Die Linke/Liste Solidarität Rüsselsheim — www.liste-solidaritaet.de
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Anträge der Wahlinitiative
Die Linke/Liste Solidarität
zum Haushalt 2013

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Entwurf Rüsselsheimer Haushaltsplan 2013 im Web
Die PDF-Datei (! 71 MByte !) mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2013 der Stadt Rüsselsheim findet man auf der attac-Rüsselsheim-Website: 
http://www.attac-netzwerk.de/ruesselsheim
Dazu der eine Übersicht gebende Vorbericht ( 6 MByte) und der dazugehörige statistische Anhang (1 MByte) sowie einige Erläuterungen.

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1.    Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit

2.    Kosten der Stadtführungen

3.    Kosten des Stadtmarketings

4.    Kosten für touristische Zwecke

5.    Personalaufwendungen
       Öffentlichkeitsarbeit/Gesamtmarketing

6.    Sportförderung

7.    Haushaltssatzung / Gewerbesteuerhebesatz 

8.    Personalgewinnung und -bindung bei Kita-
        Beschäftigten

9. Finanzhaushalt Produktbereich 09, Produkt
     090161510 Attraktivitätssteigerung Innenstadt,
     Investition AA Lutzmann-Ring

10. Produktbereich 09, Produkt 090161540
       Rüsselsheim 2020

11. Stellenplan (060546000)
      Erhaltung einer Stelle, die zur Streichung
      vorgesehen ist

12. Planungskosten Opel-Altwerksflächen

13. Prozessbegleitung Opel-Forum

14. Produktbereich 09, Produkt 090161000
      Stadtplanung, Pos. 6777000 Sanierungsbetreuung

15. Wirtschaftsförderung - Maßnahmen der
       Stadtentwicklung

16. Wirtschaftsförderung - Standortmarketing
      (Zuschuss an die Standortmarketinggesellschaft)

17. Wirtschaftsförderung - Standortmarketing
       (Zuschuss für Citymarketingverein)

18. Magistrat – Beratungskosten, Gutachten

19. Qualifiziertes, bürgernahes Konzept für das
       Opel-Altwerk

20.Initiative für einen Kinobetrieb in Rüsselsheim

21. Finanzhaushalt Produktbereich 09, Produkt
       090161510  Attraktivitätssteigerung Innenstadt,
       Investition AN  Umbau Gemeindeplatz

22. Erneuerung Kreuzung Bensh./K.Adenauer.R/Forststr.

23. Gemeindestraßen, Umgestaltung Straßenbegleitgrün

24. Belebung der Rüsselsheimer Innenstadt

Presseerklärung vom 14.02.2013:
    Unnötige Ausgaben vermeiden, Kinder und Soziales
    stärken  – Haushaltsanträge von Die Linke/Liste
    Solidarität

 


1. Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:

Im Haushalt 2013 werden im Produktbereich 01, Produktgruppe 010102400 die „Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit (Position 6861000) auf 50.000 €  festgesetzt. Der eingesparte Differenzbetrag wird zu gleichen Teilen für Aufwendungen im Fachbereich Jugend und Soziales, Produkt 060040700, in der Verwaltung Soziale Dienste und finanzielle Hilfen, Produkt 060040710 sowie bei der zu schaffenden Koordinierungsstelle Armutsprävention eingesetzt.

Begründung:

Die „Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit“ sind wie die Personalaufwendungen des Produkts „Öffentlichkeitsarbeit/Marketing“ überhöht. Das beste Marketing für Rüsselsheim ist eine gute städtische Angebotslage in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport und Soziales, die beantragte Verlagerung der Aufwendungen kommt dem zugute.

Finanzielle Wirkung:
keine, da eingesparte Mittel von 40.000 Euro für andere „Produkte“ verwendet werden sollen.

 

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2. Kosten der Stadtführungen

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:
In den Haushalt 2013 werden im Produktbereich 01, Produkt 010102400 „Öffentlichkeitsarbeit/Gesamtmarketing" für Position 6861500 („Kosten der Stadtführung“)  10.000,- € für die folgenden Maßnahmen eingestellt.

