarketing
6. Sportförderung
7. Haushaltssatzung / Gewerbesteuerhebesatz
8. Personalgewinnung und -bindung bei Kita-Beschäftigten
9.
Schaffung einer Koordinierungsstelle
Armutsprävention in Rüsselsheim
10. Finanzhaushalt Produktbereich 09, Produkt 090161510 Attraktivitätssteigerung Innenstadt, Investition AA
Lutzmann-Ring
11. Finanzhaushalt Produktbereich 09, Produkt 090161510 Attraktivitätssteigerung Innenstadt, Investition AB
Umbau Marktstraße Nord
12.
Produktbereich 09, Produkt 090161540
Rüsselsheim 2020
13. Stellenplan (060546000)
Erhaltung einer Stelle, die zur Streichung vorgesehen ist
14. Magistrat – Beratungskosten, Gutachten
15. Wirtschaftsförderung - Maßnahmen der Stadtentwicklung
16. Wirtschaftsförderung - Standortmarketing
(Zuschuss an die Standortmarketinggesellschaft)
17. Wirtschaftsförderung - Standortmarketing
(Zuschuss für Citymarketingverein)
1. Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:
Im Haushalt 2013 werden im Produktbereich 01, Produktgruppe 010102400 die „Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit (Position 6861000) auf 50.000 € festgesetzt. Der eingesparte Differenzbetrag wird zu gleichen Teilen für Aufwendungen im Fachbereich Jugend und Soziales, Produkt 060040700, in der Verwaltung Soziale Dienste und finanzielle Hilfen, Produkt 060040710 sowie bei der zu schaffenden Koordinierungsstelle Armutsprävention eingesetzt.
Begründung:
Die „Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit“ sind wie die Personalaufwendungen des Produkts „Öffentlichkeitsarbeit/Marketing“ überhöht. Das beste Marketing für Rüsselsheim ist eine gute städtische Angebotslage in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport und Soziales, die beantragte Verlagerung der Aufwendungen kommt dem zugute.
Finanzielle Wirkung:
keine, da eingesparte Mittel von 40.000 Euro für andere „Produkte“ verwendet werden sollen.
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2.
Kosten der Stadtführungen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:
In den Haushalt 2013 werden im Produktbereich 01, Produkt 010102400 „Öffentlichkeitsarbeit/Gesamtmarketing" für Position 6861500 („Kosten der Stadtführung“) 10000.-€ für die folgenden Maßnahmen eingestellt.
- Entwicklung eines Konzeptes für alternative Stadtführungen mit den Schwerpunkten Rüsselsheimer Stadtgeschichte. Besonders berücksichtigt werden die Aspekte Festung, Stolpersteine, Antifaschismus, Opel Altwerk, Geschichte der Industrialisierung usw..
- Ab dem zweiten Quartal 2013 werden Führungen wöchentlich angeboten und bei Bedarf durchgeführt.
- In die Konzipierung der Führungen sind Initiativen wie die Stolperstein-Initiative und die „Initiative gegen Rechtsextremismus, für Menschlichkeit und Toleranz“ einzubeziehen.
Begründung:
Rüsselsheim befindet sich mit der Aufarbeitung seiner Geschichte auf einem guten Weg. Dies wird durch die Intensivierung der Stadtführungen erfahrbar („ergehbar“) gemacht. Damit wird die Werbung für Rüsselsheim gestärkt und eine Auseinandersetzung mit der Stadtgeschichte angeboten.
Finanzielle Wirkung: Aufwandserhöhung 10.000 Euro
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3. Kosten des Stadtmarketings
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:
Im Haushalt 2013 werden im Produktbereich 01, Produkt 010102400 „Öffentlichkeitsarbeit/Gesamtmarketing" die Kosten des Marketings (Position 6861250) auf 130.000 € festgesetzt.
Begründung:
Die Kosten für Stadtmarketing sind überhöht. Das beste Marketing für Rüsselsheim ist eine gute städtische Angebotslage in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport und Soziales, die Einsparungen kommen dem zugute.
