Presseerklärung vom 14.02.2013:

Unnötige Ausgaben vermeiden,
Kinder und Soziales stärken –
Haushaltsanträge von Die Linke/Liste Solidarität

24 Anträge reicht die Linke/Liste Solidarität zum Haushalt 2013 ein. Der 25. wäre der zur Streichung der Gelder für die Umpflasterung der Marktstraße gewesen, der dank der Einsicht der anderen Fraktionen in die Unsinnigkeit der Maßnahme und in den Bürgerwillen nun überflüssig ist.

Unnötige Ausgaben zu vermeiden ist aber auch das Ziel anderer Anträge der linken Liste. 

Auf den Bau der Zubringerbrücke vom Lutzmannring ins Opel-Altwerk zum seit sechs Jahren avisierten Einkaufszentrum muss die Stadt unbedingt verzichten. Hier würden von Stadt und Land insgesamt mehr als 36 Millionen Euro ausgegeben werden. Die jährlichen Zinskosten alleine für die von der Stadt mindestens aufzubringenden 12 Millionen Euro lägen bei etwa 400.000 Euro. Da die Einkaufszentrumspläne weder unterstützenswert noch offenbar zu realisieren sind, wäre es absurd, eine Brücke unter dem Vorwand der Erschließung eines eventuell irgendwann einmal entstehenden Stadtviertels zu bauen.

Desweiteren hält die Linke/Liste Solidarität die Ausgaben für die Oberbürgermeister Burghardt unterstellten Bereiche Öffentlichkeitsarbeit und Marketing für weit überhöht und beantragt Kürzungen von insgesamt 563.000 Euro. Dieses Geld sollte sinnvoller im Bereich Jugend und Soziales verwendet werden. Denn das beste Marketing für Rüsselsheim ist eine gute städtische Angebotslage in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport und Soziales.

Mehrausgaben sieht die Liste denn auch bei der Unterstützung der Sportvereine und ihrer Jugendarbeit  vor. Hier sollen die seit 2008 um 80.000 Euro gekürzten Fördergelder wieder um 20.000 Euro aufgestockt werden.

Bei den vom Kita-Stadtelternbeirat als Personalgewinnungsmaßnahme geforderten Stipendien für angehende Erzieherinnen in der Fachschulausbildung schlagen die Linken nun einen Kompromiss zwischen der ursprünglichen Forderung und dem Magistratsvorschlag vor. 250 Euro soll es monatlich über zwei Jahren geben. Dadurch dürften die von der Inanspruchnahme abhängigen Kosten bei etwa 60.000 Euro jährlich liegen.

Mehreinnahmen von gut 1,9 Millionen Euro in die Stadtkasse soll nach dem Willen der Linken eine Anhebung  des Gewerbesteuerhebesatzes auf 420, also knapp über den Wert von vor 1998 bringen. Dies ist der einzige Fall, in dem die linke Liste mit den Magistratsvorschlägen zum „Schutzschirm“ übereinstimmt. 

Denn alle ihre Anträge verstehen die Linken auch als Gegenprogramm zum sozialkulturellen Kahlschlag mit Abriss, Schließung bzw. Kürzungen bei Theater, Museum, Köbelhalle, Schwimmbad, Opel-Altwerk, Opelvillen, Schulen, Kita-Gebühren, Musikschule, Volkshochschule bis zu Seniorenbeirat und Haus der Senioren. Ohne dabei zu übersehen, dass auch mit ihren Vorschlägen zwar in diesem Jahr eine Defizitreduzierung von mehr als 3 Millionen Euro aber kein ausgeglichener Haushalt zu erreichen ist. Dazu müsste auf Bundes- und Landesebene die Steuergesetzgebung der letzten Jahrzehnte zugunsten von Banken, Konzernen und Vermögende zurückgenommen und eine verfassungsgemäße auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben auf Dauer gesichert werden.

Die Anträge der linken Liste sind auf hier zu lesen.