  1. Entwicklung von Konzepten für eine Intensivierung der Vermittlung der Rüsselsheimer Stadt- und Zeitgeschichte durch regelmäßig angebotene Stadtführungen. Besonders berücksichtigt werden die Aspekte Stadtarchitektur, Festung, jüdisches Leben und Verfolgung, Antifaschismus, Stolpersteine, Opel Altwerk und Geschichte der Industrialisierung .
    Die Fortbildung der Stadtführer/innen ist sicher zu stellen.
  2. Ab dem zweiten Quartal 2013 werden Führungen wöchentlich angeboten und bei Bedarf durchgeführt.
  3. In die Konzipierung der Führungen sind Initiativen wie die Stolperstein-Initiative, die „Initiative gegen Rechtsextremismus, für Menschlichkeit und Toleranz“ und die Stiftung Alte Synagoge einzubeziehen.

Begründung:

Rüsselsheim befindet sich mit der Aufarbeitung seiner Geschichte auf einem guten Weg. Dies wird durch die Intensivierung der Stadtführungen erfahrbar („ergehbar“) gemacht. Damit wird die Werbung für Rüsselsheim gestärkt und eine Auseinandersetzung mit der Stadtgeschichte angeboten.

Finanzielle Wirkung: Aufwandserhöhung 10.000 Euro

 

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3. Kosten des Stadtmarketings

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:

Im Haushalt 2013 werden im Produktbereich 01, Produkt 010102400 „Öffentlichkeitsarbeit/Gesamtmarketing"  die Kosten des Marketings (Position 6861250)  auf 130.000 € festgesetzt.

Begründung:

Die Kosten für Stadtmarketing sind überhöht. Das beste Marketing für Rüsselsheim ist eine gute städtische Angebotslage in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport und Soziales, die Einsparungen kommen dem zugute.
Die Reduzierungen ergeben sich außerdem durch den Antrag zur Festsetzung der Personalaufwendungen auf den Stand von 2012.

Finanzielle Wirkung: Aufwandsminderung 153.000 Euro

 

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4. Kosten für touristische Zwecke

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:

Im Haushalt 2013 werden im Produktbereich 01, Produkt 010102400 „Öffentlichkeitsarbeit/Gesamtmarketing"  die Kosten für „Information u. Präsentation f. touristische Zwecke (Position 6863000)  auf 15.000 € festgesetzt.

Begründung:

Die hier eingesparten 10.000 Euro werden gezielt für Konzeptentwicklung und Durchführung alternativer Stadtführungen eingesetzt (siehe Antrag zu Position 6861500).

Finanzielle Wirkung: Aufwandsminderung 10.000 Euro

 

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5. Personalaufwendungen Öffentlichkeitsarbeit/Gesamtmarketing

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:

Im Haushalt 2013 werden im Produktbereich 01, Produktgruppe 010102400 die Personalaufwendungen auf den Stand von 2012, 250.200 €, zuzüglich der feststehenden tariflichen Erhöhungen festgesetzt. Der eingesparte Differenzbetrag wird für Personalaufwendungen im Fachbereich Jugend und Soziales, Produkt 060040700, in der Verwaltung Soziale Dienste und finanzielle Hilfen, Produkt 060040710 sowie für die personelle Verstärkung der Fachstelle Soziales zur verbesserten Koordinierung von Armutsprävention und Armutsbekämpfung eingesetzt.

Begründung:

Die Kosten für Stadtmarketing sind überhöht. Das beste Marketing für Rüsselsheim ist eine gute städtische Angebotslage in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport und Soziales, die Verlagerung der Personalaufwendungen kommen dem zugute. Die Erhöhung der Personalaufwendungen hängt im Wesentlichen mit der Stilllegung der STEG zusammen und der damit verbundenen Absicht des Magistrates dem festangestellten Personal ein angemessenes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt anzubieten. Da der Magistrat die Stilllegung der STEG damit begründet, dass ein großer Teil der Arbeiten abgearbeitet worden sind und künftig entfallen, dass zukünftig Fachabteilungen des Rathauses Aufgaben übernehmen, dass durch die Integration des Marketings in die Stadtverwaltung Optimierungen und Einsparungen auftreten, und dass die STEG bis auf weiteres kein aktives Geschäft mehr betreibt ist nach neuen Einsatzorten in der Stadtverwaltung für die ehemaligen Beschäftigten der STEG zu suchen. Die ehemaligen Beschäftigten werden im Sinne eines offensiven sozialen Stadtmarketings zu einer Optimierung der Dienstleistungen im Fachbereich Jugend und Soziales, in der Verwaltung Soziale Dienste und finanzielle Hilfen und bei der Armutsprävention eingesetzt.