Die Reduzierungen ergeben sich außerdem durch den Antrag zur Festsetzung der Personalaufwendungen auf den Stand von 2012.
Finanzielle Wirkung:
Aufwandsminderung 153.000 Euro
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4. Kosten für touristische Zwecke
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:
Im Haushalt 2013 werden im Produktbereich 01, Produkt 010102400 „Öffentlichkeitsarbeit/Gesamtmarketing" die Kosten für „Information u. Präsentation f. touristische Zwecke (Position 6863000) auf 15.000 € festgesetzt.
Begründung:
Die hier eingesparten 10.000 Euro werden gezielt für Konzeptentwicklung und Durchführung alternativer Stadtführungen eingesetzt (siehe Antrag zu Position 6861500).
Finanzielle Wirkung: Aufwandsminderung 10.000 Euro
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5.
Personalaufwendungen Öffentlichkeitsarbeit/Gesamtmarketing
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:
Im Haushalt 2013 werden im Produktbereich 01, Produktgruppe 010102400 die Personalaufwendungen auf den Stand von 2012, 250.200 €, zuzüglich der feststehenden tariflichen Erhöhungen festgesetzt. Der eingesparte Differenzbetrag wird für Personalaufwendungen im Fachbereich Jugend und Soziales, Produkt 060040700, in der Verwaltung Soziale Dienste und finanzielle Hilfen, Produkt 060040710 sowie für eine Koordinierungsstelle Armutsprävention eingesetzt.
Begründung:
Die Kosten für Stadtmarketing sind überhöht. Das beste Marketing für Rüsselsheim ist eine gute städtische Angebotslage in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport und Soziales, die Verlagerung der Personalaufwendungen kommen dem zugute. Die Erhöhung der Personalaufwendungen hängt im Wesentlichen mit der Stilllegung der STEG zusammen und der damit verbundenen Absicht des Magistrates dem festangestellten Personal ein angemessenes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt anzubieten. Da der Magistrat die Stilllegung der STEG damit begründet, dass ein großer Teil der Arbeiten abgearbeitet worden sind und künftig entfallen, dass zukünftig Fachabteilungen des Rathauses Aufgaben übernehmen, dass durch die Integration des Marketings in die Stadtverwaltung Optimierungen und Einsparungen auftreten, und dass die STEG bis auf weiteres kein aktives Geschäft mehr betreibt ist nach neuen Einsatzorten in der Stadtverwaltung für die ehemaligen Beschäftigten der STEG zu suchen. Die ehemaligen Beschäftigten werden im Sinne eines offensiven sozialen Stadtmarketings zu einer Optimierung der Dienstleistungen im Fachbereich Jugend und Soziales, in der Verwaltung Soziale Dienste und finanzielle Hilfen und bei der Armutsprävention eingesetzt.
Finanzielle Wirkung:
keine, da eingesparte Mittel von ca 370.000 Euro für andere „Produkte“ verwendet werden sollen.
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6. Sportförderung
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:
Im Haushalt 2013 werden im Produktbereich 08, Produkt 080055000 (Sportamt) die Zuschüsse an Sportvereine um insgesamt 20.000 Euro erhöht.
Dazu wird die Position 7128860 (Zuschüsse an Sportvereine) auf 95.500 und die
Position 7128880 (Zuschüsse, Sportvereine zur Betreuung Jugendlicher) auf 75.800 Euro festgesetzt.
Begründung:
2008 standen im Haushalt für die beiden Positionen noch 178.300 Euro zur Verfügung. Zum Ausgleich der Preissteigerungen müssten es 2013 ca. 193.000 Euro sein. Die ursprünglich eingeplanten 151.300 Euro bedeuten also eine reale Senkung um 22 Prozent.