Finanzielle Wirkung:
keine, da eingesparte Mittel von ca 370.000 Euro für andere „Produkte“ verwendet werden sollen.

 

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6. Sportförderung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:

Im Haushalt 2013 werden im Produktbereich 08, Produkt 080055000 (Sportamt) die Zuschüsse an Sportvereine um insgesamt 20.000 Euro erhöht.
Dazu wird die Position 7128860 (Zuschüsse an Sportvereine) auf 95.500 und die Position 7128880 (Zuschüsse, Sportvereine zur Betreuung Jugendlicher) auf 75.800 Euro festgesetzt.

Begründung:

2008 standen im Haushalt für die beiden Positionen noch 178.300 Euro zur Verfügung. Zum Ausgleich der Preissteigerungen müssten es 2013 ca. 193.000 Euro sein. Die ursprünglich eingeplanten 151.300 Euro bedeuten also eine reale Senkung um 22 Prozent.
Bei den nicht vertraglich gebundenen „freien“ Mitteln standen 2008 ca. 140.000 Euro zur Verfügung. Die nun dafür angegebenen 101.000 Euro entsprechen unter Berücksichtigung der Preissteigerungsraten einer Kürzung von ca. 33 Prozent. Selbst mit den zusätzlichen 20.000 Euro bliebe eine reale Kürzung von 20 Prozent. Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass den Sportvereinen mit Flutlicht-und/oder Beregnungsanlagen ab 2011 die Kostenerstattung von ca. 40.000 Euro gestrichen wurde.

Finanzielle Wirkung: Aufwandserhöhung 20.000 Euro

 

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7. Haushaltssatzung / Gewerbesteuerhebesatz   

Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 420 v.H. angehoben.

Begründung:

Mit der Anhebung wird der Stand von vor 1998 nur knapp überschritten. Rüsselsheim liegt dann nur wenig über dem Niveau benachbarter kleinerer Gemeinden (Bischofsheim 400, Riedstadt 390, Raunheim, Mörfelden-Walldorf, Kelsterbach 380) . Bei prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen von 25 Millionen Euro (beim momentanen Hebesetz von 390 v.H.) bewirkt eine Anhebung um 30 Prozentpunkte Mehreinnahmen von ca. 1,9 Millionen Euro. Die Belastung der mittelständischen Wirtschaft und der kleinen Gewerbetreibenden und Geschäftsleute wird wegen des Freibetrages und der weitgehenden Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer gering ausfallen.

Finanzielle Wirkung: Ertragserhöhung ca. 1.923.000 Euro

 

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8. Personalgewinnung und -bindung bei Kita-Beschäftigten

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:

In den Haushalt 2013 werden im Produktbereich 06, Produktgruppe 0604 die zusätzlichen Mittel für die folgenden Maßnahmen zur Personalgewinnung eingestellt.

Angehenden Sozialassistentinnen und Sozialassistenten wird von der Stadt Rüsselsheim ein Vertrag folgenden Inhalts angeboten:

a) während der Fachschulausbildung erhalten sie ein monatliches Stipendium von EUR 250,- unter der Bedingung, dass sie ihr Anerkennungsjahr bei der  Stadtverwaltung Rüsselsheim machen und anschließend mindestens zwei Berufsjahre bei der Stadtverwaltung bleiben.

b) erfüllen sie eine dieser Bedingungen nicht, ist das Stipendium zurückzuzahlen

Diese Maßnahmen werden sofort nach Verabschiedung des Haushalts 2013 wirksam

Begründung:

Die im letzten Jahr von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Maßnahmen zur Personalgewinnung haben zwar bewirkt, dass sich die Situation nicht noch weiter verschlechtert hat. Eine nachhaltige Verbesserung der Personalsituation konnte aber nicht erreicht werden. Weiterhin sind stadtweit viele Stellen unbesetzt (Im November 2012 acht Stellen auf Vollzeitbasis). Durch die im Antrag benannten Maßnahmen kann zumindest mittelfristig eine Perspektive für Kinder, Eltern und Kita-Personal geschaffen werden.

Finanzielle Wirkung: Aufwandserhöhung ca. 132.000 Euro

 

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9. Finanzhaushalt Produktbereich 09, Produkt 090161510 Attraktivitätssteigerung Innenstadt, Investition AA
Lutzmann-Ring

Der Ansatz von 1 000 000 € sowie die Ansätze für die Folgejahre werden gestrichen.

Begründung:

Wie von Die Linke/Liste Solidarität mehrfach dargelegt, würde das Opelforum in der jetzigen Planung mit einem überdimensionierten Einkaufszentrum von mehr als 23.000 qm die Rüsselsheimer Innenstadt und innenstadtnahe Einkaufsbereiche schwerstens schädigen. Der Ansatz von insgesamt 35 Millionen Euro für die verkehrliche Anbindung dieses Projekts, wovon die Stadt wegen der angegebenen Landeszuschüsse 11 Millionen Euro zu tragen hätte, würde für Rüsselsheim und das Land Hessen auf Dauer eine verlorene Investition größten Ausmaßes darstellen. Dringend notwendige Investitionen in Bildung, soziale, kulturelle und sportliche Bereiche sowie Stadtteilentwicklung würden dadurch auf Jahrzehnte abgewürgt.

Finanzielle Wirkung:
Aufwandsminderung ca. 385.000 Euro (jährliche Zinsersparnis)

 

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10. Produktbereich 09, Produkt 090161540
Rüsselsheim 2020

Der Ansatz von 187.500 € wird gestrichen.

Begründung:

Das auf der Rürup-Studie „Rüsselsheim 2020“ aufsetzende „Stadtentwicklungsprogramm“ dient in keiner Weise der Entwicklung von Rüsselsheim zu einer selbstbewussten, sozialen, ökologischen und demokratischen Stadt. Die bisher angegangenen Maßnahmen zeigen vielmehr, dass sich die Stadt immer erpressbarer für potentielle „Investoren“ macht. Das in der Produktbeschreibung angegebene Ziel „Entwicklung zu einem diversifizierten, innovativen Standort mit Schwerpunkt Automobilbranche“ ist darüber hinaus nicht geeignet, der dringend notwendigen ökologischen Wende auch in Rüsselsheim Vorrang zu geben.

Finanzielle Wirkung:
Aufwandsminderung 187.000 Euro

 

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11. Stellenplan (060546000)
Erhaltung einer Stelle, die zur Streichung vorgesehen ist

Die zur Streichung vorgesehene Stelle:

Nr.

Bezeichnung

Anzahl

060546000

Kinder- u. Jugendhäuser

1

wird erhalten und besetzt.

Begründung:

Die Arbeit in den Kinder- und Jugendhäusern darf nicht weiter eingeschränkt werden. Durch die Stellenstreichung drohen verringerte Angebote u.a. bei Ferienprogramm, Berufsberatung und Freizeithaus Dicker Busch.

Finanzielle Wirkung:
Aufwandserhöhung ca. 55.000 Euro

 

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12. Produktbereich 09, Produkt 090161000 Stadtplanung, Pos. 6776500 Planungskosten Opel-Altwerksflächen (Phase II)

Der Ansatz von 100.000 € wird gestrichen.

Begründung:

Nachdem mit Bürgerbeteiligung und Ideenwettbewerben ein neues Nutzungskonzept für die Opel-Altwerksflächen erarbeitet worden sein wird, können für diese Position erneut Mittel eingestellt werden.

Finanzielle Wirkung: Aufwandsminderung 100.000 Euro

 

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13.
Produktbereich 09, Produkt 090161000 Stadtplanung, Pos. 6776600 Prozessbegleitung Opel-Forum

Der Ansatz von 300.000 € wird gestrichen.

Begründung:

Für das zu stoppende Projekt eines Einkaufszentrums unter der Bezeichnung „Opel-Forum“ ist keine Prozessbegleitung notwendig.

Finanzielle Wirkung: Aufwandsminderung 300.000 Euro

 

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14. Produktbereich 09, Produkt 090161000 Stadtplanung,        Pos. 6777000 Sanierungsbetreuung

Der Ansatz wird auf 100.000 € reduziert.

Begründung:

Der Aufwand lässt sich durch das Wegfallen des Projekts „Marktstraße Nord“ (09016151AB) halbieren.

Finanzielle Wirkung: Aufwandsminderung 100.000 Euro

 

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15. Wirtschaftsförderung - Maßnahmen der Stadtentwicklung

Produktbereich 15,  Produkt  150179100 (Wirtschaftsförderung, hier: Pos. 69940600 Maßnahmen der Stadtentwicklung)

Der Ansatz von 100.000 € wird auf 10.000 € reduziert.