Bei den nicht vertraglich gebundenen „freien“ Mitteln standen 2008 ca. 140.000 Euro zur Verfügung. Die nun dafür angegebenen 101.000 Euro entsprechen unter Berücksichtigung der Preissteigerungsraten einer Kürzung von ca. 33 Prozent. Selbst mit den zusätzlichen 20.000 Euro bliebe eine reale Kürzung von 20 Prozent. Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass den Sportvereinen mit Flutlicht-und/oder Beregnungsanlagen ab 2011 die Kostenerstattung von ca. 40.000 Euro gestrichen wurde.
Finanzielle Wirkung: Aufwandserhöhung 20.000 Euro
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7. Haushaltssatzung / Gewerbesteuerhebesatz
Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 400 v.H. angehoben.
Begründung:
Mit der Anhebung wird der Stand von vor 1998 wieder hergestellt. Rüsselsheim liegt dann nur wenig über (Riedstadt 390, Raunheim, Mörfelden-Walldorf, Kelsterbach 380) bzw. auf (Bischofsheim 400) dem Niveau benachbarter kleinerer Gemeinden. Bei prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen von 25 Millionen Euro (beim momentanen Hebesetz von 390 v.H.) bewirkt eine Anhebung um 10 Prozentpunkte Mehreinnahmen von ca. 641.000 Euro. Die Belastung der mittelständischen Wirtschaft und der kleinen Gewerbetreibenden und Geschäftsleute wird wegen des Freibetrages und der weitgehenden Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer gering ausfallen.
Finanzielle Wirkung: Ertragserhöhung ca. 641.000 Euro
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8. Personalgewinnung und -bindung bei Kita-Beschäftigten
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:
In den Haushalt 2013 werden im Produktbereich 06, Produktgruppe 0604 die zusätzlichen Mittel für die folgenden Maßnahmen zur Personalgewinnung eingestellt.
1. Angehenden Sozialassistentinnen und Sozialassistenten wird von der Stadt Rüsselsheim ein Vertrag folgenden Inhalts angeboten:
a) während der Fachschulausbildung erhalten sie ein monatliches Stipendium von EUR 500,- unter der Bedingung, dass sie ihr Anerkennungsjahr bei der Stadtverwaltung Rüsselsheim machen und anschließend mindestens drei Berufsjahre bei der Stadtverwaltung bleiben.
b) erfüllen sie eine dieser Bedingungen nicht, ist das Stipendium zurückzuzahlen
2. Während des Anerkennungsjahres erhalten die Erzieherinnen und Erzieher einen pauschalen Essen- und Fahrgeldzuschuss von monatlich EUR 100,- .
Diese Maßnahmen werden mit Beginn des Jahres 2013 wirksam
Begründung:
Die im letzten Jahr von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Maßnahmen zur Personalgewinnung haben zwar bewirkt, dass sich die Situation nicht noch weiter verschlechtert hat. Eine nachhaltige Verbesserung der Personalsituation konnte aber nicht erreicht werden. Weiterhin sind stadtweit viele Stellen unbesetzt (Im November 2012 acht Stellen auf Vollzeitbasis). Durch die im Antrag benannten Maßnahmen kann zumindest mittelfristig eine Perspektive für Kinder, Eltern und Kita-Personal geschaffen werden.
Finanzielle Wirkung: Aufwandserhöhung ca. 132.000 Euro
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9.
Schaffung einer Koordinierungsstelle
Armutsprävention in Rüsselsheim
Im Haushalt 2013 werden für die Schaffung einer Koordinierungsstelle Armutsprävention in Rüsselsheim 60 000 € eingestellt.
Begründung:
Das Rüsselsheimer Aktionsbündnis gegen Sozialabbau hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit dem Thema Kinderarmut beschäftigt. Fachvorträge, Seminare und eine Zukunftswerkstatt haben geholfen, die Vorstellungen von einem Netzwerk zur Armutsprävention zu konkretisieren. In Rüsselsheim muss nach vorsichtiger Schätzung davon ausgegangen werden, dass ca. ein Viertel aller Kinder an oder unter der Armutsgrenze leben. Rüsselsheim hat damit die höchste Kinderarmutsquote im Kreis Groß-Gerau. Einerseits leistet eine Reihe von karitativen Einrichtungen Nothilfe und andererseits gibt es zahlreiche kommunale Stellen, die in der einen oder anderen Weise Betroffene unterstützen.
Diese Einzelinitiativen können aber nur begrenzt wirksam werden. Weder können sie alle Bedarfe abdecken, noch ihre Aktivitäten in einem Netzwerk bündeln. Rüsselsheim braucht eine Koordinierungsstelle, die sowohl von Armut Betroffenen schnell und unbürokratisch Auskunft gibt, als auch die Vernetzung von caritativen Hilfsorganisationen und kommunalen Einrichtungen mit dem Ziel einer wirkungsvollen Armutsprävention in die Hand nimmt. Über die Trägerschaft dieser Stelle wäre noch zu beraten, wichtig ist allerdings, dass sie einen unabhängigen Charakter hat und von allen Beteiligten aufgesucht werden kann, ohne dass die Weitergabe sensibler Daten an andere Institutionen befürchtet werden muss. Wir kalkulieren die Kosten einer solchen Stelle auf 60.000 Euro.
Finanzielle Wirkung: Aufwandserhöhung ca. 60.000 Euro
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10. Finanzhaushalt Produktbereich 09, Produkt 090161510 Attraktivitätssteigerung Innenstadt, Investition AA
Lutzmann-Ring
Der Ansatz von 1 000 000 € sowie die Ansätze für die Folgejahre werden gestrichen.
Begründung:
Wie von Die Linke/Liste Solidarität mehrfach dargelegt, würde das Opelforum in der jetzigen Planung mit einem überdimensionierten Einkaufszentrum von mehr als 23.000 qm die Rüsselsheimer Innenstadt und innenstadtnahe Einkaufsbereiche schwerstens schädigen. Der Ansatz von insgesamt 35 Millionen Euro für die verkehrliche Anbindung dieses Projekts, wovon die Stadt wegen der angegebenen Landeszuschüsse 11 Millionen Euro zu tragen hätte, würde für Rüsselsheim und das Land Hessen auf Dauer eine verlorene Investition größten Ausmaßes darstellen. Dringend notwendige Investitionen in Bildung, soziale, kulturelle und sportliche Bereiche sowie Stadtteilentwicklung würden dadurch auf Jahrzehnte abgewürgt.
Finanzielle Wirkung:
Aufwandsminderung ca. 385.000 Euro (jährliche Zinsersparnis)
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11. Finanzhaushalt Produktbereich 09, Produkt 090161510 Attraktivitätssteigerung Innenstadt, Investition AB Umbau Marktstraße Nord
Der Ansatz von 1 050 000 € sowie der Ansatz für das Folgejahr werden gestrichen.
Begründung:
Wie von Die Linke/Liste Solidarität mehrfach dargelegt, würde eine millionenschwere Ersetzung der vorhandenen intakten Pflasterung sowie die anderen kosmetischen Maßnahmen die Aufenthaltsqualität in der Marktstraße nicht verbessern und wäre deshalb eine unsinnige Geldverschwendung.
Finanzielle Wirkung:
Aufwandsminderung ca. 36.700 Euro (jährliche Zinsersparnis)
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12.
Produktbereich 09, Produkt 090161540
Rüsselsheim 2020
Der Ansatz von 187.500 € wird gestrichen.
Begründung:
Das auf der Rürup-Studie „Rüsselsheim 2020“ aufsetzende „Stadtentwicklungsprogramm“ dient in keiner Weise der Entwicklung von Rüsselsheim zu einer selbstbewussten, sozialen, ökologischen und demokratischen Stadt. Die bisher angegangenen Maßnahmen zeigen vielmehr, dass sich die Stadt immer erpressbarer für potentielle „Investoren“ macht. Das in der Produktbeschreibung angegebene Ziel „Entwicklung zu einem diversifizierten, innovativen Standort mit Schwerpunkt Automobilbranche“ ist darüber hinaus nicht geeignet, der dringend notwendigen ökologischen Wende auch in Rüsselsheim Vorrang zu geben.