Begründung:

Der Posten wird nicht weiter qualifiziert. Für Maßnahmen, deren Erfolg nur behauptet aber nie bewiesen wird, braucht die Stadt nicht derartig hohe Summen einzustellen.
Wer glaubt Wirtschaftsansiedlung herbeireden zu können, hat offensichtlich das Vertrauen in die Marktkräfte verloren: denn dahin, wo gute Geschäfte zu machen sind, finden die Unternehmen schon immer von alleine.

Finanzielle Wirkung: Aufwandsminderung 90.000 Euro

 

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16.
Wirtschaftsförderung - Standortmarketing

Produktbereich 15,  Produkt 150179100 (Wirtschaftsförderung, hier: Pos. 7128650 Zuschuss an die Standortmarketinggesellschaft )

Der Ansatz von 40.000 € wird gestrichen.

Begründung:

Diese Gesellschaft erbringt keinen erkennbaren Nutzen für die Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger.

Finanzielle Wirkung: Aufwandsminderung 40.000 Euro

 

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17.
Wirtschaftsförderung - Standortmarketing

Produktbereich 15, Produkt 150179100 (Wirtschaftsförderung, hier: Pos. 7128720 Zuschuss für Citymarketingverein )

Der Ansatz von 24.250 € wird auf 5.000 € reduziert.

Begründung:

Werbung für ihre Unternehmen ist Sache der Privatwirtschaft selbst.
Angesichts der Finanzsituation der Stadt Rüsselsheim ist ein Förderbetrag von 5.000.- € mehr als angemessen.

Finanzielle Wirkung:
Aufwandsminderung 19.250 Euro

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18. Magistrat – Beratungskosten, Gutachten

Produktbereich 01,  Produkt 010100030 (Magistrat, hier:
Pos. 6774000 Beratungskosten, Gutachten)

Der Ansatz von 50.000.- € wird auf 20.000.- € reduziert.

Begründung:

Nur in sehr seltenen Fällen werden Beratungen oder Gutachten beauftragt, um Sachkenntnis zu erwerben. In der Regel ist Zweck der Gutachten bereits vorgesehene Entscheidungen zusätzlich zu legitimieren. Im Übrigen ist es selbstverständlich Aufgabe von Magistratsmitgliedern, sich Sachkenntnis selbstständig zu erwerben.

Finanzielle Wirkung: Aufwandsminderung 30.000 Euro

 

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19. Qualifiziertes, bürgernahes Konzept für das Opel-Altwerk

Der Magistrat wird aufgefordert, für das Opel-Altwerk ein Konzept erstellen zu lassen, was Alternativen zu dem überdimensionierten Einkaufszentrumprojekt aufzeigt (z.B. kleinteiliges Einkaufen, Kino, Hotel, Jugendherberge, Museum, Wohnen, Ateliers, Büros u.a.). Vorhandene Pläne sollen mit einbezogen werden.
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist dabei zu gewährleisten.
Um Ideenvielfalt zu erreichen, ist an entsprechenden Hochschulen ein Ideenwettbewerb durchzuführen.
Auch sind dabei Umsetzungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Insgesamt werden dafür Mittel in Höhe von 50 000 € zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Das Projekt Einkaufszentrum, überdimensioniert, innenstadterschlagend, denkmalgeschützte Gebäude vernichtend, scheint an seine ökonomischen Grenzen gestoßen zu sein, zum Glück wie wir und viele Bürgerinnen und Bürger meinen.
Aufgabe des Magistrates ist es, Alternativen aufzuzeigen, die einerseits die historisch einmalige Bausubstanz erhalten und realistische, die innerstädtische Struktur ergänzende und fördernde Möglichkeiten aufzeigen und den Stillstand nach dem Scheitern des Projektes EKZ füllen. Auch die verschiedenen Möglichkeiten der Finanzierung und Umsetzung sind aufzuzeigen.

Finanzielle Wirkung: Aufwandserhöhung 50.000 Euro

 

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20. Initiative für einen Kinobetrieb in Rüsselsheim

Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb Kultur und filminteressierten Privatpersonen in Rüsselsheim wieder einen Kinobetrieb zu etablieren.
Dafür werden Mittel in Höhe von 20 000 € zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Rüsselsheim mit 60 000 Einwohnern, aber ohne Kino ist ein unhaltbarer Zustand. Erheblich verstärkt wird dieser Zustand noch durch die Schließung des Programmkinos „Ried-Casino“ in Nauheim.
Filminteressierten Rüsselsheimern bleibt somit nur noch Mainz oder Frankfurt, oder hin und wieder Gustavsburg oder Groß-Gerau, um anspruchsvollere Produktionen, die über den US-Mainstream hinausgehen, zu sehen.
Filme sind ein wesentlicher Teil unseres kulturellen Lebens, für große Leinwände konzipiert, gestaltet und nicht durch noch so große Flachbildschirme zu ersetzen.
In Rüsselsheim gibt es genügend qualifizierte Filmliebhaber (z.B. Cinema Concetta, Thomas Frickel u.a.) die sich für ein solches Projekt gewinnen lassen. Auch gibt es geeignete Räumlichkeiten wie z.B. Schauburg, altes REX-Kino oder das Opel-Altwerk. Aufgabe von Magistrat und Kultur 123 ist es diese Möglichkeiten zu einem Ergebnis zusammenzuführen. Was in Gustavsburg möglich ist, sollte erst recht in Rüsselsheim möglich sein.

Finanzielle Wirkung: Aufwandserhöhung 50.000 Euro

 

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21. Finanzhaushalt Produktbereich 09, Produkt 090161510 Attraktivitätssteigerung Innenstadt, Investition AN Umbau Gemeindeplatz

Der Ansatz von 500 000 € wird auf 100 000 € reduziert.

Begründung:

Nach der Rücknahme des Beschlusses zur Neupflasterung von Marktstraße Nord und Gemeindeplatz wird der reduzierte Betrag zur behutsamen Gestaltung des Gemeindeplatzes unter Erhalt der Linden ausreichen.

Finanzielle Wirkung: Aufwandsminderung ca. 13.000 Euro (jährliche Zinsersparnis)


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22. Produktbereich 12, Produkt 120163000 Gemeindestraßen, Investition CC
Erneuerung Kreuzung Bensh./K.Adenauer.R/Forststr.

Die vorgesehenen Mittel von 200 000 € für eine grundhafte Erneuerung werden gestrichen und für die Ausbesserung von Frostschäden genutzt.

Begründung:

Angesichts der finanziellen Situation der Stadt und angesichts der unzähligen Frostschäden an Straßen in Rüsselsheim, auch der Bensheimer Str., ist es nicht vertretbar (auch nicht notwendig), die Kreuzung grundhaft zu erneuern. Die Mittel sind sinnvollerweise für die Beseitigung von Frostschäden in der Bensheimer Str., von der Kreuzung bis zur Heppenheimer Str. u. a.,  zu verwenden.

Finanzielle Wirkung: Keine

 

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23. HH-Stelle 120163000Cj S.788
, Gemeindestraßen
Umgestaltung Straßenbegleitgrün

Die vorgesehenen Mittel von 200 000 € für die Umgestaltung von Straßenbegleitgrün werden auf 100 000 € reduziert.

Begründung:

Umgestaltung von Straßenbegleitgrün bedeutet, Beseitigung z.B. von Rasenflächen mit Hecken oder Blumen und Ersatz durch Schotterflächen die mit Wildblumensamen bestückt werden. Dies sorgt in der Blütezeit (Sommer, Spätsommer) für attraktives Aussehen, in der restlichen Zeit jedoch, bietet sich ein tristes, graues Bild, was nicht zu einem attraktiven Eindruck der Rüsselsheimer Straßen beiträgt.
In manchen Situationen mag diese Umgestaltung sinnvoll sein, aber keinesfalls in dem Umfang, wie der Ansatz von 200 000 € vermuten lässt.

Finanzielle Wirkung: Aufwandsminderung 100.000 Euro

 

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24. Belebung der Rüsselsheimer Innenstadt

Der Magistrat mietet in der Rüsselsheimer Innenstadt leer stehende, günstige Geschäftsflächen an. Diese werden kulturellen Initiativen (z.B. Malkasten, Kunstverein u.o.a.) zur Verfügung gestellt. Der oder die Nutzer haben ein umfassendes Konzept für die Bespielung, Öffnungszeiten u.s.w. vorzulegen.

Begründung:

Mit verhältnismäßig geringen finanziellen Aufwendungen kann so eine Bereicherung des kulturellen Lebens, eine Belebung der Innenstadt (vor allem auch in den Abendstunden) und eine Beseitigung von Leerständen erreicht werden.

Finanzielle Wirkung: noch nicht zu ermitteln

 

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Insgesamt ergibt sich aus diesen Haushaltsanträgen eine Defizitreduzierung von mehr als 3 Millionen Euro.

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