Finanzielle Wirkung:
Aufwandsminderung 187.000 Euro
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13. Stellenplan (060546000)
Erhaltung einer Stelle, die zur Streichung vorgesehen ist
Die zur Streichung vorgesehene Stelle:
| Nr. |
Bezeichnung |
Anzahl |
060546000 |
Kinder- u. Jugendhäuser |
1 |
wird erhalten und besetzt.
Begründung:
Die Arbeit in den Kinder- und Jugendhäusern darf nicht weiter eingeschränkt werden. Durch die Stellenstreichung drohen verringerte Angebote u.a. bei Ferienprogramm, Berufsberatung und Freizeithaus Dicker Busch.
Finanzielle Wirkung:
Aufwandserhöhung ca. 55.000 Euro
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14. Magistrat – Beratungskosten, Gutachten
Produktbereich 01, Produkt 010100030 (Magistrat, hier:
Pos. 6774000 Beratungskosten, Gutachten)
Der Ansatz von 50.000.- € wird auf 20.000.- € reduziert.
Begründung:
Nur in sehr seltenen Fällen werden Beratungen oder Gutachten beauftragt, um Sachkenntnis zu erwerben. In der Regel ist Zweck der Gutachten bereits vorgesehene Entscheidungen zusätzlich zu legitimieren. Im Übrigen ist es selbstverständlich Aufgabe von Magistratsmitgliedern, sich Sachkenntnis selbstständig zu erwerben.
Finanzielle Wirkung:
Aufwandsminderung 30.000 Euro
15. Wirtschaftsförderung - Maßnahmen der Stadtentwicklung
Produktbereich 15, Produkt 150179100 (Wirtschaftsförderung, hier: Pos. 69940600 Maßnahmen der Stadtentwicklung)
Der Ansatz von 100.000 € wird auf 10.000 € reduziert.
Begründung:
Der Posten wird nicht weiter qualifiziert. Für Maßnahmen, deren Erfolg nur behauptet aber nie bewiesen wird, braucht die Stadt nicht derartig hohe Summen einzustellen.
Wer glaubt Wirtschaftsansiedlung herbeireden zu können, hat offensichtlich das Vertrauen in die Marktkräfte verloren: denn dahin, wo gute Geschäfte zu machen sind, finden die Unternehmen schon immer von alleine.
Finanzielle Wirkung:
Aufwandsminderung 90.000 Euro
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16. Wirtschaftsförderung - Standortmarketing
Produktbereich 15, Produkt 150179100 (Wirtschaftsförderung, hier: Pos. 7128650 Zuschuss an die Standortmarketinggesellschaft )
Der Ansatz von 40.000 € wird gestrichen.
Begründung:
Diese Gesellschaft erbringt keinen erkennbaren Nutzen für die Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger.
Finanzielle Wirkung:
Aufwandsminderung 40.000 Euro
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17. Wirtschaftsförderung - Standortmarketing
Produktbereich 15, Produkt 150179100 (Wirtschaftsförderung, hier: Pos. 7128720 Zuschuss für Citymarketingverein )
Der Ansatz von 24.250 € wird auf 5.000 € reduziert.
Begründung:
Werbung für ihre Unternehmen ist Sache der Privatwirtschaft selbst.
Angesichts der Finanzsituation der Stadt Rüsselsheim ist ein Förderbetrag von 5.000.- €
mehr als angemessen.
Finanzielle Wirkung:
Aufwandsminderung 19.250 Euro
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Insgesamt ergibt sich aus diesen Haushaltsanträgen eine Defizitreduzierung von 1,3 Millionen Euro.
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